{"id":11809,"date":"2022-08-05T10:00:09","date_gmt":"2022-08-05T10:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11809"},"modified":"2022-08-04T13:44:56","modified_gmt":"2022-08-04T13:44:56","slug":"eigentuemergemeinschaft-stillschweigende-zustimmung-zur-nutzung-gemeinsamer-elemente-missbrauchliche-ausuebung-des-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/rechtsstreitigkeiten-und-schiedsverfahren\/eigentuemergemeinschaft-stillschweigende-zustimmung-zur-nutzung-gemeinsamer-elemente-missbrauchliche-ausuebung-des-rechts\/","title":{"rendered":"EIGENT\u00dcMERGEMEINSCHAFT. STILLSCHWEIGENDE ZUSTIMMUNG ZUR NUTZUNG GEMEINSAMER ELEMENTE. MISSBRAUCHLICHE AUS\u00dcBUNG DES RECHTS"},"content":{"rendered":"

Das Urteil des Provinzialgerichts von Barcelona vom 3. Juni 2022<\/strong> (ECLI: ES: APB: 2022: 5915) analysierte einen Fall, in dem der Eigent\u00fcmer des ersten Dachbodens eines Geb\u00e4udes, das unter dem horizontalen Eigentumsrecht errichtet wurde, f\u00fcr seine ausschlie\u00dfliche Nutzung, als Dachboden oder Lagerraum, ein Raum zwischen dem Dach des Geb\u00e4udes und der Platte, die als Dach f\u00fcr den Dachboden diente, benutzte.<\/p>\n

Das erstinstanzliche Urteil gab der Klage der Eigent\u00fcmergemeinschaft teilweise statt und verurteilte die beklagten Eigent\u00fcmer dazu, die getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen und den mit der Sanierung des Daches beauftragten Industriellen den Zugang zu erleichtern.<\/p>\n

In den Rechtsgrundlagen befasste sich das Landesgericht mit folgenden Fragen:<\/p>\n

A. Rechtliche Klassifizierung dieses Raums.<\/strong><\/p>\n

B. Zuweisung der ausschlie\u00dflichen Nutzung eines Gemeinschaftselements an einen Miteigent\u00fcmer angesichts der Passivit\u00e4t der Gemeinschaft (stillschweigende Zustimmung).<\/strong><\/p>\n

C. Erforderliche Mehrheit zur Annahme von Beschl\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

D. Rechtsmissbrauch.<\/strong><\/p>\n

A.<\/strong> In Bezug auf die erste Frage analysierte es zun\u00e4chst die in Artikel 553.41 des katalanischen Zivilgesetzbuchs festgelegte Regelung, die festlegt, dass die D\u00e4cher ein gemeinsames Element darstellen, um dann die Rechtsprechung zu untersuchen, die zwischen den von Natur gemeinsamen Elementen<\/u> unterscheidet (sie sind unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung die Nutzung und den Genuss der exklusiven Elemente und k\u00f6nnen nicht deaktiviert werden) und der gemeinsamen Elemente nach Bestimmung<\/u> (sie k\u00f6nnen durch den konstituierenden Titel oder durch einstimmige Zustimmung der Eigent\u00fcmergemeinschaft deaktiviert werden).<\/p>\n

Da das Dach jedes Geb\u00e4udes, das unter dem horizontalen Eigentumsrecht gebildet wird, ein gemeinsames Element von Natur ist, war er der Ansicht, dass der untersuchte Raum ebenfalls ein gemeinsames Element war, da er urspr\u00fcnglich ein konstruktives Element darstellte, das nicht f\u00fcr die Nutzung durch die Eigent\u00fcmer bestimmt war.<\/p>\n

