{"id":11877,"date":"2022-09-09T10:50:42","date_gmt":"2022-09-09T10:50:42","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11877"},"modified":"2022-09-12T10:53:12","modified_gmt":"2022-09-12T10:53:12","slug":"europaeische-union-haager-konvention-anerkennung-und-vollstreckung-auslaendischer-entscheidungen-zivil-und-handelssachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gemeinschaftsrecht\/europaeische-union-haager-konvention-anerkennung-und-vollstreckung-auslaendischer-entscheidungen-zivil-und-handelssachen\/","title":{"rendered":"EUROP\u00c4ISCHE UNION. HAAGER KONVENTION. ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG AUSL\u00c4NDISCHER ENTSCHEIDUNGEN. ZIVIL- UND HANDELSSACHEN"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 14. Juli 2022 wurde <strong>der Beschluss des Rates (EU) vom 12. Juli 2022 \u00fcber den Beitritt der Europ\u00e4ischen Union zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen<\/strong> (nachstehend das &#8222;<em>\u00dcbereinkommen<\/em>&#8222;) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><u>Ziel<\/u> des \u00dcbereinkommens ist es, den multilateralen Handel und die Investitionen durch die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern, die Anerkennung und Vollstreckung solcher Entscheidung durch gemeinsame Regeln zu st\u00e4rken und mehr Rechtssicherheit zu schaffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ihr <u>Anwendungsbereich<\/u> ist <strong>die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,<\/strong> mit Ausnahme von Steuer-, Zoll- und Verwaltungsentscheidungen. Dazu geh\u00f6ren auch <strong>gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsstaat vollstreckbar sind<\/strong>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201e<em><u>Entscheidung<\/u><\/em>\u201c: jede Entscheidung in der Hauptsache, einschlie\u00dflich Beschl\u00fcssen und Urteilen, sowie die Festsetzung von Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit einer Entscheidung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zahlreiche Angelegenheiten sind <u>ausgeschlossen<\/u>, sei es in Bezug auf nat\u00fcrliche Personen (den Personenstand und die Rechtsf\u00e4higkeit, das Erbrecht einschlie\u00dflich des Testamentsrechts, Unterhalts- und familienrechtliche Verpflichtungen, Insolvenz, Bef\u00f6rderung (von Reisenden und G\u00fctern), grenz\u00fcberschreitende Meeresverschmutzung und Haftung f\u00fcr nukleare Sch\u00e4den, juristische Personen (G\u00fcltigkeit, Nichtigkeit, Aufl\u00f6sung dieser Personen sowie G\u00fcltigkeit von Entscheidungen ihrer Organe), G\u00fcltigkeit von Eintragungen in \u00f6ffentliche Register, geistiges und gewerbliches Eigentum, kartellrechtliche (wettbewerbsrechtliche) Angelegenheiten, Schiedsgerichtsbarkeit und schiedsgerichts\u00e4hnliche Verfahren sowie Staat (Aktivit\u00e4ten der Streitkr\u00e4fte und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie die Umstrukturierung von Staatsschulden durch einseitige staatliche Ma\u00dfnahmen), einstweilige Sicherungsma\u00dfnahme.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unter dem Deckmantel <u>der M\u00f6glichkeit, das \u00dcbereinkommen auf bestimmte Sachverhalte nicht anzuwenden<\/u>, hat die Europ\u00e4ische Union erkl\u00e4rt, dass sie <strong>das \u00dcbereinkommen nicht auf die Vermietung von in der Europ\u00e4ischen Union gelegenen Nichtwohnimmobilien anwenden wird.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sie legt die folgenden <u>allgemeinen Bestimmungen<\/u> fest:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(i) jede von einem Gericht des Vertragsstaats (Ursprungsstaats) erlassene Entscheidung wird im ersuchten Staat anerkannt und vollstreckt, ohne dass dieser die Entscheidung in der Sache selbst pr\u00fcfen kann;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(ii) eine Entscheidung wird nur anerkannt, wenn sie im Ursprungsstaat wirksam ist, und nur vollstreckt, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar ist;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(iii) die Anerkennung und Vollstreckung kann aufgeschoben oder verweigert werden, wenn die Entscheidung im Ursprungsstaat nicht rechtskr\u00e4ftig ist; dies gilt unbeschadet eines etwaigen sp\u00e4teren Antrags.