{"id":11737,"date":"2022-07-01T16:08:23","date_gmt":"2022-07-01T16:08:23","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11737"},"modified":"2022-08-02T07:19:28","modified_gmt":"2022-08-02T07:19:28","slug":"das-durchfuehren-von-management-und-arbeitsaufgaben-in-ein-und-demselben-unternehmen-die-verbindungstheorie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/das-durchfuehren-von-management-und-arbeitsaufgaben-in-ein-und-demselben-unternehmen-die-verbindungstheorie\/","title":{"rendered":"DAS DURCHF\u00dcHREN VON MANAGEMENT- UND ARBEITSAUFGABEN IN EIN UND DEMSELBEN UNTERNEHMEN. DIE VERBINDUNGSTHEORIE"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">In dem Urteil der Vierten Kammer des Obersten Gerichtshofs vom 9. M\u00e4rz 2022 (ECLI:ES:TS:2022:1005) wurde die Natur der Beziehung zwischen einem Selbst\u00e4ndigen, der Wirtschafts- und Finanzberatungsfunktionen aus\u00fcbte, einem Gesellschafter und Vorstandsberater (im Folgenden &#8222;Rechtsmittelf\u00fchrer&#8220;) und einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (im Folgenden &#8222;Gesellschaft&#8220;) untersucht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Oberste Gerichtshof st\u00fctzte seine Schlussfolgerung auf die im Folgenden dargelegten Hintergr\u00fcnde und Rechtsgr\u00fcnde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><u>Hintergrund<\/u><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Am 1. M\u00e4rz 2011 schloss die Rechtsmittelf\u00fchrerin mit der Gesellschaft eine Vereinbarung \u00fcber die Erbringung von Finanzberatungsdienstleistungen gegen eine feste monatliche Verg\u00fctung.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Seit diesem Zeitpunkt war er bei der TGSS als Selbst\u00e4ndiger gemeldet.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Am 17. Januar 2012 wurde ihm eine Generalvollmacht erteilt, die am 20. April 2015 widerrufen wurde, und am gleichen Tag wurde eine neue Vollmacht erteilt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Am 12. Juni 2015 wurde er zum Vorstandsberater ernannt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Am 10. Oktober 2016 erwarb er 18 % der Anteile.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Am 30. August 2017 wurde ihm ein Vorstandsbeschluss mitgeteilt, mit dem (i) seine Vollmachten widerrufen wurden; (ii) der Dienstleistungsvertrag gek\u00fcndigt wurde; (iii) ihm der Zugang zum Gesch\u00e4ftssitz und zu \u00e4hnlichen Geb\u00e4uden untersagt wurde; (iv) seine Visitenkarten und Urkunden annulliert und eingezogen wurden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Am 12. Dezember 2018 erlie\u00df die Sozialkammer des Obersten Gerichtshofs von Kastilien-La Mancha ein Urteil, mit dem sie das Urteil der Vorinstanz best\u00e4tigte, die die K\u00fcndigungsklage der Rechtsmittelf\u00fchrerin gegen die Gesellschaft abgewiesen hatte, da sie der Ansicht war, dass kein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestehe.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><u>Rechtliche Gr\u00fcnde<\/u><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Rechtsmittelf\u00fchrer behauptete das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses und legte ein gegenteiliges Urteil der Sozialabteilung des Obersten Gerichtshofs von Kastilien-La Mancha vor, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">(i) Es handelte sich um einen Fall, der auch gegen das Unternehmen gerichtet war;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">(ii) es handelte sich um eine Beschwerde gegen dieselben Beschl\u00fcsse der Kammer;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">(iii) es wird erw\u00e4hnt, dass der Betroffene auch Mitglied des Verwaltungsrats war, Befugnisse als Mitverwalter hatte und 19 % des Aktienkapitals hielt; und<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">(iv) seine Berufsgruppe war kaufm\u00e4nnisch, er \u00fcbte kaufm\u00e4nnische, Kundenverwaltungs- und Wartungsfunktionen aus und war bei der RETA registriert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">In dem Verfahren, in dem dieses Urteil erging, hatte das erstinstanzliche Gericht der Klage auf disziplinarische Entlassung teilweise stattgegeben und das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses bejaht, was von der Kammer mit der Begr\u00fcndung best\u00e4tigt wurde, dass der Status eines Gesellschafters nicht ausschlaggebend sei und er f\u00fcr die Erbringung seiner T\u00e4tigkeit einen festen monatlichen Betrag erhalte, was zu dem Verst\u00e4ndnis f\u00fchre, dass es sich auch um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis handele, ohne dass es Beweise daf\u00fcr g\u00e4be, dass er Aufgaben der Vertretung und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft wahrgenommen habe.