{"id":12107,"date":"2023-01-13T15:59:19","date_gmt":"2023-01-13T15:59:19","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=12107"},"modified":"2023-01-20T14:53:56","modified_gmt":"2023-01-20T14:53:56","slug":"amazon-verletzung-des-markenrechts-auf-seiner-plattform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/urheberrecht-und-gewerbliches-eigentum\/amazon-verletzung-des-markenrechts-auf-seiner-plattform\/","title":{"rendered":"AMAZON. VERLETZUNG DES MARKENRECHTS AUF SEINER PLATTFORM"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 22. Dezember 2022 erkl\u00e4rt, dass die Verwendung der Marke Louboutin auf der Online-Verkaufsplattform von Amazon eine Verletzung des ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechts darstellt, das ihrem Eigent\u00fcmer zusteht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Sachverhalt ist im Wesentlichen folgender:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>M. Louboutin ist ein bekannter Hersteller von Taschen und Schuhen, der eine bestimmte rote Farbe auf die Sohlen von hochhackigen Schuhen aufbringt. Diese Farbe ist als nationale Marke in den Benelux-L\u00e4ndern und als Gemeinschaftsmarke f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union eingetragen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Amazon betreibt Internetseiten f\u00fcr den Online-Verkauf von Produkten, die es im eigenen Namen verkauft und die auch als Handelsplattform f\u00fcr Dritte dienen, die dar\u00fcber ihre Artikel verkaufen (im Folgenden nennen wir diese Seiten \u201eSeiten\u201c oder \u201e Seite&#8220;). Amazon kann die Lagerung und den Versand von Artikeln \u00fcbernehmen, die von Drittanbietern an Ben\u00fctzern verkauft werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Die Seiten zeigen Verkaufsanzeigen f\u00fcr Schuhe mit roten Sohlen, die laut Louboutin ohne seine Zustimmung auf den Markt gebracht wurden.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Urteil beendet gemeinsam die Rechtssachen C-148\/21 und C-184\/21, die auf verschiedene Vorfragen eines luxemburgischen bzw. eines belgischen Gerichts antworten, in denen Louboutin die Einstellung der Nutzung ihrer Marken beantragt hatte in den Sites, wobei in beiden F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich die gleichen Argumente verwendet werden. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2017\/1001 \u00fcber die Gemeinsamer Markt dahingehend auszulegen ist, dass der Betreiber einer Online-Verkaufsseite im Internet, die eine Verkaufsplattform integriert, wahrscheinlich davon ausgeht, dass er sich einer Zeichen, das mit einer in der Europ\u00e4ischen Union registrierten Marke identisch ist, wenn dieses aus Verkaufsvorg\u00e4ngen Dritter stammt, die innerhalb der Website durchgef\u00fchrt werden, und die Verwendung der Marke ohne Zustimmung seines Inhabers erfolgt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Grundlage der in den Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union enthaltenen Zweifel liegt in den Umst\u00e4nden des Falles. Amazon eine einheitliche Darstellung der von ihm angebotenen Produkte auf seiner Website vornimmt und darauf verweisende Anzeigen schaltet sowohl f\u00fcr die Produkte, die es in seinem eigenen Namen verkauft, als auch f\u00fcr diejenigen, die von Dritten verkauft werden. Amazon legt sein Name als ber\u00fchmter Verteiler in allen Anzeigen und bietet an Dritten, die auf seinem Site Produkte verkaufen, \u00a0bestimmte erg\u00e4nzende Dienstleistungen wie Unterst\u00fctzung bei Produktmarketing, Lagerung und Versand.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Artikel 9.2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung gibt dem Inhaber einer Marke das Recht, Dritten zu untersagen, die Verwendung eines mit der eingetragenen Marke identischen Zeichens f\u00fcr Produkte oder Dienstleistungen, die mit denen f\u00fcr die die Marke eingetragen wurde identisch sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Begriff \u201eBenutzung\u201c des mit der eingetragenen Marke identischen oder \u00e4hnlichen Zeichens ist in der Verordnung nicht definiert. Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass dieser Begriff ein aktives Verhalten und eine direkte oder indirekte Kontrolle der Handlung, die eine Nutzung darstellt, impliziert (Rechtssache C-567\/18 \u201eCoty\u201c). Ebenso hat es klargestellt, dass die Benutzung des Zeichens, das mit der eingetragenen Marke identisch oder ihr \u00e4hnlich ist, durch einen Dritten im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung, eine Benutzung im Rahmen seiner eigenen Kommunikation bedeutet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es hat auch gegen\u00fcber dem Betreiber einer Online-Verkaufsplattform erkl\u00e4rt, dass die Verwendung von mit eingetragenen Marken identischen Zeichen innerhalb seiner Angebote nur von den auf solchen Plattformen verkaufenden Kunden und nicht von diesen selbst vorgenommen wird sofern sie das Zeichen nicht im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation verwenden (Rechtssache C-324\/09 \u201eL&#8217;Oreal\u201c). Die Tatsache, die notwendigen technischen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung eines Zeichens zu schaffen und f\u00fcr eine solche Leistung bezahlt zu werden, f\u00fchrt nicht dazu, dass der Betreiber der Plattform das Zeichen nutzt, auch wenn dies im eigenen handelsrechtlichen Interesse geschieht (Fall C -567\/18).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht hat jedoch auch festgestellt, dass, wenn der Diensteanbieter einer Online-Verkaufsplattform ein Zeichen verwendet, das mit der eingetragenen Marke eines Dritten identisch oder \u00e4hnlich ist, um die Produkte zu werben, die von einem Dritten auf der Plattform verkauft werden, dank der von ihm erbrachten Dienstleistungen nutzt der Diensteanbieter (Plattformbetreiber) dieses Zeichen, da es eine Verbindung zwischen diesem Zeichen und den vom Plattformbetreiber angebotenen Dienstleistungen herstellt (siehe Rechtssachen C-324\/09 \u201eL&#8217;Oreal\u201c und C -119\/10 \u201eFrisdranken Industrie Winter\u201c).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine solche Verkn\u00fcpfung liegt vor, wenn der Betreiber der Online-Verkaufsplattform mit Hilfe eines Internet-Auskunftsdienstes und anhand eines mit einer Drittmarke identischen Schl\u00fcsselwortes Werbung f\u00fcr die zum Verkauf angebotenen Produkte dieser Marke durch Dritte betreibt seine Plattform. Dies liegt daran, dass es in den K\u00f6pfen der Internetnutzer eine offensichtliche Assoziation zwischen den Produkten dieser Marke und der M\u00f6glichkeit, sie auf dieser Plattform zu kaufen, schafft. Und um festzustellen, ob ein solcher Zusammenhang besteht, d. h. ob die Verwendung dieser mit einer eingetragenen Marke identischen Bezeichnung Teil der kommerziellen Kommunikation des Plattformbetreibers ist oder nicht, muss dies aus der Sicht eines &#8222;m\u00e4\u00dfig informierten Benutzer und einigerma\u00dfen aufmerksam.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In dem Urteil, erstellt das Gericht einen Leitfaden, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob bestimmte Handlungen der Site eine Verwendung der eingetragenen Marke darstellen:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><u>Soweit der Betreiber oder Betreiber der Online-Plattform verschiedene Angebote, eigene oder die von Dritten, ohne Unterscheidung der Herkunft miteinander verbindet, eine Nennung der Art \u201edie besten Verk\u00e4ufe\u201c oder \u201edie meist angebotenen\u201c f\u00fcr die Zwecke irgendwelche Angebote zu bewerben, eine solche Pr\u00e4sentation bei einem m\u00e4\u00dfig informierten und einigerma\u00dfen aufmerksamen Benutzer wahrscheinlich den Eindruck erweckt, dass die so beworbenen Produkte von diesem Betreiber in seinem eigenen Namen und in seinem Namen vermarktet werden<\/u>.