{"id":11691,"date":"2022-06-03T14:35:10","date_gmt":"2022-06-03T14:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11691"},"modified":"2022-06-10T14:02:22","modified_gmt":"2022-06-10T14:02:22","slug":"akkordeon-operationen-durch-nichtmonetaeren-beitrag-und-das-vorkaufsrecht-von-gesellschaftern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/akkordeon-operationen-durch-nichtmonetaeren-beitrag-und-das-vorkaufsrecht-von-gesellschaftern\/","title":{"rendered":"AKKORDEON-OPERATIONEN\u201c DURCH NICHTMONET\u00c4REN BEITRAG UND DAS BEZUGSRECHT VON GESELLSCHAFTERN"},"content":{"rendered":"

In Bezug auf die gleichzeitigen Operationen der Reduzierung und der Erh\u00f6hung von Kapital, die au\u00dferdem als \u201eAkkordeon-Operationen\u201c bezeichnet sind, legt Artikel 343 des Kapital Gesellschaft Gesetzes (nachstehend, \u201eKGG<\/strong>\u201c) fest, dass:<\/p>\n

    \n
  1. Der Beschluss der Reduzierung von Gesellschaftskapital bis auf null oder unter der gesetzlichen mindesten Zahl wird nur adoptiert werden k\u00f6nnen, wenn die gleichzeitige Transformation der Gesellschaft oder der Erh\u00f6hung ihres Kapitals bis eine Zahl, die entweder gleichbar oder h\u00f6herverglichen mit der gesagten mindesten Zahl ist, vereinbart wird.<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. In jedem Fall wird es ben\u00f6tigt, das Vorzugsrecht oder Bezugsrecht von den Gesellschaftern zu respektieren.<\/u><\/li>\n<\/ol>\n

      Diese Operationen haben normalerweise das Ziel, einen negativen Verm\u00f6genszustand in Ordnung zu bringen, der von der Ansammlung von Verlusten herkommt und aus zwei gleichzeitigen und aufeinanderfolgenden Operationen zusammengesetzt ist. Die erste Operation besteht aus der Reduzierung von Stammkapital bis auf null (0) oder eine Zahl, die unter der mindesten Zahl ist, die gesetzlich vorgesehen ist, unter dem Schutz von Artikel 5.1 des KGGs. Die zweite Operation besteht auf der gleichen Erh\u00f6hung, wodurch die Zahl nochmal gleich oder h\u00f6her der mindesten Zahl ist, die in Artikel 4 des KGGs gesetzlich etabliert ist. Diese zweite Operation kann entweder durch eine Kapitalerh\u00f6hung oder ja andere Art von nichtmonet\u00e4ren Aktiva verwirklicht werden.<\/p>\n

      Artikel 304 des KGGs f\u00fcgt an, dass in den F\u00e4llen von Kapitalerh\u00f6hungen, die durch das Anbieten von neuen Gesellschaftsanteilen oder Aktien verwirklicht werden, die gegen monet\u00e4re Beitr\u00e4ge aufgerechnet sind, wird jeder Gesellschafter das Recht zur Verf\u00fcgung haben, eine Zahl von Gesellschaftsanteilen oder Aktien anzunehmen oder zu zeichnen, die proportional zu dem von denjenigen, die die Gesellschafter haben.<\/p>\n

      Des Weiteren, bei einer Resolution vom. 7. Februar 2022, best\u00e4tigte die Generaldirektion von Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Beurkunden (\u201eGDRSOB\u201c), dass das Bezugsrecht zu den F\u00e4llen beinschr\u00e4nkt war, die im Artikel 304 des KGGs vorgesehen sind. Die Resolution lehnte das Recht ab, bei den F\u00e4llen, wo die Kapitalerh\u00f6hung durch Kreditaufrechnung gemacht wird, insofern als diese spezifisch unter anderen Abs\u00e4tzen des Gesetzes reguliert sind.<\/p>\n

      Allerdings erinnert uns Artikel 343.2 daran, dass \u201ein jedem Fall wird es ben\u00f6tigt sein, das Bezugsrecht von Gesellschaftern zu respektieren.\u201c<\/p>\n

      Vor diesem angeblichen Widerspruch, kann man vern\u00fcnftig bezweifeln, dass bei den Akkordeon-Operationen, wo die Kapitalerh\u00f6hung nichtmonet\u00e4r ist, \u2013\u00a0zum Beispiel, durch eine Kreditaufrechnung \u2013 die Gesellschafter fahren weiter, das Bezugsrecht auszu\u00fcben.<\/p>\n