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im vorliegenden Fall konzentrierte sich die Kammer auf die Frage, ob es sich bei der Beziehung zwischen der Rechtsmittelf\u00fchrerin und dem Unternehmen um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis oder um ein Handelsverh\u00e4ltnis handelt. Zu diesem Zweck verwies es auf sein Urteil vom 28. September 2017, in dem es ausf\u00fchrte, dass sich der Ausschluss von Partnern, die andere Aufgaben (neben den eigenen Aufgaben) wahrnehmen, aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ergeben kann:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">(a) die fehlende Abh\u00e4ngigkeit (von 50 % oder mehr des Aktienkapitals); oder<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">(b) das Fehlen einer Abh\u00e4ngigkeit bei Personen, die dem obersten Leitungsorgan der Gesellschaft angeh\u00f6ren, wobei &#8222;die typische Funktion dieser Personen in der Vertretung und der obersten Leitung der Gesellschaft besteht, ohne dass sich ihr Verh\u00e4ltnis aus einem Arbeitsvertrag, sondern aus einer Ernennung durch das oberste Leitungsorgan ergibt, so dass ihr Verh\u00e4ltnis kommerzieller Natur ist&#8220;.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Damit diese Personen ein Arbeitsverh\u00e4ltnis haben, m\u00fcssten sie eine gew\u00f6hnliche oder normale Arbeit verrichten. Wenn sie gleichzeitig die Aufgaben eines Vorstandsberaters und die eines leitenden Angestellten (Manager, Generaldirektor) wahrnehmen, &#8222;hat das Doppelverh\u00e4ltnis den alleinigen Zweck der obersten Leitung und Verwaltung der Gesellschaft, d.h. die Position des Vorstandsberaters oder des Verwalters umfasst in sich selbst die Funktionen der leitenden Angestellten&#8220;.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Kammer stellt fest, dass f\u00fcr die Einstufung des Verh\u00e4ltnisses als gewerblich oder als Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht der Inhalt der Aufgaben, sondern die Art des Verh\u00e4ltnisses ausschlaggebend ist, so dass es sich bei einem Verh\u00e4ltnis der organischen Eingliederung nicht um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis, sondern um ein gewerbliches Verh\u00e4ltnis handelt, und dass nur bei abh\u00e4ngigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen, die nicht leitend, sondern gew\u00f6hnlich sind, die gleichzeitige Aus\u00fcbung von Verwaltungs- und Arbeitsaufgaben zugelassen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><u>Schlussfolgerung<\/u><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Kammer kam zu dem Schluss, dass die von der Rechtsmittelf\u00fchrerin ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit, die in der Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorstandsberaters und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung besteht, als gewerblich einzustufen ist, da eine organische Eingliederung in die Verwaltung des Unternehmens gegeben ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mireia Bosch<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr mehr Information kontaktieren Sie:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. Juli 2022<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zugeh\u00f6riger Artikel:<\/p>\n<p class=\"entry-title fusion-post-title fusion-responsive-typography-calculated\" data-fontsize=\"22\" data-lineheight=\"31.9px\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/die-bindungstheorie-im-konkursfall-faellige-verguetungen\/\"><em>DIE BINDUNGSTHEORIE IM KONKURSFALL. F\u00c4LLIGE VERG\u00dcTUNGEN<\/em><\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In dem Urteil der Vierten Kammer des Obersten Gerichtshofs vom 9. M\u00e4rz 2022 (ECLI:ES:TS:2022:1005) wurde die Natur der Beziehung zwischen einem Selbst\u00e4ndigen, der Wirtschafts- und Finanzberatungsfunktionen aus\u00fcbte, einem Gesellschafter und Vorstandsberater (im Folgenden &#8222;Rechtsmittelf\u00fchrer&#8220;) und einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (im Folgenden &#8222;Gesellschaft&#8220;) untersucht. 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