Am 14. Dezember 2022 wurde die Verordnung (EU) 2022\/2560 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (im Folgenden „Verordnung“ genannt). Der Hauptgrund f\u00fcr die Verordnung ist ein bestehendes Missverh\u00e4ltnis zwischen der derzeitigen detaillierten Regulierung von Subventionen aus den Mitgliedstaaten und der bisher unzureichenden Regulierung von Subventionen aus Drittl\u00e4ndern. In diesem Sinne sind die europ\u00e4ischen Institutionen der Meinung, dass diese Ungleichheit negative Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem europ\u00e4ischen Markt haben kann.<\/p>\n
Die Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 in Kraft tritt (im Folgenden „Umsetzungsdatum“ genannt), wird es der Europ\u00e4ischen gew\u00a8Kommission erm\u00f6glichen, die Angemessenheit der seit dem 12. Juli 2018 gew\u00e4hrten Subventionen zu pr\u00fcfen, wenn man betracht, dass sie derzeit den EU-Binnenmarkt (im Folgenden „Markt“ genannt) verzerren.<\/p>\n
Anderseits ist es wichtig zu betonen, dass die Verordnung gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf ausl\u00e4ndische Unternehmen haben wird, die derzeit auf dem Markt t\u00e4tig sind; so werden beispielsweise Investmentfonds mit ausl\u00e4ndischer Unterst\u00fctzung, die neue europ\u00e4ische Unternehmen erwerben, einer genauen Pr\u00fcfung ihrer Finanzierung unterzogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Verordnung wird jedoch auch f\u00fcr Unternehmen gelten, die an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen beteiligt sind, da nicht nur die Herkunft der eigenen Subventionen, sondern auch die Herkunft der Subventionen von Subunternehmern, Lieferanten und Dritten in den drei Jahren vor der Ausschreibung gepr\u00fcft werden kann.<\/p>\n
Zuerst ist es sinnvoll zu betonen, dass wenn man \u00fcber Subvention spricht, es sich dabei nicht nur um einen direkten Zugang zu Finanzmitteln handelt, sondern auch um einen indirekten Zugang durch niedrigere als die markt\u00fcblichen Zinss\u00e4tze, Schuldenerlass, steuerliche Anreize usw.<\/p>\n
1) Allgemeines Kontrollinstrument.<\/strong><\/p>\n Die Kommission beh\u00e4lt sich das Recht vor, jede Subvention von weniger als 200.000 Euro zu pr\u00fcfen, obwohl die Verordnung anerkennt, dass eine Subvention von weniger als 4 Millionen Euro wahrscheinlich keine Marktverzerrung verursacht; zu diesem Zweck sollten die Unternehmen nicht verpflichtet sein, Subventionen von weniger als diesem Betrag zu melden.<\/p>\n Wenn die Kommission mit der Analyse einer Subvention aus einem Drittland beginnt, gliedert sich diese in zwei Phasen: eine Voruntersuchung und eine eingehende Untersuchung, die innerhalb einer bestimmten Frist durchgef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n 2) Instrument zur \u00dcberwachung von Marktfusionen.<\/u><\/strong><\/p>\n Mit diesem Instrument sollen Subventionen ermittelt werden, die in erster Linie zu einer Marktkonzentration gef\u00fchrt haben. Der Kontrollmechanismus wird mittels eines obligatorischen Anmeldesystems durchgef\u00fchrt, das die Aussetzung der Durchf\u00fchrung des Vorhabens bis zur Genehmigung der Kommission.<\/p>\n Zu diesem Zweck sieht die Verordnung quantitative Schwellenwerte vor, die sich nach dem Umsatz des erworbenen Unternehmens sowie nach der H\u00f6he der Subvention richten. Eine Anmeldung ist insbesondere dann erforderlich, wenn (i) das erworbene Unternehmen, eines der fusionierenden Unternehmen oder das Gemeinschaftsunternehmen in der EU niedergelassen ist und in diesem geografischen Gebiet einen Umsatz von mindestens 500 Mio. EUR erzielt, (ii) das \u00fcbernehmende Unternehmen, das erworbene Unternehmen, die fusionierenden Unternehmen, das Gemeinschaftsunternehmen oder ihre Muttergesellschaften in den vorangegangenen drei Jahren einen ausl\u00e4ndischen Beitrag von mindestens 50 Mio. EUR erhalten haben.