{"id":11931,"date":"2022-10-21T14:41:35","date_gmt":"2022-10-21T14:41:35","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11931"},"modified":"2022-10-21T14:41:35","modified_gmt":"2022-10-21T14:41:35","slug":"neues-konkursgesetz-vergleichsvereinbarung-im-konkurs-der-schuldig-gesprochen-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/insolvenzverwaltung\/neues-konkursgesetz-vergleichsvereinbarung-im-konkurs-der-schuldig-gesprochen-wird\/","title":{"rendered":"NEUES KONKURSGESETZ. VERGLEICHSVEREINBARUNG IM KONKURS, DER SCHULDIG GESPROCHEN WIRD"},"content":{"rendered":"

Das Gesetz 16\/2022 vom 5. September zur Reform des konsolidierten Textes des Insolvenzgesetzes<\/strong> (im Folgenden das \u201eneue Insolvenzgesetz<\/strong>\u201c) \u00e4ndert nicht Artikel 455 des konsolidierten Textes des Insolvenzgesetzes, wonach im Fall ein Urteil einen Konkurs<\/strong> als schuldig<\/strong> qualifiziert, muss es neben des Grundes dieser Qualifikation<\/strong> Folgendes bestimmen:<\/p>\n

a) Wer die von der Qualifikation Betroffenen Personen und Mitt\u00e4ter<\/strong> sind;<\/p>\n

b) Der Verlust jeglicher Rechte<\/strong>, die diese Personen als Insolvenzgl\u00e4ubiger oder gegen die Masse hatten<\/strong>;<\/p>\n

c) Die Verurteilung<\/strong> dieser Personen zur R\u00fcckgabe<\/strong> der Verm\u00f6genswerte oder Rechte, die sie unrechtm\u00e4\u00dfig aus dem Verm\u00f6gen des Schuldners erworben oder von der Masse erhalten haben<\/strong>;<\/p>\n

d) Die Verurteilung <\/strong>dieser Personen zum Ersatz des verursachten Schadens.<\/strong><\/p>\n

e) Die Unf\u00e4higkeit der von der Qualifizierung Betroffenen nat\u00fcrlichen Personen zur Verwaltung fremden Verm\u00f6gens und zur Vertretung jeder Person f\u00fcr eine Dauer von zwei bis f\u00fcnfzehn Jahren<\/strong>.<\/p>\n

Das neue Konkursgesetz f\u00fchrt einen neuen Artikel (451bis) mit einer wichtigen Neuerung am Ort des schuldhaften Konkurses ein: die M\u00f6glichkeit, eine Vergleichsvereinbarung \u00fcber den wirtschaftlichen Inhalt der Qualifikation zu treffen.<\/strong><\/p>\n

Lassen Sie uns untersuchen, wer die Legitimierten sind, was der Umfang, die Anforderungen und das Verfahren sind.<\/p>\n

Parteien<\/u><\/p>\n

Die folgende Personen sind legitimiert:<\/p>\n

    \n
  1. Der Konkursverwalter;<\/strong><\/li>\n
  2. Die Gl\u00e4ubiger, die einen Qualifikationsbericht eingereicht haben;<\/strong><\/li>\n
  3. Die Personen, die laut den Qualifikationsberichten betroffen Personen oder Mitt\u00e4ter erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen<\/strong>.<\/li>\n<\/ol>\n

    Zu den zweiteren ist anzumerken, dass nicht alle Gl\u00e4ubiger berechtigt sind, eine Qualifikationsbericht einreichen, sondern nur diejenigen, die Schrifts\u00e4tze aufgestellt haben, mit dem Zweck, die Insolvenz als schuldhaft einzustufen, sofern sie mindestens f\u00fcnf Prozent der Verbindlichkeiten vertreten oder sind Inhaber von Krediten mit einem Betrag von mehr als einer Million Euro<\/strong> gem\u00e4\u00df der vom Insolvenzverwalter vorgelegten vorl\u00e4ufigen Liste.<\/p>\n

    Die Staatsanwaltschaft wird diese auch nicht anfordern k\u00f6nnen, da ihre Rolle in der Qualifikationsabteilung gem\u00e4\u00df dem neuen Insolvenzgesetz darauf beschr\u00e4nkt ist, vom Richter \u00fcber die Qualifikationsberichte informiert zu werden, in den F\u00e4llen, in denen str\u00e4fliche Aktien erhoben werden k\u00f6nnen und ausschlie\u00dflich zu solchem Zweck.<\/p>\n