B.<\/strong> In Bezug auf die zweite Frage stellte es fest, dass Artikel 553-43.1 des katalanischen Zivilgesetzbuchs es nicht erlaubt, die ausschlie\u00dfliche Verwendung eines gemeinsamen Elements mit einem oder mehreren exklusiven Elementen zu verkn\u00fcpfen, was auf der stillschweigenden Zustimmung der Gemeinschaft beruht, abgeleitet durch seine verl\u00e4ngerte Passivit\u00e4t vor der Verwendung des Elements. Er verwies auf die Urteile des Obersten Gerichtshofs von Katalonien vom 11. Juli 2019 und vom 24. M\u00e4rz 2021. Er erkl\u00e4rte, dass dieses Gericht, obwohl es eine stillschweigende Zustimmung zul\u00e4sst, t\u00e4tig zu werden, wenn die geltend gemachte Forderung darin besteht, das gemeinsame Element durch sein urspr\u00fcngliches Staat zu ersetzen, erlaubt dies nicht, wenn es um die Besetzung eines gemeinsamen Elements geht, die zu einer unzul\u00e4ssigen Entziehung des Nutzungsrechts f\u00fcr die \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer f\u00fchrt.<\/p>\n

C.<\/strong> Was die dritte Frage anbelangt, ging es davon aus, dass f\u00fcr die Annahme von Beschl\u00fcssen keine Einstimmigkeit oder keine qualifizierte Mehrheit von vier F\u00fcnfteln erforderlich ist, sondern eine einfache Mehrheit gem\u00e4\u00df Artikel 553-25.2 Buchstabe b, anwendbar auf \u201e die f\u00fcr Bewohnbarkeit, Zug\u00e4nglichkeit, Sicherheit, Energie- oder Wassereffizienz erforderlichen Neuerungen, auch wenn der Beschluss eine \u00c4nderung des Gr\u00fcndungstitel oder der Satzung beinhaltet oder die Struktur oder \u00e4u\u00dfere Gestaltung betrifft<\/em>\u201c.<\/p>\n

D<\/strong>. Zum vierten Punkt erl\u00e4uterte er, dass die Doktrin des Rechtsmissbrauchs<\/u> auf Artikel 7.2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches und auch auf Artikel 111.7 und 8 des katalanischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches beruhe. Er spielte auf die Doktrin des Obersten Gerichtshofs an, die besagt, dass \u201ejeder, der unter dem Schutz einer externen Legalit\u00e4t und einer offensichtlichen Aus\u00fcbung seines Rechts handelt, die von Billigkeit und Treu und Glauben gesetzten Grenzen \u00fcberschreitet und Schaden zu Dritten oder zu der Gesellschaft zuf\u00fcgt, Verantwortlich werden muss<\/em>„. Er betonte, dass die wesentlichen Elemente, die von der wissenschaftlichen Lehre gesammelt werden, folgende sind:<\/p>\n

1) die Nutzung eines objektiven oder externen Rechts;<\/p>\n

2) Schaden;<\/p>\n

3) Sittenwidrigkeit des Schadens, der sich subjektiv (Schadensabsicht) oder objektiv (Schaden infolge einer \u00dcberschreitung oder Anomalie bei der Aus\u00fcbung des Rechts) manifestiert.<\/p>\n

Ebenso wurden die folgenden Extreme hervorgehoben: (i) dass die Rechtsprechung den subjektiven Aspekt beeinflusst hat, sich um das Verhalten des Agenten, um seine Mentalit\u00e4t sorgen zu m\u00fcssen, zu wissen, ob dies einem legitimen Grund gehorcht hat, (ii) dass dies nicht geltend gemacht werden kann, wenn die Sanktion durch eine gesetzliche Vorschrift verh\u00e4ngt wird, und (iii) schlie\u00dflich, dass sie in jedem Fall restriktiv anzuwenden sein muss.<\/p>\n

Auf der Grundlage des Vorstehenden stellte er die Interessen der Gemeinschaft denen des Eigent\u00fcmers gegen\u00fcber, wobei er davon ausging, dass erstere legitim waren und gemeinsame Vorteile boten (bessere Gesundheit, Bewohnbarkeit und Funktionalit\u00e4t des Geb\u00e4udes und seiner Wohnungen, insbesondere der Dachgeschosse), w\u00e4hrend letztere dies taten auf einer missbr\u00e4uchlichen Besetzung eines Gemeinschaftselements von Natur beruhten, so dass sie nicht gesch\u00fctzt werden konnten.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Mireia Bosch<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Auskunft bitte\u00a0setzen sich in Verbindung mit:<\/p>\n

va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

5. August 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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