{"id":12620,"date":"2023-07-21T13:36:21","date_gmt":"2023-07-21T13:36:21","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=12620"},"modified":"2023-07-21T13:36:21","modified_gmt":"2023-07-21T13:36:21","slug":"der-vertrag-zwischen-der-gesellschaft-und-dem-geschaeftsfuehrenden-vorstandsmitglied","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/der-vertrag-zwischen-der-gesellschaft-und-dem-geschaeftsfuehrenden-vorstandsmitglied\/","title":{"rendered":"DER VERTRAG ZWISCHEN DER GESELLSCHAFT UND DEM GESCH\u00c4FTSF\u00dcHRENDEN VORSTANDSMITGLIED"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Im Jahr 2014 wurde das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz (im Folgenden, \u201c<strong>LSC<\/strong>\u201d genannt) ge\u00e4ndert und damit wurde eine besondere Verg\u00fctungsregelung f\u00fcr die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstandsmitglieder eingef\u00fchrt. Im Artikel 249 LSC ist es jetzt festgelegt, dass es erforderlich ist, einen Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitglied zu schlie\u00dfen, der anschlie\u00dfend vom Verwaltungsrat mit einer verst\u00e4rkten Zweidrittelmehrheit genehmigt werden muss. In dem Vertrag muss man \u00ab<em>angeben welche Verg\u00fctungen der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstandsmitglied f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsaufgaben erhalten kann<\/em>\u00bb, was bedeutet, dass er von der Gesellschaft keine anderen Betr\u00e4ge erhalten darf, die nicht in dem Vertrag vorgesehen sind (vgl. Artikel 249.4 <em>in fine<\/em>).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Wenn man Artikel 249 LSC liest, insbesondere Abschnitt 4, kann man verstehen, dass der genannte Vertrag geschlossen werden muss, weil es notwendig ist, das Verg\u00fctungssystem des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitglieds eindeutig festzulegen. Daher wird es logisch sich zu vragen, ob es zwingend ist, einen solchen Vertrag abzuschlie\u00dfen, wenn der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstandsmitglied keine Verg\u00fctung erh\u00e4lt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">In Bezug auf die Verg\u00fctung von gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitgliedern stellt der spanische Oberste Gerichtshof (Urteil 494\/2018 vom 26. Februar 2018) klar, dass in nicht b\u00f6rsennotierten Unternehmen sowohl die allgemeine Verg\u00fctungsregelung f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (Artikel 217 LSC) als auch <u>die Regelung f\u00fcr gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstandsmitglieder<\/u> anwendbar sind. <strong>Wenn die Satzung einer bestimmten Gesellschaft vorsieht, dass die Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich aus\u00fcben m\u00fcssen, darf der Verwaltungsrat daher keine Verg\u00fctung vereinbaren <\/strong>und deswegen sollte man keinen Vertrag zur Festlegung der Verg\u00fctung der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitgliedern unterzeichnen, da die betreffenden Aufsichtsratsmitglieder keine Verg\u00fctung erhalten d\u00fcrfen und der in Artikel 249 LSC vorgesehene Vertrag folglich unn\u00f6tig w\u00e4re (<em>vgl.<\/em> Francisaco Jos\u00e9 Le\u00f3n Sanz, en \u00ab<em>Comentario de la reforma del r\u00e9gimen de las sociedades de capital en materia de gobierno corporativo (Ley 31\/2014)<\/em>\u00bb, Seite 509).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Ungeachtet des oben Gesagten haben sich bisher weder die sogenannte \u201c<em>Direcci\u00f3n General de Seguridad Jur\u00eddica y Fe P\u00fablica\u201d <\/em>(im Folgenden, die \u201c<strong>DGSJFP<\/strong>\u201d genannt) noch der spanische Oberste Gerichtshof eindeutig zu der Notwendigkeit ge\u00e4u\u00dfert, den Vertrag im Falle von nicht verg\u00fcteten gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitgliedern abzuschlie\u00dfen. Die DGSJFP hat nur angegeben, dass \u00abin <em>Artikel 249 LSC ist es festgelegt, dass es verpflichtet ist, den Vetrag zwischen dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitglied und der Gesellschaft abzuschlie\u00dfen, auch wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsaufgaben unentgeltlich ausge\u00fcbt werden<\/em>\u00bb (vgl<em>.