{"id":12221,"date":"2023-02-03T15:36:41","date_gmt":"2023-02-03T15:36:41","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=12221"},"modified":"2023-07-05T07:12:34","modified_gmt":"2023-07-05T07:12:34","slug":"kapitalherabsetzung-aufgrund-der-rueckkauf-eigener-aktien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/kapitalherabsetzung-aufgrund-der-rueckkauf-eigener-aktien\/","title":{"rendered":"KAPITALHERABSETZUNG AUFGRUND DER R\u00dcCKKAUF EIGENER ANTEILE"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Im Staatsanzeiger (\u201eBOE\u201d) vom 2. Dezember 2022 wurde der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Vertrauen (die \u201eGeneraldirektion&#8220;) vom 4. November 2022 ver\u00f6ffentlicht, in dem es um die Ablehnung der Eintragung einer Kapitalherabsetzung bei einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung durch das Handelsregister von Madrid geht.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">In diesem Fall wurde eine Urkunde beim Handelsregister hinterlegt, mit der die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung den Beschluss zur Kapitalherabsetzung durch Abschreibung ihrer eigenen Anteile formalisierte. Insgesamt wurden 7.644 Anteile, die die Gesellschaft zuvor erworben hatte, abgeschrieben. In der Bescheinigung des Gesellschaftsbeschlusses, die in der Urkunde zur Kapitalherabsetzung beurkundet wurde, wurde die Identit\u00e4t der Gesellschafterin, die die betroffenen Anteile \u00fcbertragen hatte, &#8222;zu den entsprechenden Zwecken&#8220; angegeben.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Registerf\u00fchrer setzte die Eintragung wegen des folgenden Mangels aus: &#8222;Es gibt keine Aufzeichnungen \u00fcber die Bildung der in den Artikeln 141 und 332 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (&#8222;LSC&#8220;) vorgesehenen gebundenen R\u00fccklage, die als Garantie f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft gebildet werden muss, da die gesamtschuldnerische Haftung gem\u00e4\u00df Artikel 331 desselben Gesetzes nicht anwendbar ist.&#8220;. Da die Abschreibung zwei Jahre nach dem Erwerb und der damit einhergehenden Kapitalherabsetzung erfolgt, &#8222;kann nicht behauptet werden, dass der einbringende Gesellschafter nun gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Schulden der Gesellschaft haftet &#8211; und zwar ohne dies zu wissen, da er zum Zeitpunkt des Beschlusses, dessen Eintragung beantragt wird, nicht mehr Gesellschafter war (vgl. Artikel 231 LSC); und wenn es m\u00f6glich war, ein solcher Erwerb aus Gewinnen oder freien R\u00fccklagen und aus den in Artikel 140.1 LSC d) genannten Gr\u00fcnden zu bewerkstelligen, wann die Anteile zur Ver\u00e4u\u00dferung erworben werden konnten und wann die R\u00fccklage von Artikel 142.2 LSC gebildet werden musste&#8220;.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Das bevollm\u00e4chtigende Notariat hat gegen diese Qualifikation einen Berichtigungsbescheid mit den folgenden Erkl\u00e4rungen hinterlegt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">1) Der Erwerbspreis der eigenen Anteile entsprach ihrem Nennwert;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">2) die Verk\u00e4uferin ist bekannt, dass sie f\u00fcr die Schulden der Gesellschaft, zu den in diesem Fall der Kapitalherabsetzung gesetzlich vorgesehenen Bedingungen, haftet, und dass sie von dieser Urkunde der Kapitalherabsetzung Kenntnis hat und ihr zustimmt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Nach diesem Bescheid best\u00e4tigt der Registerf\u00fchrer\u00a0seine Qualifikation, indem er betont, dass die Verk\u00e4uferin, die die Haftung \u00fcbernimmt, nun der Gesellschaft v\u00f6llig fremd ist. &#8222;Von dem Zeitpunkt an, an dem eine solche \u00dcbertragung vorgenommen wurde, war der \u00dcbertragende v\u00f6llig von der Gesellschaft losgel\u00f6st (er behielt keinen Anteil), und das sp\u00e4tere Schicksal der Anteile (ihre Weiterverkauf oder Abschreibung) ist ihm v\u00f6llig fremd, so dass das Gesetz kann, im Falle einer sp\u00e4teren Wertminderung, die rechtliche Regelung dieser fr\u00fcheren \u00dcbertragung kaum r\u00fcckwirkend \u00e4ndern und dem \u00dcbertragenden Folgen