Im Staatsamtsblatt vom 9. August 2022 wurde die Resolution der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Beurkunden (\u201eGDRSOB\u201c) vom 27. Juli 2022 \u00fcber die Ablehnung der Eintragung der Gr\u00fcndungsurkunde einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (\u201eGmbH\u201c) durch das Handelsregister von Mah\u00f3n ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
In diesem Fall sehen die Gesellschaftssatzungen einer\u00a0Gesellschaft mit begrenzter Haftung (\u201eGmbH<\/b>\u201c) <\/span> vor, dass die Position der Verwalter „durch eine von der Gesellschafterversammlung festzusetzende Verg\u00fctung verg\u00fctet wird“.<\/p>\n Der Registerbeamte setzte die Eintragung mit der Begr\u00fcndung aus, dass das System der Verg\u00fctung des Verwaltungsorgans unbestimmt blieb, eine Anforderung gem\u00e4\u00df Artikel 23 e) des Kapitalgesellschaftsgesetzes (\u201eKGG\u201c).<\/p>\n Gegen diese\u00a0Qualifizierung <\/span> wurde eine Beschwerde eingelegt, die wie folgt begr\u00fcndet wurde:<\/p>\n Es ist nicht Aufgabe der Gesellschaftssatzungen, die H\u00f6he und die Bestandteile der Verg\u00fctungen festzulegen, sondern die Festlegung der H\u00f6he und der Bestandteile der Verg\u00fctungen wird durch einen gesetzlichen Vorbehalt an die Hauptversammlung verwiesen, ein System, das die Rechte der Aktion\u00e4re und der Mitglieder des Verwaltungsorgans gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n