Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat ein Urteil ver\u00f6ffentlicht, das die Art und Weise, wie Unternehmen Informationen verarbeiten, ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof hat diese Woche \u00fcber einen Fall aus Litauen entschieden, bei dem es um nationale Rechtsvorschriften zur Korruptionsbek\u00e4mpfung ging.<\/p>\n
Eines der Elemente, die der EuGH in seinem Urteil analysierte, war die Auslegung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Rahmen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO). So pr\u00fcfte der EuGH, ob Daten, die indirekt die sexuelle Ausrichtung<\/strong> einer Person offenbaren k\u00f6nnen, durch das Datenschutzrecht gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n Der Gerichtshof pr\u00fcfte, ob der Schutz von Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung „Daten abdeckt, die geeignet sind, die sexuelle Ausrichtung einer nat\u00fcrlichen Person durch einen intellektuellen Vergleich oder eine intellektuelle Schlussfolgerung zu offenbaren“. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den Daten um den Namen des Ehegatten oder Partners.<\/p>\n Das litauische Gesetz sieht Folgendes vor: „Der Anmelder hat in seiner Erkl\u00e4rung die folgenden Angaben \u00fcber den Anmelder und seinen Ehegatten, Lebensgef\u00e4hrten oder Partner zu machen“, wozu auch der Name des Ehegatten oder Partners geh\u00f6rt.<\/p>\n Der Gerichtshof st\u00fctzte seine Entscheidung auf die Definition von „Daten \u00fcber Gesundheit“ in Artikel 4 Absatz 15 der Datenschutz-Grundverordnung und Erw\u00e4gungsgrund 35, um festzustellen, dass bei der Auslegung dessen, was „besondere Datenkategorien“ sind, der Kontext ber\u00fccksichtigt werden muss, <\/strong>um ihn auf Daten \u00fcber die sexuelle Ausrichtung zu \u00fcbertragen.<\/p>\n Der Der Oberste Gerichtshof stellt fest, dass das allgemeine Ziel der Datenschutz-Grundverordnung darin besteht, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr die Grundrechte zu gew\u00e4hrleisten, und dass der Zweck von Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung darin besteht, aufgrund der Art oder „besonderen Sensibilit\u00e4t der verarbeiteten Daten“ einen h\u00f6heren Schutz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n