Das Urteil des Landgerichts von Valencia vom 8. M\u00e4rz 2022 (ECLI: ES: APV: 2022:830) revidierte das Urteil des Handelsgerichts Nr. 3 von Valencia vom 22. April 2021, das das Insolvenzverfahren f\u00fcr zuf\u00e4llig erkl\u00e4rt und f\u00fcr schuldig befunden hatte, da es die betr\u00fcgerische Entnahme von G\u00fctern und Rechten aus dem Verm\u00f6gen des insolventen Unternehmens mittels eines atypischen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrags f\u00fcr zul\u00e4ssig hielt.<\/p>\n
In diesem Urteil wurde die Konkursverschleppung in der dritten und vierten Urteilsbegr\u00fcndung eingehend untersucht.<\/p>\n
I.- Grund 3. Anforderungen<\/u>.<\/p>\n
Es wurde auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 14. September 2021 (ECLI: ES: TS: 2021: 3309; Berichterstatter Herr Vela Torres) verwiesen, das sich mit der Figur des „Komplizen“ und seiner Abgrenzung zum „Betroffenen“ befasste.<\/p>\n
In diesem Urteil wurde erl\u00e4utert, dass der Komplize ein Dritter ist, der an einem Verhalten des Schuldners oder der f\u00fcr ihn handelnden Personen mitwirkt, das f\u00fcr die Einstufung als schuldhaftes Verhalten im Insolvenzverfahren ausschlaggebend ist, und dass er nicht gleichzeitig als „Komplize“ und als „von der Einstufung betroffene Person“ (was dem verantwortlichen Urheber entspricht) bezeichnet werden kann, da „Komplize“ mit „Mitwirkendem“ gleichzusetzen ist, w\u00e4hrend „betroffen“ mit „Urheber“ gleichzusetzen ist.<\/p>\n
Er verwies auf die Urteile des Obersten Gerichtshofs 5\/2016 vom 27. Januar und 202\/2017 vom 29. M\u00e4rz, in denen die folgenden Voraussetzungen festgelegt wurden:<\/p>\n
a) Der Mitt\u00e4ter muss „in relevanter Weise“ mit dem nat\u00fcrlichen Schuldner oder mit den Verwaltern oder Liquidatoren des juristischen Schuldners bei der Vornahme der Handlungen zusammengearbeitet haben, die die Grundlage f\u00fcr die Einstufung des Insolvenzverfahrens als schuldhaft waren;<\/p>\n
b) Die Zusammenarbeit muss „vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig“ erfolgt sein.<\/p>\n
Der Gerichtshof hat au\u00dferdem die folgenden Anforderungen festgelegt:<\/p>\n
c) Genaue Beschreibung der rechtlichen Handlungen und Pflichten, deren Handlung oder Unterlassung eine Beurteilung der Mitt\u00e4terschaft erm\u00f6glichen und die Haftung begr\u00fcnden;<\/p>\n
d) Diese Beschreibung muss sich auf ausreichende Beweise st\u00fctzen;<\/p>\n
e) Vorliegen eines eindeutigen Kausalzusammenhangs zwischen den nachgewiesenen Handlungen, die dem Mitt\u00e4ter zugerechnet werden, und den konkreten Handlungen, die die Insolvenz herbeigef\u00fchrt oder verschlimmert haben und die Grundlage f\u00fcr die Einstufung als schuldhaftes Handeln im Insolvenzverfahren waren;<\/p>\n
f) Die Handlungen der Mitt\u00e4ter m\u00fcssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verhalten stehen, das zur Einstufung des Insolvenzverfahrens als schuldhaft gef\u00fchrt hat;<\/p>\n
g) Freiwilligkeit der Handlungen oder Duldung der Handlungen, die zur Einstufung als schuldhaft gef\u00fchrt haben, durch den Schuldner.<\/p>\n
II.- Vierter Grund. Betroffene Personen und Mitt\u00e4ter<\/u>.<\/p>\n
Folgen, die sich aus der Einstufung als Mitt\u00e4ter ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n
1) Disqualifizierung<\/span>.<\/p>\n In Anlehnung an das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 11. M\u00e4rz 2015 (ECLI: ES: TS: 2015: 1243) und des Landgerichts von Alicante vom 25. November 2016 (ECLI: ES: APA: 2016: 3103) „ist es unm\u00f6glich, dass man als Komplize mit dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft oder zur Deckung verurteilt werden kann, da diese Urteile nur f\u00fcr Personen gelten, die von der Einstufung betroffen sind“.<\/p>\n 2) Verlust jeglicher Rechte<\/u>.<\/p>\n Der Betroffene und der Komplize k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Artikel 455 Absatz 2, dritte Regel des konsolidierten Textes der Insolvenzordnung zum Verlust jeglicher Rechte verurteilt werden, die sie als Gl\u00e4ubiger des Insolvenzverfahrens oder der Masse haben.<\/p>\n 3) Deckung des Defizits<\/u>.<\/p>\n Der Komplize kann nicht zu einer solchen Deckung verurteilt werden. Er kann auch nicht mit einem Ausschlussurteil belegt werden, wie der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. September 2021 festgestellt hat.<\/p>\n 4) Entsch\u00e4digung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/u>.<\/p>\n F\u00fcr Komplizen sieht das Gesetz eine allgemeine Konsequenz (Verlust jeglicher Rechte als Gl\u00e4ubiger im Insolvenzverfahren) und weitere spezifische Konsequenzen je nach ihrem Verhalten (R\u00fcckgabe von Verm\u00f6genswerten oder Rechten, Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz) vor.<\/p>\n La Sentencia del Tribunal Supremo, de 18 de junio de 2020 (ECLI: ES: TS: 2020: 2178) afirm\u00f3 que la condena a indemnizar da\u00f1os y perjuicios se dirige tanto a las personas afectadas por la calificaci\u00f3n como a los c\u00f3mplices y es consecutiva a: (i) la sanci\u00f3n de p\u00e9rdida de los cr\u00e9ditos concursales y contra la masa; (ii) la condena a devolver los bienes o derechos indebidamente obtenidos.<\/p>\n La indemnizaci\u00f3n es consecuencia de la condena restitutoria y tambi\u00e9n de otros da\u00f1os, pero no de los derivados de la insolvencia (cr\u00e9ditos insatisfechos), de los cuales deben responder s\u00f3lo las personas afectadas por la calificaci\u00f3n.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mireia Bosch<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n