{"id":11945,"date":"2022-10-28T15:10:42","date_gmt":"2022-10-28T15:10:42","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11945"},"modified":"2022-11-02T14:47:09","modified_gmt":"2022-11-02T14:47:09","slug":"konzentration-von-unternehmen-und-missbrauch-einer-beherrschenden-stellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/konzentration-von-unternehmen-und-missbrauch-einer-beherrschenden-stellung\/","title":{"rendered":"KONZENTRATION VON UNTERNEHMEN UND MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Der Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt ist in den letzten Jahrzehnten zu einer Angelegenheit erster Ordnung in der Europ\u00e4ischen Union geworden. Ein Beweis daf\u00fcr ist die st\u00e4ndige Bem\u00fchung der Kommission, als wettbewerbswidrig eingestufte Verhaltensweisen zu verfolgen und zu sanktionieren. Eine der Praktiken, die das normale Funktionieren des Marktes ver\u00e4ndern k\u00f6nnten, ist die Fusion von Unternehmen (zu diesem Thema siehe unseren <a href=\"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/der-fall-von-canon-die-ausfuehrung-eines-unternehmenszusammenschlusses-durch-phasen-und-gun-jumping\/\"><span style=\"color: #3366ff;\">vorherigen Artikel<\/span><\/a>). Die Generalanw\u00e4ltin des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (\u201e<strong>EuGH<\/strong>\u201c) Juliane Kokott hat diese Annahme in ihren Schlussantr\u00e4gen, die dem EuGH am 13. Oktober in der Rechtssache Towercast (Rechtssache C-449\/21) vorgelegt wurden, entschieden vom EuGH entschieden werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Fall begann mit der Einreichung einer Berufung im November 2017 durch den franz\u00f6sischen Fernsehbetreiber Towercast S.A.S.U. (<strong>\u201eTowercast<\/strong>\u201c) gegen die Entscheidung der franz\u00f6sischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde, die Klage gegen ihren Konkurrenten, die Firma TDF Infrastructure Holding S.A.S. (\u201e<strong>TDF<\/strong>\u201c), aufgrund des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beim Erwerb des Unternehmens Itas S.A.S. F\u00fcr Towercast bedeutet die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der \u00dcbernahme nur diese drei Unternehmen auf dem franz\u00f6sischen Markt f\u00fcr digitale terrestrische Fernseh\u00fcbertragung t\u00e4tig waren und TDF einen deutlich h\u00f6heren Marktanteil als seine Wettbewerber hatte, dass die \u00dcbernahme einen Missbrauch von a darstellt beherrschende Stellung von TDF. Die \u00dcbernahme fiel jedoch unter die in Artikel 1 der Zusammenschlussverordnung (&#8222;<strong>ZV<\/strong>&#8222;) und der franz\u00f6sischen Regulierung festgelegten Umsatzschwellenwerte, so dass die Transaktion keiner vorherigen Kontrolle durch die Kommission oder die franz\u00f6sische Wettbewerbsbeh\u00f6rde unterlag.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Fall erreichte das Appellationsgericht Paris und legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Kann eine nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde erkl\u00e4ren, dass ein Zusammenschluss, der keiner Ex-ante-Kontrolle unterzogen wurde, weil er die Schwellenwerte, die in der ZV und den nationalen Vorschriften festgelegt sind, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung gem\u00e4\u00df Artikel 102 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (\u201eAEUV\u201c) darstellen?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr die franz\u00f6sische Wettbewerbsbeh\u00f6rde sollten Zusammenschl\u00fcsse ausschlie\u00dflich durch die ZV und Praktiken, die einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen k\u00f6nnten, durch Artikel 102 AEUV gepr\u00fcft werden. Die Bundesanwaltschaft lehnt diese Vorgehensweise aus folgenden Gr\u00fcnden ab:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">(i) Artikel 102 AEUV ist eine Vorschrift des Prim\u00e4rrechts und als solche direkt anwendbar und den Vorschriften des Sekund\u00e4rrechts, wie z. B. ZV, hierarchisch \u00fcbergeordnet. Folglich kann eine Vorschrift wie die ZV die unmittelbare Anwendbarkeit des AEUV nicht einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">(ii) Die in Artikel 1 ZV festgelegten Schwellenwerte sind einfache iuris-tantum-Vermutungen, die es erm\u00f6glichen, diejenigen Zusammenschl\u00fcsse zu identifizieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie den Wettbewerb im Binnenmarkt behindern k\u00f6nnten. Daher handelt es sich um blo\u00dfe Anhaltspunkte, sodass nichts dagegen spricht, dass ein Zusammenschluss, der diese Schwellenwerte nicht \u00fcberschreitet, nach Artikel 102 AEUV wettbewerbswidrig ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">(iii) Artikel 102 AEUV muss als erg\u00e4nzender Kontrollmechanismus zur ZV ausgelegt werden, da er die Pr\u00fcfung von Zusammenschl\u00fcssen erm\u00f6glicht, die nicht angemeldet wurden, weil sie einen Umsatz unterhalb der im nationalen Recht und der CR festgelegten Schwellenwerte darstellen. In diesem Sinne ist der General Anwalt der Ansicht, dass in den letzten Jahren L\u00fccken im Zusammenschlusskontrollsystem aufgetreten sind, was die Annahme eines st\u00e4rker transversalen Ansatzes bei der Analyse dieser Vorg\u00e4nge rechtfertigt. Da nur solche Konzentrationen, die ein bestimmtes Gesch\u00e4ftsvolumen \u00fcberschreiten, vor ihrem Vollzug einer Kontrolle unterliegen, droht der Erwerb von Start-ups mit geringem Umsatzniveau, aber gro\u00dfem Entwicklungspotenzial durch in der Branche etablierte Unternehmen vom Schutzbereich des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ausgeschlossen sind. Dies w\u00fcrde es Unternehmen mit einem h\u00f6heren Marktanteil erm\u00f6glichen, aufstrebende Unternehmen als potenzielle Wettbewerber zu deaktivieren und so ihre Position im Markt zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr den Generalanwalt ist es daher durchaus m\u00f6glich, dass eine nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde einen Zusammenschluss kontrolliert, der weder von gemeinschaftlichem Interesse ist noch die vorab zu pr\u00fcfenden Schwellenwerte des nationalen Rechts erreicht. Andererseits kann ein Zusammenschluss, der bereits von der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rde oder der Kommission kontrolliert und f\u00fcr mit dem Binnenmarkt vereinbar erkl\u00e4rt wurde, nachtr\u00e4glich nicht als Missbrauch einer beherrschenden Stellung nach Artikel 102 AEUV eingestuft werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach Vorlage des nicht bindenden Gutachtens des Generalanwalts liegt es nun am EuGH, \u00fcber eine Frage zu entscheiden, die sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise haben wird, wie Zusammenschl\u00fcsse von nun an kontrolliert werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Joan Lluis Rubio<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"mailto:va@vila.es\"><span style=\"color: #3366ff;\">va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">28. Oktober 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt ist in den letzten Jahrzehnten zu einer Angelegenheit erster Ordnung in der Europ\u00e4ischen Union geworden. Ein Beweis daf\u00fcr ist die st\u00e4ndige Bem\u00fchung der Kommission, als wettbewerbswidrig eingestufte Verhaltensweisen zu verfolgen und zu sanktionieren. 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