{"id":11751,"date":"2022-07-08T07:37:18","date_gmt":"2022-07-08T07:37:18","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11751"},"modified":"2022-07-11T07:40:36","modified_gmt":"2022-07-11T07:40:36","slug":"markenrechtsverletzungen-im-internet-unbefugte-nutzung-in-einer-suchmaschine-google-adwords","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/urheberrecht-und-gewerbliches-eigentum\/markenrechtsverletzungen-im-internet-unbefugte-nutzung-in-einer-suchmaschine-google-adwords\/","title":{"rendered":"MARKENRECHTSVERLETZUNGEN IM INTERNET. UNBEFUGTE NUTZUNG IN EINER SUCHMASCHINE („GOOGLE ADWORDS“)"},"content":{"rendered":"

Die Frage, die sich bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung stellt, ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verwendung einer fremden Marke ohne die Zustimmung ihres Inhabers durch einen Dritten in einer Internet-Suchmaschine, d. h. eine Markenverletzung im Internet.<\/p>\n

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 20. April 2022 (330\/20222) stellt fest, dass die unbefugte Benutzung einer eingetragenen Marke durch einen Dritten im Rahmen einer Internet-Suchmaschine unter bestimmten Bedingungen eine Verletzung der Markenrechte darstellt.<\/p>\n

Der Sachverhalt, der Gegenstand des Urteils ist, stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:<\/p>\n

1) Die Firma Grupo Ilusi\u00f3n de Ortodoncistas, S.L. („GIO“) ist Inhaberin der Marke „Cl\u00ednicas Ortodoncis“.<\/p>\n

2 Das Unternehmen Laboratorio Nicol\u00e1s, S.L. („LN“) ist Inhaber der Marke „Vital Dent“ und Franchisegeber der Vital Dent Kliniken.<\/p>\n

3) Bei der Nutzung der Google-Suchmaschine und der Eingabe der Worte „Cl\u00ednicas Ortodoncis“ wurden in den Ergebnissen („Google Adwords“) Anzeigen zu Cl\u00ednicas Ortoconcis angezeigt, in denen jedoch auch die Internetadresse des Inhabers von Vital Dent sowie dessen Telefonnummer angegeben waren.<\/p>\n

4) Beim Anklicken dieser Anzeigen \u00f6ffnete sich ein Kasten mit dem Foto von Vitaldent, allerdings unter der \u00dcberschrift „Clinicas ortodoncis“. Au\u00dferdem wurde bei der Eingabe des Markennamens „clinicas ortdoncis“ \u00fcber die Suchmaschine die Seite Vital Dent ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

5) Die erzielten Ergebnisse waren „Adwords“ und keine „nat\u00fcrlichen Ergebnisse“, was darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass der Werbetreibende, der Eigent\u00fcmer der Website von Vital Dent ist, mit Google als Schl\u00fcsselwort den Namen „Clinicas Ortodoncis“ vereinbart hatte.<\/p>\n

GIO reichte eine Klage gegen LN (Vital Dent) ein, die sich auf die Verletzung der eingetragenen Marke „Clinicas Ortodoncis“ und auf Handlungen des unlauteren Wettbewerbs st\u00fctzte (Handlungen, die gegen Treu und Glauben gem\u00e4\u00df Artikel 4 des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb versto\u00dfen, Handlungen der Verwechslung gem\u00e4\u00df Artikel 6, Handlungen der Ausnutzung des Rufes eines anderen gem\u00e4\u00df Artikel 12, Handlungen der Verwechslung durch die Gefahr der Verbindung gem\u00e4\u00df Artikel 20 und Handlungen der T\u00e4uschung gem\u00e4\u00df Artikel 25).<\/p>\n

Wir werden uns auf die materiellrechtliche Frage der Markenrechtsverletzung durch diese Handlungen konzentrieren.<\/p>\n

Interessant ist die Argumentation des Obersten Gerichtshofs gegen das Verteidigungsargument der Rechtsmittelf\u00fchrerin in der Kassationsinstanz, wonach die Doktrin des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union die rechtm\u00e4\u00dfige Verwendung des Namens einer eingetragenen Marke durch einen Dritten in den Schl\u00fcsselw\u00f6rtern des Werbedienstes Google Adwords unterst\u00fctzt, da bei dieser Handlung nicht das unterscheidungskr\u00e4ftige Zeichen der Marke, sondern nur der Name („ortodoncis“) verwendet wird, was eine abgeschw\u00e4chte Unterscheidungskraft darstellt, deren Verbot gegen den freien Wettbewerb der Artikel 5 verst\u00f6\u00dft. 2 der Richtlinie 89\/104 und 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40\/94 (Rechtssache C-323\/09 und Rechtssache C-94\/2017). Der Oberste Gerichtshof weist den geltend gemachten Klagegrund aus mehreren Gr\u00fcnden zur\u00fcck:<\/p>\n