Die M\u00f6glichkeiten, wie ein Unternehmen seine Position in einem bestimmten Markt ausbauen kann, sind vielf\u00e4ltig. Beispielsweise ist es \u00fcblich, dass Unternehmen \u2013 insbesondere solche, deren Produkte weithin bekannt sind oder die eine gefestigte Position in einem bestimmten Sektor einnehmen \u2013 erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ein effizientes Vertriebssystem zu implementieren. Diese Art von Unternehmen hat aufgrund ihrer F\u00e4higkeit, anderen Wirtschaftsteilnehmern Gesch\u00e4ftsbedingungen aufzuerlegen, einen gro\u00dfen Spielraum bei der Konfiguration ihres Vertriebsnetzes. Das Wettbewerbsrecht der E.U. verbietet jedoch, dass ein Unternehmen, das in einem bestimmten Sektor eine beherrschende Stellung einnimmt, unlautere Gesch\u00e4ftsbedingungen auferlegt, um seine Konkurrenten vom Markt zu verdr\u00e4ngen (Artikel 102 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ische Union).<\/p>\n
Dieser Fall wurde vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (im Folgenden \u201eEuGH<\/strong>\u201c) in seinem j\u00fcngsten Urteil vom 19. Januar 2023 in der Rechtssache Unilever (Rechtssache C-680\/20) analysiert. Die wichtigsten Fakten des Falls sind die folgenden:<\/p>\n – Das italienische Unternehmen Unilever Italia Mkt. Operations Srl (im Folgenden \u201eUnilever<\/strong>\u201c) widmete sich, was hier relevant ist, der Herstellung und Vermarktung von Speiseeis in Italien und nutzte dabei ein Netz von mehr als 150 Vertriebsh\u00e4ndlern. Auch Unilever hatte<\/u> auf diesem Markt eine beherrschende Stellung<\/u>.<\/p>\n – Aufgrund einer Beschwerde eines Wettbewerbers leitete die Wettbewerbs- und Marktverteidigungsbeh\u00f6rde (im Folgenden \u201eADCM<\/strong>\u201c) ein Strafverfahren gegen Unilever ein, das am 31. Oktober 2017 zur Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe gegen das Unternehmen f\u00fcr ein Betrag von mehr als sechzig Millionen Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, ex-Artikel 102 AEUV.\u00a0<\/em><\/p>\n – Der ADCM war der Ansicht, dass Unilever eine Ausschlussstrategie verfolgt hatte, die geeignet war, das Wachstum seiner Konkurrenten zu behindern und sie daran hinderte, einen echten Wettbewerb auf der Grundlage der Vorz\u00fcge ihrer Produkte auszu\u00fcben. Konkret wies Unilever seine Vertriebsh\u00e4ndler an, den Betreibern der Verkaufsstellen seiner Produkte Ausschlie\u00dflichkeitsklauseln aufzuerlegen, wodurch sie gezwungen wurden, Speiseeis ausschlie\u00dflich \u00fcber Unilever zu beziehen. Im Gegenzug genossen die Verkaufsstellen von Abz\u00fcgen und Provisionen.<\/p>\n – Der ADCM ging nicht auf die Bewertung der von Unilever vorgelegten wirtschaftlichen Studien ein, denen zufolge seine Gesch\u00e4ftspraktiken keine Verdr\u00e4ngungswirkung auf seine Wettbewerber hatten, da er davon ausging, dass Unilever ein marktbeherrschendes Unternehmen, deswegen die Verwendung von Ausschlie\u00dflichkeitsklauseln stelle einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar.<\/u><\/p>\n – F\u00fcr ADCM war es gleichg\u00fcltig, dass die missbr\u00e4uchlichen Praktiken im Wesentlichen nicht von Unilever durchgef\u00fchrt wurden, sondern es musste klar sein, dass Unilever und seine Vertriebsh\u00e4ndler aufgrund des hohen Ma\u00dfes an Einflussnahme, die Unilever aus\u00fcbte, eine einzige wirtschaftliche Einheit bildeten.