{"id":12489,"date":"2023-06-30T11:26:47","date_gmt":"2023-06-30T11:26:47","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=12489"},"modified":"2023-06-30T11:26:47","modified_gmt":"2023-06-30T11:26:47","slug":"ernennung-von-verwaltungsratsmitgliedern-einer-gesellschaft-mit-beschraenkter-haftung-und-eintragung-in-das-handelsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/ernennung-von-verwaltungsratsmitgliedern-einer-gesellschaft-mit-beschraenkter-haftung-und-eintragung-in-das-handelsregister\/","title":{"rendered":"ERNENNUNG VON VERWALTUNGSRATSMITGLIEDERN EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHR\u00c4NKTER HAFTUNG UND EINTRAGUNG IN DAS HANDELSREGISTER"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Jede spanische Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (auf Spanisch: \u201c<em>sociedad de responsabilidad limitada<\/em>\u201d oder \u201c<em>S.L<\/em>.\u201d) wird von einem Verwaltungsorgan geleitet und vertreten, das aus einem Alleinverwalter, mehreren Verwaltern mit Einzelbefugnis, mehreren Verwaltern mit gemeinsamer Vertretungsmacht oder einem Verwaltungsrat bestehen kann.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Bei der Gr\u00fcndung einer Gesellschaft m\u00fcssen die Gr\u00fcndungsgesellschafter die Art des Verwaltungsorgans festlegen, das die Verwaltung der Gesellschaft leiten soll. Sobald die Gesellschaft gegr\u00fcndet ist, wird sie ihre T\u00e4tigkeit unter der Leitung ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufnehmnen. Nach der Gr\u00fcndung der Gesellschaft k\u00f6nnen die Gesellschafter jedoch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beschlie\u00dfen, die Mitglieder des Verwaltungsorgans durch andere Mitglieder zu ersetzen (unter Beibehaltung desselben Verwaltungssystems) oder das bestehende Verwaltungssystem zu \u00e4ndern (z. B. von einem einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu zwei Verwaltern mit Einzelbefugnis), sofern dies nicht gegen die Satzung oder die Bestimmungen des geltenden Gesetzes verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Es ist \u00fcblich, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft (oder gegebenenfalls der Alleingesellschafter) zu einem bestimmten Zeitpunkt beschlie\u00dfen, das Verwaltungssystem zu \u00e4ndern, indem sie eine Entscheidung treffen und eine \u00f6ffentliche Urkunde erteilen zur anschlie\u00dfenden Eintragung der Entscheidung in das Handelsregister. Wenn die \u00c4nderung durchgef\u00fchrt wird ohne gegen die Bestimmungen der Satzung oder des geltenden Gesetzes zu versto\u00dfen, wird die entsprechende \u00f6ffentliche Urkunde in das Handelsregister eingetragen und die \u00c4nderung des Verwaltungssystems wird abgeschlossen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Allerdings kann der Handelsregisterf\u00fchrer die Eintragung der Entscheidung ablehnen, wenn er die Meinung hat, dass es gegen die Satzung oder die geltenden Gesetze verst\u00f6\u00dft. Dies war der Fall bei einer Gesellschaft, die die Eintragung einer \u00f6ffentlichen Urkunde \u00fcber eine Eintscheidung zur \u00c4nderung ihres Verwaltungssystems in das Handelsregister beantragte.Gegen diese Ablehnung legte die Gesellschaft Einspruch ein, woraufhin die so genannte \u201c<em>Direcci\u00f3n General de Seguridad Jur\u00eddica y Fe P\u00fablica<\/em>\u201d (<em>DGSJFP<\/em>) am 23. Mai 2023 den entsprechenden Beschluss erlie\u00df.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Grund f\u00fcr die Ablehnung der Eintragung war die Identit\u00e4t der drei von der Gesellschaft ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Zwei nat\u00fcrliche Personen, und;<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>eine juristische Person, deren Vertreter eine der nat\u00fcrlichen Personen war, die zu Mitgliedern des Verwaltungsorgans ernannt wurden.