      Die GDRSOB hat das Problem durch eine Resolution vom. 5. Mai 2022 gel\u00f6st. In diesem Fall geht es um eine Akkordeon-Operation, in der die Hauptversammlung der Gesellschafter die Entscheidung durch Mehrheit getroffen (obwohl ein f\u00fcnfte Teil von ihnen dagegen waren und der Rest sich der Stimme enthielten) hat, das Gesellschaftskapital bis auf null (0) zu reduzieren und dann es gleichzeitig durch eine Kreditkompensation von Drittem zu erh\u00f6hen. Es ist beachtenswert, dass bei der Hauptversammlung alle Gesellschafter sich daran teilnahmen, dass das Aufgeben von den Gesellschaftern auf ihr Bezugsrecht zu den neuen Gesellschaftsanteilen im Sitzungsprotokoll nicht eingeschlossen war, und, dass im Bericht des Verwaltungsorgans, es ermahnt wurde, dass, in Bezug auf die Kapitalerh\u00f6hung, das Bezugsrecht der Gesellschafter nicht galt.<\/p>\n

      Die GDRSOB gibt die eigenst\u00e4ndige Analyse der Operation der Erh\u00f6hung von Gesellschaftskapital auf, hinsichtlich der Reduktion, denn die Akkordeon-Operation eine komplizierte T\u00e4tigkeit ist, wo die Reduktion nicht g\u00fcltig ist, falls sie von der nachfolgenden Erh\u00f6hung nicht begleitet ist; deswegen, hat sie ihre eigene und verschiedene Eigenschaft. Die GDRSOB betrachtet, dass das Bezugsrecht des Gesellschafters im Rahmen einer Akkordeon-Operation ein bekr\u00e4ftigtes Ziel hat; es geht nicht nur um einen Mechanismus von ordentlichen anti-Verd\u00fcnnung (was \u00fcblich f\u00fcr die h\u00e4ufige Erh\u00f6hungen des Kapitals ist), sondern um das Ziel, zu behindern, dass bei einem Mehrheitsbeschluss, die Minderheitspartner ausgeschlossen de facto <\/em>von der Gesellschaft werden, oder, dass ihr Anteil zu einem symbolischen Niveau als Folge von dem ersten Punkt des Beschlusses (der Reduzierung des Gesellschaftskapitals bis auf 0) wird. Von dieser Perspektive, der Ausdruck \u201ein allen F\u00e4llen\u201c des Artikels 343.2 hat den tats\u00e4chlichen Sinn, alle die Operationen zu beeinflussen, wobei der Partner solches Bezugsrechts hat. Au\u00dferdem zitiert sie, dass die Operation sich auswirken k\u00f6nnen h\u00e4tte, durch andere Methoden von nichtmonet\u00e4rer Erh\u00f6hung, wie zum Beispiel eine Erh\u00f6hung auf Raten oder eine gemischte Erh\u00f6hung, in welchem Fall das Bezugsrechts des Gesellschafters nicht gelten w\u00fcrde.<\/p>\n

      Ob die Tatsache, dass die Entscheidungen in Anwesenheit aller Aktion\u00e4re gefasst wurden und dass bereits im obligatorischen Bericht des Verwaltungsorgans auf das fehlende Einverst\u00e4ndnis mit dem Recht auf \u00dcbernahme dieser Transaktion hingewiesen wurde, als stillschweigender Verzicht auf dieses Recht verstanden werden kann, die GDRSOB legt dies aus mehreren Gr\u00fcnden anders aus:<\/p>\n

      (i) weil der genannte Bericht keine Relevanz f\u00fcr die Erkl\u00e4rung des Verzichts auf das Vorzugsrecht hat, da diese Frage des Bezugsrecht nicht zwingend zum Inhalt des Berichts geh\u00f6rt;<\/p>\n

      (ii) weil die Gesellschafter nicht verpflichtet sind, ihre Meinung zu der Angelegenheit zu \u00e4u\u00dfern, und<\/p>\n

      (iii) weil der Verzicht auf das Recht eindeutig sein muss, was durch die blo\u00dfe Erstellung des Berichts oder dessen Kenntnisnahme durch die Gesellschafter nicht erreicht wird, insbesondere im vorliegenden Fall, in dem ein Teil der Gesellschafter gegen den Bericht gestimmt hat.<\/p>\n

      Aus der oben genannten Entscheidung geht hervor, dass bei Akkordeon Operationen das Vorzugsrecht in jedem Fall respektiert werden muss, auch wenn die Zahlung des Kapitals nicht gegen Geld erfolgt, und zwar ohne Ber\u00fccksichtigung des Zwecks, den sie verfolgen, noch die Anwesenheit von betr\u00fcgerischer Absicht gegen die Minderheitsgesellschafter.<\/p>\n

       <\/p>\n

      Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n

      Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

       <\/p>\n

      F\u00fcr mehr Information, kontaktieren sie bitte:<\/p>\n

      va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

       <\/p>\n

      3. Juni 22<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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