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die <u>Grundlagen<\/u> sind:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">a) die Person, gegen die die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird, hatte zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Verfahrenspartei vor dem Ursprungsgericht wurde, ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ursprungsstaat;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">b) der Beklagte eine Zweigniederstellung, Agentur oder Hauptniederlassung im Ursprungsstaat hatte und die Forderung sich auf die T\u00e4tigkeit der Zweigniederstellung, Agentur oder Hauptniederlassung bezog;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">c) der Beklagte hat die Zust\u00e4ndigkeit des Ursprungsstaates ausdr\u00fccklich oder stillschweigend anerkannt;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">d) die Entscheidung betrifft:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px; text-align: justify;\">(i) die Entscheidung betrifft die Miete oder Pacht einer unbeweglichen Sache und wurde von einem Gericht des Staates erlassen, in dem gesagter Sache belegen ist;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px; text-align: justify;\">(ii) eine vertragliche Verpflichtung, die durch ein im Ursprungsstaat belegenes dingliches Recht gesichert ist;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px; text-align: justify;\">(iii) eine au\u00dfervertragliche Verpflichtung aufgrund eines Todesfalls oder einer K\u00f6rperverletzung, wenn das Ereignis, aus dem das Schuldverh\u00e4ltnis entstanden ist, im Ursprungsstaat eingetreten ist. Sie enth\u00e4lt Sonderregelungen f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber <em>Trusts<\/em>, Widerklagen, gegen Verbraucher und\/oder Arbeitnehmer. Besonders hervorzuheben ist der Ausschluss von Entscheidungen \u00fcber <strong>die Wohnraummiete<\/strong> und \u00fcber die Registrierung von Immobilien, es sei denn, sie wurden von einem Gericht des Staates erlassen, in dem die Immobilie belegen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Entscheidungen \u00fcber <strong>dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen<\/strong> werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn sich die Sachen im Ursprungsstaat befinden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die <u>Versagungsgr\u00fcnde<\/u> betreffen: Verletzung der Verteidigungsrechte des Beklagtes; Zustellung an den Beklagten in einer Weise, die mit den grundlegenden Zustellungsgrunds\u00e4tzen des Empfangsstaats nicht vereinbar ist; Vorliegen von Entscheidungen, die betr\u00fcgerisch sind oder gegen die \u00f6ffentliche Ordnung des Empfangsstaats versto\u00dfen oder mit anderen Entscheidungen des Gerichts des Empfangsstaats zwischen denselben Parteien unvereinbar sind; Schadensersatz, der eine Partei nicht f\u00fcr den tats\u00e4chlich erlittenen Verlust oder Schaden entsch\u00e4digt. Die Versagung schlie\u00dft einen sp\u00e4teren Antrag nicht aus.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die <u>vorzulegenden Schriftst\u00fccke<\/u> bestehen aus:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(i) eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(ii) den Nachweis der Zustellung an die s\u00e4umige Partei;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(iii) einen Nachweis \u00fcber die Wirkungen der Entscheidung im Ursprungsstaat; und<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(iv) eine beglaubigte \u00dcbersetzung, wenn die Unterlagen nicht in der Amtssprache des ersuchten Staates abgefasst sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das <u>Verfahren<\/u> richtet sich nach dem Recht des ersuchten Staates, der z\u00fcgig handeln muss.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schlie\u00dflich <u>tritt es in Kraft<\/u>, sobald ein zweiter Staat seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mireia Bosch<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">9. September 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 14. Juli 2022 wurde der Beschluss des Rates (EU) vom 12. Juli 2022 \u00fcber den Beitritt der Europ\u00e4ischen Union zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachstehend das &#8222;\u00dcbereinkommen&#8222;) ver\u00f6ffentlicht. 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