{"id":11846,"date":"2022-08-26T14:12:08","date_gmt":"2022-08-26T14:12:08","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11846"},"modified":"2022-08-26T14:12:08","modified_gmt":"2022-08-26T14:12:08","slug":"neuer-gesetzesrahmen-fuer-restriktive-klauseln-des-wettbewerbsrechts-in-vertriebsvertraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gemeinschaftsrecht\/neuer-gesetzesrahmen-fuer-restriktive-klauseln-des-wettbewerbsrechts-in-vertriebsvertraege\/","title":{"rendered":"NEUER GESETZESRAHMEN F\u00dcR RESTRIKTIVE KLAUSELN DES WETTBEWERBSRECHTS IN VERTRIEBSVERTR\u00c4GE"},"content":{"rendered":"

I. Einleitung:<\/u><\/strong><\/p>\n

Artikel 101(1)<\/strong> des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) verbietet die Vertr\u00e4ge oder die abgestimmten Gruppen, die mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbar sein k\u00f6nnten, und die das Ziel oder die Auswirkung haben, die Mechanismen des freien Wettbewerbs des Binnenmarkts zu behindern, begrenzen oder entt\u00e4uschen.<\/p>\n

Jedoch stellt Artikel 101(3) <\/strong>des AEUVs eine Freistellung von gesagten Verboten zur Verf\u00fcgung, so lang wie die Vertr\u00e4ge zu einer Verbesserung der Herstellung oder des Vertriebs der Produkte beitragen, oder den technischen oder \u00f6konomischen Fortschritt f\u00f6rdern, und gleichzeitig den Verbrauchern eine gleichwertige Teilnahme des resultierenden Gewinnes anbieten.<\/p>\n

Die Verordnung (EK)<\/strong> Nummer 330\/2010 der Kommission (3) hat eine Kategorie von vertikalen Vereinbarungen definiert, die der Meinung der Kommission nach den Bestimmungen, die in Artikel 101(1), Absatz 3 des AEUVs vorausgesehen sind, entsprechen. Die Erfahrung \u2013 besonders in Bezug auf den elektronischen Handel \u2013, die mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nummer 330\/2010, die am 31. Mai 2022 auslief, gesammelt war, deutete darauf hin, dass gewisse \u00c4nderungen eingef\u00fchrt werden sollten, was die Interpretation der vertikalen Vertr\u00e4ge und ihre m\u00f6gliche Freistellung hinsichtlich Artikel 101 des AEUVs anbelangt.<\/p>\n

Die Verordnung (EU) 2022\/720 vom 10. Mai 2022<\/strong> der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber Kategorien von vertikalen Vertr\u00e4gen und freigestellten abgestimmten Gruppen (Die Gruppenfreistellungsverordnung (vGVO)) ersetzt die vorherige Verordnung (EK) 330\/2010, mit einer Laufzeit von 12 Jahren, die am 31. Mai 2034 sich auslaufen wird.<\/p>\n

Desgleichen hat die Kommission einige Richtlinien in Bezug auf die vertikalen Vertr\u00e4ge durch die Mitteilung 2022\/C248\/01, die am 30. Juni 2022 weitergeben wurde (\u201edie Richtlinien\u201c), ver\u00f6ffentlicht. Des Weiteren sind einige Richtlinien \u00fcber vertikale Vertr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n

II. Analyse und Beif\u00fcgungen:<\/u><\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der vGVO erhaltet den gleichen Gesetzesrahmen mit seinen Prinzipen aufrichtet, stellt sie auch extensive Anleitung \u00fcber den Umfang des Artikels 101 der AEUV und bietet gr\u00f6\u00dfer Flexibilit\u00e4t damit die Anbieter<\/p>\n

(i) unterschiedliche Typen von Vertriebssysteme kombinieren k\u00f6nnen;<\/p>\n

(ii) ihre Vertreiber dazu verpflichten k\u00f6nnen, die Verkaufsbeschr\u00e4nkungen ihrer Kunden weiterzugeben;<\/p>\n

(iii) zahlreiche ausschlie\u00dfliche Vertreiber ernennen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem f\u00fchrt sie eine neue Kernbeschr\u00e4nkung gegen die Vorbeugung der effektiven Benutzung des Internets ein und ver\u00e4ndert die ehemalige Verordnung, damit sie sich an das Wachstum des elektronischen Handels anpassen kann.<\/p>\n

1. Welche Aspekte bleiben gleich?<\/strong><\/p>\n

Die gleiche Struktur der Verordnung 330\/2010 wird erhaltet: Artikel 2 legt fest, dass ein vertikaler Vertrag von den vorausgesehenen Verboten des Artikels 101(1) der AEUV sich freistellen kann, so lang wie:<\/p>\n

(i) der Marktanteil des Anbieters nicht 30% Prozent des referenzierten Markts, in dem er die Waren oder Dienstleistungen des Vertrages verkauft, \u00fcbersteigt, und, dass der Marktanteil des K\u00e4ufers nicht 30% des Markts \u00fcbersteigt, in dem er die Waren kauft oder Dienstleistungen anbietet.<\/p>\n

(ii) der vertikale Vertrag keine Beschr\u00e4nkung einschlie\u00dft, die den Gewinn der Freistellung ausgleicht, und keine Abkommen oder restriktive Klauseln beinhaltet, die ausdr\u00fccklich als Kernbeschr\u00e4nkungen von der Verordnung angegeben worden sind.<\/p>\n

2. Welches sind die wichtigsten Ver\u00e4nderungen in Bezug auf die Vertriebsvertr\u00e4ge? <\/u><\/strong><\/p>\n

(A) Ausschlie\u00dflicher Vertrieb <\/strong><\/p>\n

Was den Ausschlie\u00dflichen Vertrieb angeht, erhaltet die vGVO die gleiche Definition aufrecht. Das hei\u00dft, ein Vertriebssystem, in dem der Anbieter ausschlie\u00dflich ein Land oder eine Kundengruppe einem oder verschiedenen Kunden zuweist, w\u00e4hrend er gleichzeitig seinen anderen K\u00e4ufern die M\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt, aktive Verk\u00e4ufe in dem ausschlie\u00dflichen Land oder zu der Kundengruppe durchzuf\u00fchren.<\/p>\n