<\/em> Bericht vom 8. November 2018). Mit anderen Worten: der Vertrag sollte geschlossen werden, wenn der Amt durch einen Beschluss des Verwaltungsrats unbezahlt wird (&#8222;Willensfreiheit&#8220;), sofern die Satzung vorsieht, dass der Amt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers verg\u00fctet wird. Der Vertrag soll dagegen nicht geschlossen werden, wenn die Unentgeltlichkeit durch die Satzung &#8211; und nicht durch einen Beschluss des Verwaltungsrats &#8211; vorgeschrieben ist.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Wenn die Satzung vorsieht, dass das Amt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers verg\u00fctet wird, aber die Hauptversammlung jedoch zuvor keine H\u00f6chstverg\u00fctung f\u00fcr das Verwaltungsorgan gebilligt hat, sollte man keinen Vertrag ebenfalls abschlie\u00dfen, da die Absicht der Hauptversammlung, eine Verg\u00fctung zu zahlen, nicht best\u00e4tigt w\u00fcrde und au\u00dferdem k\u00f6nnte man im Vertrag keine Verg\u00fctung festlegen, weil die H\u00f6chstverg\u00fctung dem Verwaltungsrat nicht bekannt w\u00e4re. Durch die feststellung des H\u00f6chstbetrags\u00a0 der Verg\u00fctung w\u00fcrde die Hauptversammlung andererseits seine Bereitschaft zur Verg\u00fctung und den entsprechenden Betrag f\u00fcr den sp\u00e4teren Vertrag festlegen (in diesem Fall w\u00e4re es erforderlich, den entsprechenden Vertrag abzuschlie\u00dfen).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Wenn man Artikel 249 LSC teleologisch auslegt, kann man fertigstellen, dass es nicht erforderlich ist, einen Vertrag zu schlie\u00dfen, wenn das Amt des Aufsichtsratsmitglieders nicht verg\u00fctet wird. Der Bericht von dem sogenannten \u201c<em>Comisi\u00f3n de expertos<\/em>\u201d vom 14. Oktober 2013 war der Ursprung des Gesetzes 31\/2014, das den Artikel 249 LSC ge\u00e4ndert hat. In dem Bericht wurde Folgendes angegeben: &#8222;<em>es ist notwendig, (&#8230;) das <strong>Verg\u00fctungssystem<\/strong> f\u00fcr Gesellschaftsf\u00fchrer, die als Teil eines Verwaltungsrats gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Funktionen aus\u00fcben, zu kl\u00e4ren (&#8230;) Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen (&#8230;), einen neuen Absatz 3 in Artikel 249 LSC einzuf\u00fchren<\/em>&#8222;.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Mit der \u00c4nderung von Artikel 249 LSC wollte der Gesetzgeber ein Kontrollsystem schaffen \u00fcber die Dienstleistungen, die von der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitglieder, die eine Verg\u00fctung erhalten, geleistet werden, um die Gesellschaft und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Aktion\u00e4re vor m\u00f6glichen missbr\u00e4uchlichen Handlungen des Verwaltungsrats zu sch\u00fctzen. So verringert man das Risiko, dass die Hauptversammlung durch \u00fcberh\u00f6hte oder fiktive Verg\u00fctungen \u00fcberrascht wird. <strong>Es ist dann notwendig, einen Vertrag abzuschlie\u00dfen, nur wenn die gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitglieder eine Verg\u00fctung erhalten, und deswegen kann es nicht zwingend sein, ihn zu unterzeichnen, wenn man keine Verg\u00fctung erh\u00e4lt<\/strong>. Wenn es keine Verg\u00fctung gibt, dann ist der Vertrag nicht zwingend. Jedoch steht dies dem freiwilligen Abschluss des entsprechenden Vertrags nicht entgegen, auch wenn keine Verg\u00fctung gezahlt wird (vgl. Beschluss der DGRN vom 12. Dezember 2018).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Eduardo Vil\u00e1 y Joan Llu\u00eds Rubio<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen bitte wenden Sie sich an:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-weight: 400;\">21. Juli 2023<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Jahr 2014 wurde das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz (im Folgenden, \u201cLSC\u201d genannt) ge\u00e4ndert und damit wurde eine besondere Verg\u00fctungsregelung f\u00fcr die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstandsmitglieder eingef\u00fchrt. 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