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Andererseits sind <u>Art und Umfang der Dienstleistungen zu ber\u00fccksichtigen, die der Betreiber der Online-Verkaufsplattform den Drittverk\u00e4ufern bietet<\/u>, die auf dieser Plattform Produkte anbieten, die das betreffende Zeichen oder die betreffende Marke enthalten, <u>Dienstleistungen wie z als Behandlung von Fragen, die von Benutzern in Bezug auf diese Produkte oder deren Lagerung, Versand und Retourenmanagement gestellt wurden<\/u>. Wenn solche Umst\u00e4nde eintreten, erwecken sie bei einem m\u00e4\u00dfig informierten und angemessen aufmerksamen Benutzer wahrscheinlich den Eindruck, dass dieselben Produkte von diesem Betreiber in seinem Namen und Interesse vermarktet werden, und es besteht ebenfalls eine Verbindung in seinen Augen Benutzer zwischen den Diensten und den Zeichen, die auf den Produkten und in den Anzeigen der Dritten erscheinen, die sie verkaufen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im diesen Fall hat das Gericht das Vorliegen beider Umst\u00e4nde festgestellt, <u>da der Betreiber der Website (Amazon) eine einheitliche Methode f\u00fcr die \u00a0Darstellung der auf der Website ver\u00f6ffentlichten Angebote verwendet<\/u> und gleichzeitig Werbung f\u00fcr Produkte zeigt, die er direkt verkauft und auch f\u00fcr andere Produkte, die von Dritten auf der Website angeboten werden. Das Anzeigen seines eigenen bekannten Verteilererlogos auf allen dieser Anzeigen stellt. Andererseits bietet der Betreiber diesen Drittverk\u00e4ufern im Rahmen der Vermarktung von Produkten mit dem betreffenden Markenzeichen erg\u00e4nzende Dienstleistungen an, die insbesondere aus der Lagerung und dem Versand dieser Produkte bestehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Anbetracht dessen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Amazon die Marke Louboutin im Sinne von Artikel 9.2 a) der Verordnung EU 2017\/1001 ohne die entsprechende Bewilligung verwendet hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Urteil dient als Grundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen digitale Verkaufsplattformen, die unter unbefugter Nutzung einer eingetragenen Marke ihre Werbung und Dienstleistungen formulieren, ohne zwischen die, die im eigenen Namen und auf eigenes Recht und die, die von Dritten zu \u00a0verkaufen sind, zu unterschieden.\u00a0 Es ist ein wichtiges Urteil und doch ist absehbar, dass sich in kurzer Zeit amortisiert wird, in dem die Plattformen Wege von \u00a0Markendarstellung \u00fcbernehmen werden, die beide Vertriebsmodalit\u00e4ten differenzieren, womit sie ihr Haftungsproblem gegen\u00fcber dem Markeninhaber l\u00f6sen werden. Es wird nicht gel\u00f6st weder verbessert das zugrunde liegende Problem, das hei\u00dft, der Verkauf von Markenprodukten, die ohne Genehmigung ihres Eigent\u00fcmers auf den Markt gebracht werden sowie der Verkauf von gef\u00e4lschten Produkten. Es geht nicht nur darum, die Verantwortung des Plattformbetreibers f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den festzustellen (was ihn wahrscheinlich nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig beunruhigt), sondern ihn f\u00fcr eine Sorgfaltspflicht verantwortlich zu erkl\u00e4ren, die aus vorheriger Filterung und eventueller Ablehnung oder R\u00fccknahme von der Plattform solcher Produkte besteht, da die Betreiber die einzigen sind, die in der Praxis den illegalen Handel auf ihren Plattformen verhindern und bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"mailto:va@vila.es\"><span style=\"color: #3366ff;\">va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">13. Januar 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 22. Dezember 2022 erkl\u00e4rt, dass die Verwendung der Marke Louboutin auf der Online-Verkaufsplattform von Amazon eine Verletzung des ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechts darstellt, das ihrem Eigent\u00fcmer zusteht. Der Sachverhalt ist im Wesentlichen folgender: M. 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