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Handelsregisterf\u00fchrer meinte, dass die Ernennung derselben Person zum Mitglied des Verwaltungsrats und gleichzeitig zum Vertreter der juristischen Person, die Mitglied des Verwaltungsrats war, gegen die Vorschriften \u00fcber die Betriebsweise des Verwaltungsrats verst\u00f6\u00dft und daher nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Gegen die Ablehnung der Eintragung legte die Gesellschaft bei der <em>DGSJFP<\/em> Beschwerde ein, damit die \u00c4nderung des Verwaltungssystems in das Handelsregister eingetragen werden konnte. Die Hauptargumente der beschwerdef\u00fchrenden Gesellschaft waren:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(i) In \u00dcbereinstimmung mit der Satzung der Gesellschaft, darf die Gesellschaft von einem Verwaltungsrat geleitet und vertreten werden;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(ii) Artikel 160 des spanischen Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (auf Spanisch: \u201c<em>Ley de Sociedades de Capital<\/em>\u201d oder \u201c<em>LSC<\/em>\u201d) sieht vor, dass die Hauptversammlung unter anderem f\u00fcr die Ernennung und Abberufung der Gesellschaftsf\u00fchrer zust\u00e4ndig ist;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(iii) Das Verwaltungsrat wurde in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen der Satzung der Gesellschaft und auch den Bestimmungen von Artikel 242 des LSC Gesetzes (Mindestanzahl von drei Verwaltungsratsmitgliedern) ernannt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(iv) Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats wurde durch die Gesellschafter im besten Interesse der Gesellschaft durchgef\u00fchrt;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(v) Die Ablehnung der Eintragung ist mit folgenden Gr\u00fcnden (Vermutungen) begr\u00fcndet:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Nichteinhaltung der Mehrheitsregel durch die Entscheidung einer einzelnen nat\u00fcrlichen Person in ihrer Doppelfunktion als Mitglied des Verwaltungsorgans und Vertreter der juristische Person, die auch Mitglied des Verwaltungsorgans ist.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Vorrang der eigenen Interessen vor den Interessen der Gesellschaft (Nichteinhaltung der Treuepflicht gem\u00e4\u00df Artikel 227 des LSC Gesetzes).<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Mit der Entscheidung vom 23. Mai 2023 gibt die <em>DGSJFP<\/em> an, dass die von der Gesellschaft versuchte \u00c4nderung des Verwaltungssystems im Wiederspruch zu der Mehrheitsregel bei der Beschlussfassung des Verwaltungsrats steht. Die Begr\u00fcndung der <em>DGSJFP<\/em> ist die potenzielle Vetosituation, die sich ergeben w\u00fcrde, wenn die beabsichtigte \u00c4nderung des Verwaltungssystems zugelassen w\u00fcrde (in einem solchen Fall w\u00fcrden die Entscheidungen des Verwaltungsrats nur mit der Zustimmung derselben nat\u00fcrlichen Person getroffen). Mit dieser Begr\u00fcndung weist die <em>DGSJFP <\/em>die Beschwerde der beschwerdef\u00fchrenden Gesellschaft zur\u00fcck und best\u00e4tigt die Ablehnung der Eintragung der Entscheidung \u00fcber die \u00c4nderung des Verwaltungssystems der Gesellschaft.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Es ist dann zu ber\u00fccksichtigen dass, vor der Ernennung der Mitglieder eines Verwaltungsorgans, sei es im Rahmen der Gr\u00fcndung einer Gesellschaft oder der \u00c4nderung des Verwaltungssystems einer bereits bestehenden Gesellschaft, die Art des Verwaltungsorgans und die Identit\u00e4t der Mitglieder zu bestimmen, um die Ablehnung von Entscheidungen zu vermeiden, die auf den ersten Blick mit der Satzung und dem geltenden Recht \u00fcbereinstimmen, in Wirklichkeit aber nicht eintragungsf\u00e4hig sind, weil sie einem Rechtsgrundsatz widersprechen, wie z.B. die Beschlussfassung mit Mehrheit in einem Verwaltungsrat.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados verf\u00fcgt \u00fcber ein Team von Fachleuten, die Sie in allen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, bei denen Rechtsberatung erforderlich ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Albert Z\u00fa\u00f1iga Carulla<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-weight: 400;\">30. Juni 2023<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jede spanische Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (auf Spanisch: \u201csociedad de responsabilidad limitada\u201d oder \u201cS.L.\u201d) wird von einem Verwaltungsorgan geleitet und vertreten, das aus einem Alleinverwalter, mehreren Verwaltern mit Einzelbefugnis, mehreren Verwaltern mit gemeinsamer Vertretungsmacht oder einem Verwaltungsrat bestehen kann. 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