<\/p>\n – Unilever focht die Entscheidung an und der Fall erreichte den italienischen Staatsrat, der dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte:<\/p>\n (i) Reicht die Tatsache, dass ein gewisses Ma\u00df an Einfluss auf die gesch\u00e4ftlichen Entscheidungen anderer Unternehmen besteht, aus, um davon auszugehen, dass diese Unternehmen dieselbe wirtschaftliche Einheit bilden? Oder ist im Gegenteil eine \u201ehierarchische\u201c Beziehung zwischen den beiden Unternehmen notwendig?<\/p>\n (ii) Ist die nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde bei der Pr\u00fcfung des Vorliegens eines durch Ausschlie\u00dflichkeitsklauseln begangenen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob solche Klauseln dazu f\u00fchren, dass ebenso leistungsf\u00e4hige Wettbewerber vom Markt ausgeschlossen werden?<\/p>\n In Bezug auf die erste Vorlagefrage geht der EuGH davon aus, dass die Handlungen von H\u00e4ndlern, die Teil des Vertriebsnetzes von Produkten oder Dienstleistungen eines Herstellers sind, der eine beherrschende Stellung einnimmt, diesem zugerechnet werden k\u00f6nnen, wenn dies nachgewiesen wird dass sie nicht unabh\u00e4ngig gehandelt haben, sondern dass diese Handlungen Teil einer von diesem Hersteller einseitig beschlossenen Gesch\u00e4ftsstrategie sind. Daher muss in einem Fall wie dem vorliegenden davon ausgegangen werden, dass die Unilever-H\u00e4ndler lediglich als Instrument der territorialen Verzweigung der Gesch\u00e4ftspolitik des Unternehmens gehandelt haben, durch das die Ausweisungspraxis erzeugt wird. Folglich ist f\u00fcr den EuGH das Bestehen einer \u201ehierarchischen\u201c Verbindung nicht erforderlich, um die Handlungen seiner Vertriebsh\u00e4ndler einem Unternehmen in einer beherrschenden Stellung zuzurechnen.<\/p>\n In Bezug auf die zweite Vorlagefrage erkennt der EuGH an, dass nach seiner eigenen Rechtsprechung die Klauseln, mit denen sich die Parteien verpflichten, sich \u00fcber ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung zu beliefern, ihre gesamten oder einen gro\u00dfen Teil ihrer Bed\u00fcrfnisse, stellen per se einen Akt der Ausnutzung einer beherrschenden Stellung dar. Gleiches gilt f\u00fcr vom marktbeherrschenden Unternehmen gew\u00e4hrte Treuerabatte.<\/p>\n Der EuGH erinnert jedoch daran, dass diese Rechtsprechung durch das Urteil „Intel gegen Kommission“ (Rechtssache C-413\/14) relativiert wurde. In diesem Fall sch\u00e4tzte der EuGH ein, dass die Wirkung des Ausschlusses von Wettbewerbern, die sich aus einem f\u00fcr den Wettbewerb ung\u00fcnstigen Rabattsystem ergibt, durch die Vorteile ausgeglichen werden kann, die solche Praktiken den Verbrauchern bringen, und dass diese Praxis daher gerechtfertigt sein kann.<\/p>\n Da sowohl Rabattpraktiken als auch Ausschlie\u00dflichkeitsklauseln in manchen F\u00e4llen gerechtfertigt sein k\u00f6nnen, argumentiert der EuGH, sei die Begr\u00fcndung des Gerichts in \u201eIntel gegen Kommission\u201c im vorliegenden Fall sinngem\u00e4\u00df anwendbar. Mit anderen Worten, f\u00fcr den EuGH erzeugen Ausschlie\u00dflichkeitsklauseln nicht von sich aus die Wirkung eines Ausschlusses von Wettbewerbern<\/u>, sondern dies muss anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls nachgewiesen werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Joan Llu\u00eds Rubio<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n