Im Staatsanzeiger (BOE) vom 14. Oktober 2022 die Resolution der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Vertrauen (die \u201eDGSJFP\u201c) vom 5. September 2022 bez\u00fcglich einer negativen Qualifizierung des Handelsregisterf\u00fchrers von Almer\u00eda hinsichtlich der Eintragung einer \u00f6ffentlichen Urkunde einer Sondervollmacht.<\/p>\n
In diesem Fall wurde eine \u00f6ffentliche Urkunde hinsichtlich einer Sondervollmacht eingereicht, die von einem gemeinsamen Verwalter einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung erteilt wurde, sodass der Bevollm\u00e4chtigte die delegierte Befugnisse aus\u00fcben konnte.<\/p>\n
Der Registerf\u00fchrer setzte die Eintragung aus folgendem Grund aus: \u201eDie Zuweisung der Vertretungsvollmacht entspricht den beiden gemeinsamen Verwaltern. Die Ratifizierung des anderen gemeinsamen Verwalters ist notwendig.\u201c<\/p>\n
Gegen diese Qualifizierung wurde Beschwerde eingelegt, die Folgendes behauptete:<\/p>\n
i) Die Vollmacht erfolgt im eigenen Namen und Recht, sowie im Namen und in Vertretung als gemeinsamer Verwalter der Gesellschaft. Dies geschieht in Anbetracht des gemeinsamen Verwalters, wobei nicht die \u00dcberlegung zugeschrieben wird, nur er der Verwalter zu sein.<\/p>\n
ii) Es ist nicht notwendig die Gegenleistung des anderen Verwalters zu erlangen, da die Vollmacht nicht so ausgelegt ist, dass der Bevollm\u00e4chtigte einzeln aus\u00fcben kann, sondern darin als Vertreter des Vollmachtgebers handelt (gemeinsam Verwalter), wobei die Befugnisse mit dem anderen Verwalter geteilt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Generaldirektion weist die Beschwerde zur\u00fcck und best\u00e4tigt die Qualifizierungsvermerk aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Die Generaldirektion \u00fcberlegt, ob es \u201ef\u00fcr einen gemeinsamen Verwalter m\u00f6glich ist, eine Vollmacht zugunsten eines Dritten zu erteilen, sodass der Dritte gemeinsam mit dem anderen gemeinsamen Verwalter handeln und die Gesellschaft binden kann\u201c, und entscheidet, dass \u201edie Erteilung einer Vertretungsvollmacht, sodass der Dritte die Vertretung aus\u00fcben kann, handelt es um einen Verwaltungsakt, der das gemeinsame Handeln der von der Hauptversammlung bestellten gemeinsamen Verwalter erfordert.<\/p>\n
Obwohl die Vollmacht zugunsten eines Drittens als Vertreter des Erteilenden zusammen mit dem anderen gemeinsamen Verwalter zu handeln ist, fehlt der vorgelegten Titel die erforderliche Klarheit bez\u00fcglich des Willens der Erteilenden Partei, und es nicht m\u00f6glich ist, dass ein gemeinsamer Verwalter seine Befugnisse durch einen von ihm benannten Bevollm\u00e4chtigten aus\u00fcbt. \u201eDie Wahl der Person oder der Personen, die die organische Kompetenz der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung der Gesellschaft auszu\u00fcben haben, entspricht der Hauptversammlung, ohne dass der Ernannt seine Kompetenz au\u00dferhalb der gesetzlich vorgesehenen F\u00e4lle \u201edelegieren\u201c kann.\u201c<\/p>\n
Schlie\u00dflich stellte die Generaldirektion klar, dass die organische Aus\u00fcbungsebene der Verwaltungs- und Vertretungsbefugnisse, die dem Verwaltungsorgan entspricht, als direkte Handlungsweise der Gesellschaft, muss nicht mit der M\u00f6glichkeit, einem organisch nicht in die Gesellschaft eingebundenen Dritten eine freiwillige Vertretungsvollmacht zu erteilen, sodass dieser die Gesellschaft verbinden kann, verwechselt werden. Es wird der Schluss gezogen, dass die Einschreibung einer von einem gemeinsamen Verwalter zugunsten eines Dritten erteilten Vollmacht zur Aus\u00fcbung der organischen Zust\u00e4ndigkeit dieser Position zusammen mit dem anderen designierten gemeinsamen Verwalter nicht durchf\u00fchrbar ist, da dies eine absolute Verzerrung der Figur impliziert und weil es ein Fall ist, der dem Inhalt des Kapitalgesellschaftsgesetzes zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n
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Vila Abogados<\/p>\n
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