Die Regelung des Insolvenzvorverfahrens\u00a0wurde durch das Gesetz 16\/2022 vom 5. September zur Reform des konsolidierten Textes des Insolvenzgesetzes (im Folgenden „LC“) nicht ge\u00e4ndert, so dass die Bestimmungen des letzteren Gesetzestextes in Kraft bleiben.<\/p>\n
Was den Anwendungsbereich betrifft, so werden alle Fragen, die sich w\u00e4hrend des Insolvenzvorverfahrens stellen und f\u00fcr die in den LC kein anderes Verfahren angegeben ist, sowie die Klagen, die vor dem Insolvenzrichter erhoben werden m\u00fcssen, \u00fcber den Insolvenzvorverfahren abgewickelt.<\/p>\n
Die Bearbeitung erfolgt gem\u00e4\u00df dem Gesetz Nr. 1\/2000 vom 7. Januar \u00fcber den Zivilprozess (im Folgenden „LEC“) f\u00fcr das Sonderverfahren genannt \u201cm\u00fcndliche Verfahren\u201d, jedoch mit den verfahrensrechtlichen Besonderheiten, die im Insolvenzgesetz festgelegt sind.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Antrags von Beweisemitteln wird es in der Regel in den ersten Schrifts\u00e4tzen (Klageund\/oder Klagebeantwortung) vorgeschlagen, und \u00fcber die Zulassung des Beweisantrags wird per Beschluss entschieden.<\/p>\n
Diese allgemeine Regel ist unter anderem in dem Urteil des Landgerichts Badajoz vom 28. Dezember 2022<\/strong>(ECLI:ES:APBA:2022:1647) best\u00e4tigt. In Bezug auf das Recht, Beweismittel anzubieten, wird in dem Urteil Folgendes erl\u00e4utert:<\/p>\n „Wie die Verfassungslehre mehrmals festgestellt hat, handelt es sich um ein Gesetzrecht, das innerhalb des in dem Rechtsrahmens ausge\u00fcbt werden muss (SSTC 173\/2000, vom 26. Juni, FJ 3, und 167\/1988, vom 27. September, FJ 2). \u201cUnd nach dem Gesetz wird der vorzuschlagende Beweis in den Konkurvorfahrens\u00a0mit dem der Klage und den Klagebeantwortungen vorgelegt“.<\/strong><\/em><\/p>\n Von diesem allgemeinen Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen.<\/p>\n Erstens hat der Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit, Urkundenbeweismittel in Bezug auf die Begr\u00fcndetheit vorzuschlagen, deren Interesse durch die Behauptungen des Beklagten in der Klagebeantwortung aufgedeckt wird.<\/u><\/p>\n Dies steht unter anderem in dem Urteil des Landgerichts Murcia vom 20. Oktober 2022<\/strong> best\u00e4tigt (ECLI:ES:APMU:2022:2554), in dem es hei\u00dft, dass der klagende Gl\u00e4ubiger befugt ist, „unter dem Schutz von Art. 265 LEC\u00a0und einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 539.1 LC Urkunden vorzulegen, die diese Behauptungen widerlegen sollen, mit der Ma\u00dfgabe, dass sich das Vorbringen von Beweisen in den Schrifts\u00e4tzen in der Konkursvorverfahren auf das beschr\u00e4nkt, was die jeweiligen Anspr\u00fcche st\u00fctzt (im Falle des Kl\u00e4gers die Tatsachen, die seine Anspruch begr\u00fcnden, und im Falle des Beklagten die erl\u00f6schenden, ausschlie\u00dfenden oder beeintr\u00e4chtigenden Tatsachen), sich aber nicht auf das bezieht, was die vom Beklagten in der Klagebeantwortung vorgebrachten Tatsachen eingef\u00fcrt wurden.<\/em><\/strong><\/p>\n Eine besondere Form dieser ersten Ausnahme findet sich in Artikel 338 LEC, der es den Parteien erlaubt, Gutachten\u00a0abzugeben, deren Notwendigkeit oder Nutzen sich aus der Klagenbeantwortung ergibt, und die den gegnerischen Parteien mindestens f\u00fcnf Tage vor der m\u00fcndlichen GerichtsVerhandlungoder Anh\u00f6rung \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Die zweite Ausnahme besteht in der M\u00f6glichkeit, Beweismittel zur Begr\u00fcndetheit nach dem Zeitpunkt, der Kenntnis oder der M\u00f6glichkeit ihrer Erlangung vorzulegen<\/u>, d. h.: (i) sie sind von einem Zeitpunkt nach der Klage\u00a0<\/span>oder der Klagebeantwortung (sofern sie nicht vor diesen Verfahrenszeitpunkten vorbereitet oder erlangt werden konnten); (ii) sie sind von einem fr\u00fcheren Zeitpunkt, wenn die Partei, die sie vorlegt, rechtfertigt, dass sie keine vorherige Kenntnis von ihrer Existenz hatte; (iii) es war nicht m\u00f6glich, sie zu erlangen, f\u00fcr Gr\u00fcnde die nicht der Partei zuzuschreiben sind, und die Parteien zuvor diese benannt hat. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nnen die anderen Parteien in der Anh\u00f6rung geltend machen, dass die Zulassung solcher Mittel unzul\u00e4ssig ist, weil sie keine der gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Das Gericht entscheidet an Ort und Stelle \u00fcber die Angelegenheit und kann, wenn es eine Verz\u00f6gerungsabsicht oder B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit feststellt, auch ein Bu\u00dfgeld zwischen 180 und 1200 Euro verh\u00e4ngen.<\/p>\n Kommt es zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung, so wird diese in Befolgung des Gesetzes (LEC) f\u00fcr m\u00fcndliche Verhandlungen durchgef\u00fchrt, wie sie in dem Gesetz (LEC), allerdings mit den in dem Insolvenzgesetz (LC) f\u00fcr den Konkursvorverfahren vorgesehenen Besonderheiten, von denen die wichtigste die Pflicht ist, den Parteien nach der Beweisaufnahme eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung zu gew\u00e4hren (anders als bei m\u00fcndlichen Verhandlungen, die in der LEC geregelt sind, bei denen dies nicht zwingend vorgeschrieben ist).<\/p>\n