Im Staatsanzeiger (BOE) vom 11. November 2022 wurde eine Resolution der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentlichen Glauben (die \u201eDGSJFP\u201c) vom 13. Oktober 2022 bez\u00fcglich einer Qualifizierung des Handelsregisterf\u00fchrers aus Santa Cruz de Tenerife ver\u00f6ffentlicht, in der die Eintragung eines schriftlichen Verzichts der Position als Mitglied des Vorstands verweigert wurde.<\/p>\n
In diesem Fall wird im Handelsregister ein notariell beglaubigtes Dokument vorgelegt, mit dem ein Vorstandsmitglied sein Amt niederlegt. Diesem Dokument war ein Sendungsnachweis per B\u00fcrofax an der Gesellschaft beigef\u00fcgt, der von derselben interessierten Person elektronisch unterzeichnet wurde und mit derselben Inhalt des notariell beglaubigte Dokuments.<\/p>\n
Der Registerf\u00fchrer hat die Eintragung aus folgendem Grund ausgesetzt: Gem\u00e4\u00df Artikel 147.1 der Handelsregisterordnung muss der R\u00fccktritt von der vom Verwalter gew\u00e4hrten Position der Gesellschaft zuverl\u00e4ssig in der in Artikel 202 der Notarordnung vorgesehenen Weise zugestellt werden, d.h. die Zusendung durch den Notar des beglaubigten Briefes mit Empfangsbest\u00e4tigung an den Sitz der Gesellschaft, und mit einem Lieferungsbeweis.<\/p>\n
Gegen diese Qualifizierung wurde Berufung eingelegt mit der Begr\u00fcndung, dass die Zustellung \u201evon Burofax mit Sendungssbest\u00e4tigung und Inhaltsbescheinigung erfolgte, die an den eingetragenen Sitz der Gesellschaft gesendet wurde, auch mit einer Empfangsbest\u00e4tigung\u201c.<\/p>\n
Die Generaldirektion weist die Berufung zur\u00fcck und best\u00e4tigt den Vermerk aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n
In Bezug auf die Form der Zustellung eines Verzichts eines Verwalters muss nur daran erinnert werden, dass die Gesellschaft rechtzeitig Kenntnis von den offenen Stellen bedarf, die aus irgendeinem Grund in seinem Verwaltungsorgan auftreten, um unverz\u00fcglich die erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen zu k\u00f6nnen, um diesen Stellen zu ersetzen. Aus diesem Grund setzt die Eintragung des Verzichts dessen vorherige zuverl\u00e4ssige Mitteilung an die Gesellschaft voraus.<\/p>\n
Schlie\u00dflich kam die Generaldirektion zu dem Schluss, dass die notarielle Urkunde, die die Zusendung per Einschreiben mit Empfangsbest\u00e4tigung des R\u00fccktrittsdokuments best\u00e4tigt, als ausreichend angesehen werden sollte, vorausgesetzt, dass die Sendung an den eingetragenen Sitz der Gesellschaft erfolgt, und aus der Empfangsbest\u00e4tigung der Lieferung sich ergibt; falls die Zusendung erfolglos war, muss der Notar die Zustellung gem\u00e4\u00df den in Artikel 202 der Notariatsordnung festgelegten Bedingungen pers\u00f6nlich besorgen.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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