    Die Personen, die von der Qualifikation Betroffene Personen gesprochen werden k\u00f6nnen<\/strong>, sind zahlreiche, unter anderem tats\u00e4chliche oder rechtliche Verwalter, Liquidatoren und Generaldirektoren der insolventen Partei, in den zwei Jahren vor der Insolvenzerkl\u00e4rung und sogar von Unternehmen derselben Unternehmensgruppe wie der Insolvenzschuldner angeh\u00f6rt oder mit ihr verbunden sind.<\/p>\n

    Auch die Personen, die Mitt\u00e4ter erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen<\/strong>, sind zahlreich, darunter jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig mit dem Konkursschuldner, seinen tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Vertretern, Verwaltern, Liquidatoren und Generaldirektoren zusammengearbeitet hat, zur Ausf\u00fchrung einer Handlung, die die Qualifizierung als schuldig begr\u00fcndet hat.<\/p>\n

    Objekt<\/u><\/p>\n

    Es handelt sich dabei um den wirtschaftlichen Inhalt<\/strong> der Qualifikation, der durch die in den Abschnitten b), c) und d<\/strong>) festgelegten Begriffe in der \u00dcberschrift abgegrenzt wird, soweit sie quantifiziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Zu beachten ist, dass die Unf\u00e4higkeit zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung<\/strong> ausgeschlossen ist.<\/p>\n

    Anforderungen<\/u><\/p>\n

    Als Voraussetzung f\u00fcr seine Wirksamkeit muss die Vereinbarung nach Durchf\u00fchrung des entsprechenden Verfahrens vom Insolvenzrichter genehmigt werden<\/strong>.<\/p>\n

    Verfahren<\/u><\/p>\n

    Die Legitimierten stellen den Best\u00e4tigungsantrag, der Rechtsanwalt der Justizverwaltung informiert die Personen der Qualifikationsabteilung, so dass sie innerhalb einer Frist von zehn Tagen Einwendungen erheben und nach deren Vorbringen oder Fristablauf erl\u00e4sst der Richter eine Entscheidung hinsichtlich der Best\u00e4tigung oder Ablehnung des Antrags. Gegen das genehmigende Entscheidung k\u00f6nnen die Parteien Berufung einlegen. Ein Rechtsmittel gegen den Ablehnungsbescheid ist ausgeschlossen.<\/p>\n

    Zur Bewertung dieser neuen Rechtsfigur heben wir Folgendes hervor:<\/p>\n

      \n
    1. Einerseits wird es den berechtigten Parteien erm\u00f6glichen, den wirtschaftlichen Inhalt der Qualifikation zu verhandeln und zu bestimmen, ohne dass der Richter dies tun muss, wodurch er von dieser Aufgabe entlastet wird, was die Verhandlung, den Abschluss und die Best\u00e4tigung von Transaktionsvereinbarungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens anfordern kann. Dieser Zweck w\u00e4re jedoch st\u00e4rker gef\u00f6rdert worden, wenn in diesen F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit von Erkl\u00e4rung der Unf\u00e4higkeit ausgeschlossen worden w\u00e4re, um die Transaktionsvereinbarung vollst\u00e4ndig zu machen.<\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      1. Es bleibt abzuwarten, ob die gesetzlich festgelegte Beschr\u00e4nkung der Gl\u00e4ubiger, diese Art von Vereinbarung zu verlangen, dem Konkurs beg\u00fcnstigt oder nicht.<\/li>\n<\/ol>\n
          \n
        1. Eine weite Auslegung macht es m\u00f6glich zu verstehen, dass vollst\u00e4ndige oder teilweise Transaktionsvereinbarungen zwischen allen oder einigen der rechtm\u00e4\u00dfigen Parteien getroffen werden k\u00f6nnen, aber was passiert im Falle eines Interessenkonflikts zwischen ihnen? Zum Beispiel aus Qualifikationsberichten, die die Schuld des Konkurs auf unterschiedliche Ursachen und Beteiligten zur\u00fcckf\u00fchren. Wir wissen, dass die Interessen des Konkurs Vorrang haben m\u00fcssen, aber wie werden sie durchgesetzt?<\/li>\n<\/ol>\n

          Die Vergleichsvereinbarung kann in Insolvenzverfahren beantragt werden, die nach Inkrafttreten des neuen Insolvenzgesetzes erkl\u00e4rt wurden, und auch in fr\u00fcher erkl\u00e4rten Insolvenzverfahren, wenn der Qualifikationsabschnitt nach dessen Inkrafttreten er\u00f6ffnet oder wiederer\u00f6ffnet wird.<\/p>\n

          Wir werden in den kommenden Monaten sehen, wie viele Transaktionsvereinbarungen abgeschlossen werden.<\/p>\n

           <\/p>\n

           <\/p>\n

          Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

          Mireia Bosch<\/p>\n

           <\/p>\n

          F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n

          va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n

           <\/p>\n

          21. Oktober 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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