auferlegen, die sich aus sp\u00e4teren Ereignissen ergeben, auf die er keinen Einfluss hat. (Artikel 9 der Spanischen Verfassung \u201cCE\u201d und Artikel 2, 1257 und 1258 des B\u00fcrgeliches Gesetzbuches \u201cCC\u201d)&#8220;. &#8222;Wir sind der Meinung, dass es f\u00fcr die Eintragung der jetzt durchgef\u00fchrten Kapitalherabsetzung unerl\u00e4sslich ist, dass die nicht verf\u00fcgbare R\u00fccklage gem\u00e4\u00df Artikel 332 LSC gebildet wird, die die Beibehaltingsquote \u00a0des Gesellschaftsverm\u00f6gens beibeh\u00e4lt, und das diese Garantie nicht durch eine gesamtschuldnerische Haftung ersetzt werden kann, die von einem Dritten au\u00dferhalb der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Herabsetzung \u00fcbernommen wird, selbst wenn dieser Dritte zu gegebener Zeit Gesellschafter der Gesellschaft w\u00e4re gewesen, aber nicht zum Zeitpunkt der Herabsetzung&#8220;.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Gegen diesen Qualifizierungsvermerk wurde Einspruch eingelegt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Generaldirektion gibt der Beschwerde statt und widerruft den Qualifizierungsvermerk aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Generaldirektion ist der Ansicht, dass jeder der beiden in dem Qualifizierungsvermerk zitierten Artikel einen anderen Fall betrifft: Der erste (Art. 141.1) betrifft die Kapitalherabsetzung durch Abschreibung von Anteile, deren Erwerb keine R\u00fcckzahlung der Einlagen zur Folge hat, weil sie gewinnbringend erworben wurden, und der zweite (Art. 332) betrifft die Kapitalherabsetzung, die eine R\u00fcckzahlung der Beitr\u00e4ge zur Folge hat. Bei der ersten Lesung der beiden Artikel lassen sich zun\u00e4chst zwei Schlussfolgerungen ziehen: dass sich die jeweiligen Bestimmungen auf unterschiedliche F\u00e4lle beziehen und dass die Bildung der von dem Registerf\u00fchrer geforderten R\u00fccklage nur dann obligatorisch wird, wenn der Erwerb der zur\u00fcckgekauften durch die Gesellschaft nicht zur R\u00fcckgabe ihrer Einlage an den \u00dcbertragender gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">In Bezug auf die Erkl\u00e4rung des Registerf\u00fchrers, dass eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nur dann vorliegt, wenn der Erwerb eigener Anteile in Ausf\u00fchrung eines vorherigen Kapitalherabsetzungsbeschlusses erfolgt, verneint die Generaldirektion einen solchen Charakter des Beschlusses, wenn sich die eingezogenen Anteile bereits im Verm\u00f6gen befinden. Sie best\u00e4tigt, dass der Beschluss vom 22. Mai 2018 das Gegenteil verk\u00fcndet, indem er eindeutig feststellt, dass &#8222;die Einziehung von Anteile, die zuvor von der Gesellschaft gegen Entgelt erworben wurden, einer Kapitalherabsetzung durch R\u00fcckgabe von Einlagen gleichkommt&#8220;.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Kurz gesagt, gerade weil der Erwerb der sp\u00e4ter zur\u00fcckgenommenen <u>Anteile<\/u> entgeltlich war, muss die vorgenommene Herabsetzung dem Regime der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr unterliegen und folglich das in den Artikeln 331 bis 333 des LSC festgelegte System des Schutzes der Gesellschaftsgl\u00e4ubiger beachten.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Abschlie\u00dfend f\u00fcgt die Generaldirektion hinzu: &#8222;Es ist anzumerken, dass das System der Abschreibung eigener Anteile, insbesondere die in Artikel 342 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften vorgesehene Dreijahresfrist, von &#8222;lege ferenda&#8220;-Positionen aus kritisiert wurde, aber diese Kritik beeintr\u00e4chtigt nicht seine G\u00fcltigkeit&#8220;.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-weight: 400;\">3. Februar 2023<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Staatsanzeiger (\u201eBOE\u201d) vom 2. Dezember 2022 wurde der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Vertrauen (die \u201eGeneraldirektion&#8220;) vom 4. November 2022 ver\u00f6ffentlicht, in dem es um die Ablehnung der Eintragung einer Kapitalherabsetzung bei einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung durch das Handelsregister von Madrid geht. 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