{"id":11729,"date":"2022-06-23T14:08:19","date_gmt":"2022-06-23T14:08:19","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11729"},"modified":"2022-07-11T08:15:34","modified_gmt":"2022-07-11T08:15:34","slug":"der-fall-von-canon-die-ausfuehrung-eines-unternehmenszusammenschlusses-durch-phasen-und-gun-jumping","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/der-fall-von-canon-die-ausfuehrung-eines-unternehmenszusammenschlusses-durch-phasen-und-gun-jumping\/","title":{"rendered":"DER FALL VON CANON: DIE AUSF\u00dcHRUNG EINES UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUSSES DURCH PHASEN UND \u201eGUN JUMPING\u201c"},"content":{"rendered":"

Das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionieren einer Marktwirtschaft erfordert die Einf\u00fchrung von Mechanismen, die sicherstellen, dass der freie Wettbewerb nicht verzerrt wird. Auf Gemeinschaftsebene besteht dieses Erfordernis, unter anderen, in einer ex ante <\/em>Kontrolle von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen, die geeignet sind, den wirksamen Wettbewerb im gemeinsamen Markt zu behindern, durch die Europ\u00e4ische Kommission (nachstehend, die „Kommission“). Diese Kontrolle erfolgt durch die Verpflichtung, den Zusammenschluss im Voraus anzumelden und seinen Vollzug auszusetzen, bis die Genehmigung der Kommission vorliegt (auf Englisch gesagt, eine „standstill obligation<\/em>„). Ein Versto\u00df gegen diese Stillhalteverpflichtung wird gemeinhin als „gun jumping<\/em>“ bezeichnet und kann mit hohen Geldstrafen geahndet werden.<\/p>\n

In den letzten Jahren ist das Interesse der Kommission an der Untersuchung und Ahndung von \u201egun jumping<\/em>\u201c gestiegen. Im Jahr 2009 verh\u00e4ngte die Kommission gegen Electrabel eine Geldbu\u00dfe im H\u00f6he von 20 Millionen Euro, dieselbe Geldbu\u00dfe, die 2014 gegen Marine Harvest verh\u00e4ngt wurde. Im Jahr 2018 wurde Altice zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 124,5 Millionen Euro verh\u00e4ngt<\/span>, und k\u00fcrzlich wurde Canon Inc. („Canon“) zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 28 Millionen Euro\u00a0verh\u00e4ngt<\/span>. Canon focht die Entscheidung der Kommission an, doch am 18. Mai 2022 wies das Allgemeine Gericht der Europ\u00e4ischen Union (AGEU) die Klage ab und best\u00e4tigte die verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe. Dieses Urteil ist von Bedeutung, weil es die Verletzung der Stillhalteverpflichtung bei einem schrittweisen durchgef\u00fchrten Zusammenschluss untersucht, bei dem die Parteien eine Zweckgesellschaft zur Durchf\u00fchrung des\u00a0objektiven <\/span>Kontrollwechsels bei der Zielgesellschaft eingesetzt haben.<\/p>\n

In dem Urteil wurde die \u00dcbernahme der Toshiba Medical Systems Corporation („TMSC“), einer Tochtergesellschaft der multinationalen Toshiba Corporation („Toshiba“), von Canon, untersucht. Um die Transaktion durchzuf\u00fchren, einigten sich Toshiba und Canon auf eine Transaktionsstruktur, die die \u00dcberweisung des vollen Kaufpreises f\u00fcr den Verkauf von TMSC erm\u00f6glicht, ohne von den erforderlichen Genehmigungen abh\u00e4ngig zu sein.<\/p>\n

Dementsprechend vereinbarten sie, den Verkauf der TMSC in zwei Phasen abzuwickeln. In der ersten Phase, am 17. M\u00e4rz 2016, \u00fcbertrug Toshiba 95 % der TMSC f\u00fcr rund 800 Euro an die MS Holding (eine eigens f\u00fcr diese Transaktion gegr\u00fcndete Zweckgesellschaft). Gleichzeitig erwarb Canon die verbleibenden 5% der TMSC-Aktien und eine Kaufoption auf die von der MS Holding gehaltenen Aktien f\u00fcr rund 5.280.000 Euro. Die beiden Transaktionen werden gemeinsam als „Interimstransaktion<\/strong>“ bezeichnet.<\/p>\n

