{"id":11989,"date":"2022-11-25T15:56:02","date_gmt":"2022-11-25T15:56:02","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11989"},"modified":"2022-11-28T09:36:52","modified_gmt":"2022-11-28T09:36:52","slug":"wie-beeinflusst-das-neue-insolvenzgesetz-das-kapitalgesellschaftsgesetz-in-sachen-der-geschaeftsfuehrerhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/wie-beeinflusst-das-neue-insolvenzgesetz-das-kapitalgesellschaftsgesetz-in-sachen-der-geschaeftsfuehrerhaftung\/","title":{"rendered":"WIE BETRIFFT DAS NEUE INSOLVENZGESETZ DAS KAPITALGESELLSCHAFTSGESETZ IN SACHEN GESCH\u00c4FTSF\u00dcHRERHAFTUNG?"},"content":{"rendered":"

Die Siebte Schlussbestimmung des Gesetzes 16\/2022 vom 5. September (\u201eNeues Insolvenzgesetz<\/em>\u201c) f\u00fchrt Reformen in den Artikeln 365<\/u> (Pflicht zur Einberufung einer Hauptversammlung zur Annahme einen Aufl\u00f6sungsbeschluss und 367<\/u> (Gesamtschuldnerische Haftung der Verwalter) des\u00a0 KGG.<\/p>\n

I.- Zum ersten Artikel<\/u>.<\/strong><\/p>\n

Nach dem bisherigen Wortlaut mussten die Verwalter innerhalb von zwei Monaten eine Hauptversammlung einberufen, um: (i) den Aufl\u00f6sungsbeschluss zu fassen (ii) oder, falls die Gesellschaft insolvent war, den Konkurs anzumelden. Jeder Gesellschafter konnte die Verwalter auffordern, diese Einberufung zu t\u00e4tigen, wenn er verstand, dass ein Aufl\u00f6sungsgrund vorliegt oder dass die Gesellschaft zahlungsunf\u00e4hig war. Die Hauptversammlung konnte den Aufl\u00f6sungsbeschluss, sogar irgendwelche Beschlusse, um die Ursache zu beseitigen treffen.<\/p>\n

Nach dem neuen Wortlaut bleibt diese Verpflichtung f\u00fcr die Verwalter, obwohl:<\/p>\n

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  1. Das Erfordernis des Vorliegens eines gesetzlichen oder satzungsm\u00e4\u00dfigen Grundes<\/strong> wird hinzugef\u00fcgt.<\/li>\n<\/ol>\n
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    1. Die F\u00e4higkeit des Gesellschafters, einer Einberufung anzufordern, bleibt allerdings nur f\u00fcr den ersten Fall<\/strong>.<\/li>\n<\/ol>\n
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      1. Die Befugnis der Hauptversammlung, den Beschluss \u00fcber die Aufl\u00f6sung oder die Beschl\u00fcsse die zur Beseitigung der Uhrsachen notwendig sind, zu fassen, bleibt bestehen.<\/li>\n<\/ol>\n
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        1. Eine Ausnahme von der Pflicht der Verwalter, eine Hauptversammlung einzuberufen, wird eingef\u00fchrt, wenn sie: (i) ordnungsgem\u00e4\u00df die Insolvenzerkl\u00e4rung beantragt haben oder (ii) dem Gericht mitgeteilt haben, dass Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern gef\u00fchrt werden, um einen Umstrukturierungsplan zu erzielen von Verm\u00f6genswerten, Verbindlichkeiten oder beidem.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
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          1. Es wird hinzugef\u00fcgt, dass die Einberufung einer Hauptversammlung wieder verbindlich wird, wenn die Wirkung der Mitteilung an den Gerichtshof \u00fcber das Bestehen von Verhandlungen endet<\/strong>.<\/li>\n<\/ol>\n

            II.- Zum zweiten Artikel<\/u>.<\/strong><\/p>\n

            Gem\u00e4\u00df dem vorherigen Wortlaut haben die Verwalter, die ihrer folgenden Verpflichtungen nicht nachgekommen haben: (a) innerhalb von zwei Monaten eine Hauptversammlung zur Annahme des Aufl\u00f6sungsvertrags einzuberufen oder (b) innerhalb von zwei Monaten ab dem vorgesehenen Datum der Hauptversammlung die gerichtliche Aufl\u00f6sung oder den Konkurs zu beantragen, eine gesamtschuldnerische Haftung mit der Gesellschaft f\u00fcr die sozialen Verpflichtungen, die nach dem Tag der Vorlage des rechtlichen Aufl\u00f6sungsgrundes entstanden haben.<\/p>\n

            Es wurde vermutet, dass die geltend gemachten sozialen Verpflichtungen nach der Vorlage des rechtlichen Aufl\u00f6sungsgrundes entstanden sind, es sei denn, die Verwalter h\u00e4tten nachgewiesen, dass sie fr\u00fcher entstanden seien.<\/p>\n

            Nach dem neuen Wortlaut haben die Verwalter, die ihrer folgenden Verpflichtung nicht nachgekommen haben: a) innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Vorlage eines gesetzlichen oder satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufl\u00f6sungsgrundes einer Hauptversammlung einzuberufen, f\u00fcr die Annahme des Aufl\u00f6sungsbeschlusses oder irgendwelchen Beschl\u00fcssen, die f\u00fcr die Beseitigung des Grundes erforderlich sind<\/strong>, und\/oder (b) die gerichtliche Aufl\u00f6sung oder den Konkurs innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem f\u00fcr die Abhaltung der Versammlung angesetzten Datum (wenn sie nicht konstituiert wurde) oder ab dem Tag der Versammlung (in F\u00e4llen von Beschl\u00fcssen die gegen die Aufl\u00f6sung getroffen sind) eine gesamtschuldnerische Haftung f\u00fcr die sozialen Verpflichtungen, die nach dem Ereignis der Grund der Aufl\u00f6sung entstanden sind (oder, im Falle einer Ernennung bei dieser Sitzung oder danach, f\u00fcr die Verpflichtungen, die nach der Annahme der Ernennung entstanden sind).<\/strong><\/p>\n

            Ebenfalls:<\/p>\n