<\/p>\n Die Kommission beh\u00e4lt sich in jedem Fall das Recht vor, Marktzusammenschl\u00fcsse zu pr\u00fcfen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie innerhalb desselben Dreijahreszeitraums ausl\u00e4ndische Beihilfen erhalten haben k\u00f6nnten, auch wenn sie die Mengenschwellen nicht erreichen.<\/p>\n In solchen F\u00e4llen m\u00fcssen die Vorpr\u00fcfung und die eingehende Untersuchung innerhalb von 25 bzw. 90 Arbeitstagen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n 3) Kontrolle von Subventionen zum Zweck der Teilnahme an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen<\/u><\/strong><\/p>\n Der zweite Kontrollmechanismus zielt auf die Kontrolle von Subventionen ab, die Unternehmen, die sich an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen beteiligen, m\u00f6glicherweise erhalten haben, wenn diese Subventionen aus Drittl\u00e4ndern stammen und die Unternehmen dazu veranlasst h\u00e4tten, sich zu g\u00fcnstigen Bedingungen an der Ausschreibung zu beteiligen.<\/p>\n Es gibt zwei kumulative Schwellenwerte:<\/p>\n i. Der Gesamtwert des Auftrags muss mindestens 250 Millionen Euro betragen, und das Unternehmen muss f\u00fcr Lose mit einem Wert von mindestens 125 Millionen Euro bieten;<\/p>\n ii. Das an der Ausschreibung teilnehmende Unternehmen (einschlie\u00dflich seiner nicht kommerziell autonomen Tochtergesellschaften und seiner Holdinggesellschaften) oder seine Hauptlieferanten oder Unterauftragnehmer (deren Beitrag 20 % des Wertes des eingereichten Angebots \u00fcbersteigt) m\u00fcssen in den vorangegangenen drei Jahren einen ausl\u00e4ndischen Finanzbeitrag von mindestens 4 Millionen Euro erhalten haben.<\/p>\n Um es der Kommission zu erm\u00f6glichen, Subventionen, die von den Unternehmen nicht gemeldet werden m\u00fcssen, leicht zu identifizieren und zu analysieren, schreibt die Verordnung vor, dass nicht meldepflichtige Unternehmen bei der Bewerbung um eine Ausschreibung in jedem Fall eine Erkl\u00e4rung vorlegen m\u00fcssen, in der die erhaltenen ausl\u00e4ndischen Finanzbeitr\u00e4ge aufgef\u00fchrt sind.<\/p>\n Analyse einer Marktverzerrung.<\/u><\/p>\n Die Analyse zur Feststellung, ob eine Marktverzerrung in Form eines Vorteils f\u00fcr das subventionierte Unternehmen vorliegt, erfolgt auf der Grundlage von Faktoren wie H\u00f6he, Art und Zweck der Subvention, Lage und Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens sowie der Merkmale des Marktes des subventionierten Unternehmens. Auch die Auswirkungen der Subvention auf den Markt werden ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Die Kommission sieht Mechanismen vor, die sie im Bereich des Kartellrechts einsetzt, wie z. B. die Versendung von Auskunftsersuchen und die Durchf\u00fchrung von Nachpr\u00fcfungen, Zwangsgelder bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Nachpr\u00fcfungen oder bei mangelnder Kooperation bei der Erleichterung der Nachpr\u00fcfungen, alles mit dem Ziel, Informationen \u00fcber die erhaltenen Subventionen zu sammeln.<\/p>\n Abschlie\u00dfend k\u00f6nnen die folgenden Schlussfolgerungen gezogen werden:<\/p>\n – Die EU versch\u00e4rft die Kontrolle der ausl\u00e4ndischen Finanzierung von Unternehmen, die auf dem Markt t\u00e4tig sind.<\/p>\n – Die Unternehmen werden bis zum 12. Juli 2023 Zeit haben, sich an die Verordnung anzupassen; ab dem 12. Juli 2023 kann die Kommission Subventionen pr\u00fcfen, die sie seit dem 12. Juli 2018 erhalten hat; die Verpflichtung zur Anmeldung von Subventionen, die sie f\u00fcr Fusions- oder Bietervorg\u00e4nge erhalten haben, wird erst am 12. Oktober 2023 f\u00e4llig.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Diego Mart\u00ednez-Costa<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n