In der zweiten Phase \u00fcbte Canon am 19. Dezember 2016 nach der Genehmigung des Zusammenschlusses die Kaufoption f\u00fcr die auf die MS Holding \u00fcbertragenen Aktien aus und wurde damit alleiniger\u00a0Aktion\u00e4r <\/span> der TMSC („endg\u00fcltige Transaktion<\/strong>„).<\/p>\n

Nach einer anonymen Beschwerde leitete die Kommission am 27. Juli 2019 eine Untersuchung ein, die zur Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe gegen Canon f\u00fchrte, weil das Unternehmen unter Versto\u00df gegen Artikel 4, Absatz 1, und Artikel 7, Absatz 1 der EG-Fusionskontrollverordnung der Pflicht zur Vorabanmeldung des Zusammenschlusses nicht nachgekommen war und den Zusammenschluss vollzogen hatte, bevor es dazu berechtigt war.<\/p>\n

F\u00fcr den AGEU stellte die Zwischentransaktion einen Teilvollzug des Zusammenschlusses dar, auch wenn sie als solche nicht zum Erwerb der Kontrolle \u00fcber TMSC f\u00fchrte. Das Gericht stellte au\u00dferdem fest, dass die vorl\u00e4ufige und die endg\u00fcltige Transaktion zusammen eine einzige Transaktion darstellen, da sie eng miteinander verbunden sind, was bedeutet, dass die blo\u00dfe Durchf\u00fchrung der vorl\u00e4ufigen Transaktion ohne die Genehmigung der Kommission einen Versto\u00df gegen die Stillhalteverpflichtung darstellt.<\/p>\n

Nach Auffassung des AGEUs muss zwischen den Begriffen „Zusammenschluss“ und „Durchf\u00fchrung des Zusammenschlusses“ unterschieden werden. Ein Zusammenschluss liegt vor, wenn es zu einer dauerhaften Ver\u00e4nderung der Kontrolle \u00fcber das Zielgesellschaft\u00a0<\/span>kommt, w\u00e4hrend die Durchf\u00fchrung des Zusammenschlusses jede Handlung umfasst, die zu dieser Ver\u00e4nderung der Kontrolle beitr\u00e4gt. Ob die Stillhalteverpflichtung verletzt wurde, h\u00e4ngt also nicht davon ab, ob die Kontrolle \u00fcber das Zielunternehmen erlangt wurde, sondern davon, ob die betreffende Transaktion zu dem Kontrollwechsel beigetragen hat. Da die Zwischentransaktion ein notwendiger Schritt bei der Durchf\u00fchrung des Zusammenschlusses war und der Zusammenschluss in direktem Zusammenhang mit der \u00c4nderung der Kontrolle \u00fcber TMSC stand, vertritt der AGEU die Auffassung, dass Canon den Zusammenschluss zum Zeitpunkt der Durchf\u00fchrung der Zwischentransaktion vollzogen hat.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist das Gericht der Ansicht, dass Canon durch das Interimsgesch\u00e4ft einen gewissen Einfluss auf TMSC erlangen konnte, der jedoch nicht ausreichte, um die Kontrolle \u00fcber TMSC zu erlangen, da Canon nach Abschluss des Interimsgesch\u00e4fts auch f\u00fcr den Fall, dass die Kommission den Zusammenschluss nicht genehmigt h\u00e4tte, als einzige Partei in der Lage war, die Identit\u00e4t des endg\u00fcltigen\u00a0K\u00e4ufers <\/span> von TMSC zu bestimmen.<\/p>\n

Zusammenfassend stellt der AGEU mit diesem Urteil klar, dass bei genehmigungspflichtigen Transaktionen, die schrittweise durchgef\u00fchrt werden, die blo\u00dfe Durchf\u00fchrung von Transaktionen, die unmittelbar zum Kontrollwechsel beitragen, wenn der Zusammenschluss nicht genehmigt wurde, einen Versto\u00df gegen die Stillhaltepflicht darstellen kann.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Joan Llu\u00eds Rubio<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren:<\/p>\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

23. Juni 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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