{"id":11599,"date":"2022-05-20T15:03:43","date_gmt":"2022-05-20T15:03:43","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11599"},"modified":"2022-08-03T11:45:15","modified_gmt":"2022-08-03T11:45:15","slug":"die-benutzung-von-automatischen-identifizierungs-und-filterungsinstrumenten-von-dienstleistern-um-inhalt-im-internet-bereitzustellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/urheberrecht-und-gewerbliches-eigentum\/die-benutzung-von-automatischen-identifizierungs-und-filterungsinstrumenten-von-dienstleistern-um-inhalt-im-internet-bereitzustellen\/","title":{"rendered":"DIE BENUTZUNG VON AUTOMATISCHEN IDENTIFIZIERUNGS- UND FILTERUNGSINSTRUMENTEN VON DIENSTLEISTERN, UM INHALT IM INTERNET BEREITZUSTELLEN"},"content":{"rendered":"<div style=\"text-align: justify;\"><span lang=\"DE\">Die Dienstleister von Informationen, die im Internet bereitgestellt werden, spielen eine immer wichtigere Rolle, indem die Werke, die von den Rechten des Autors besch\u00fctzt sind, geschafft, produziert, verbreitet und ausgenutzt werden. Diese Dienstleister erleichtern durch ihre Plattformen den Zugang zu einer Menge von Inhalt, der von Benutzern zum Netz hochgeladen worden ist und leicht zug\u00e4nglich zum Publikum ist. Jedoch ist dieser Inhalt nicht risikofrei, denn es die M\u00f6glichkeit existiert, dass die Benutzer Inhalt hochladen, der von Urheberrechten besch\u00fctzt ist, aber ohne die vorherige Erlaubnis der Inhaber davon, was, in einigen F\u00e4llen, der Dienstleister in verantwortlicher Stellung einsetzen kann<\/span>.<\/div>\n<p style=\"text-align: justify;\">In R\u00fccksicht auf die Unm\u00f6glichkeit, den Dienstleistern eine vorherige Erlaubnis der Inhaber\u00a0<span lang=\"DE\">der Urheberrechte <\/span> der Werke, die von den Benutzern hochgeladen werden, zu erfordern, stellt der Artikel 17, Absatz 4 der Direktive 2019\/790 fest, die Verpflichtungen, die die Dienstleister erf\u00fcllen m\u00fcssen, um zu vermeiden, verantwortlich angegeben zu werden, wegen einer\u00a0<span lang=\"DE\">nicht erlaubtem Tat von Ver\u00f6ffentlichung<\/span>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Also gut, mit dem neuen Urteil vom. 26 April 2022 (<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=216823&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=12405013\">Fall C-401\/19<\/a><\/span>), der Europ\u00e4ischer Gerichtshof hat einen von der Republik Polen eingelegten Antrag aufgekl\u00e4rt, bei dem es petitioniert wurde, dass die Abschnitte b) und c), von gesagtem Artikel 17, Absatz 4, kurzum (<em>in fine<\/em>) aufgehoben werden, weil sie Artikel 11\u00a0<span lang=\"DE\">der Charta der Grundrechte <\/span> der Europ\u00e4ischer Union (nachstehend, der \u201eBrief\u201c) versto\u00dft, der das Recht zu Ausdrucksfreiheit und Informationsfreiheit bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Kl\u00e4gerin betrachtet, dass, sodass die Dienstleister freigestellt von der Verantwortung, zum Publikum den Zugang zu von\u00a0<span lang=\"DE\">Urheberrechten <\/span> gesch\u00fctzten Werken zu geben, dieser Dienstleister verpflichtet sind, aufgrund des Artikels, derer Aufhebung petitioniert wird, irgendeinen Inhalt sicherheitshalber zu beaufsichtigen, der ihre Benutzer im Internet bereitstellen wollen. Zu diesem Ziel, benutzen sie Informatikinstrumente, die als automatische vorherige Filterung dieses Inhalts dienen. Der Republik Polen gem\u00e4\u00df, w\u00fcrde diese vorsorgliche Kontrolle eine besonders schwerwiegende Behinderung beim Aus\u00fcben des\u00a0<span lang=\"DE\">Grundrechts von Redefreiheit<\/span>, indem dieses Instrument das Risiko mit sich bringt, dass gesetzm\u00e4\u00dfiger Inhalt blockiert wird und, dass die Kommunikation dieses Inhalts zum Publikum aufgehalten wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Kl\u00e4gerin behauptet, dass Artikel 17, Absatz 4 fehlt an Garantien, die das Respekt des wesentlichen Inhalts des Rechts zu\u00a0<span lang=\"DE\">Redefreiheit <\/span> und Informationsfreiheit erlauben, indem er keine eindeutige Regel \u00fcber die Methode, mit der die Dienstleister diese Verpflichtungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, was ihnen eine <em>Carte Blanche<\/em> geben, vorherige Vorg\u00e4nge von Kontrolle und Filterung einzusetzen, die sto\u00dfen gesagtes\u00a0<span lang=\"DE\">Grundrecht <\/span> vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vor diesem Argument, erkennt der EuGH an, dass solche Kontrolle und Filterung eine Beschr\u00e4nkung eines wichtigen Mediums der Verbreitung von Inhalt im Internet und eine Einschr\u00e4nkung des Rechts von Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit des Artikels 11\u00a0<span lang=\"DE\">der Charta<\/span>\u00a0begr\u00fcnden. Nun wohl, wenn es kein absolutes Recht ist, das Gleiche kann Objekt von Einschr\u00e4nkung sein, falls und wenn gesagte Einschr\u00e4nkung das Prinzip von Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erf\u00fcllt. Daf\u00fcr wird ben\u00f6tigt, dass die Direktive 2019\/790 Regeln einarbeitet, die als Garantie dienen, f\u00fcr diejenige, die betrachten, dass ihre Rechte verletzt sind, haupts\u00e4chlich auch wenn die Versto\u00dfung Folge eines automatischen Vorgangs ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dem EuGH gem\u00e4\u00df, die freie Marktwirtschaft der Dienstleister, die im Artikel 16 <span lang=\"DE\">der Charta<\/span> bekr\u00e4ftigt wird und der Ausgleich zwischen dieser Freiheit und dem Recht der <span lang=\"DE\">Redefreiheit<\/span> und Informationsfreiheit rechtfertigt, dass es zul\u00e4ssig ist, zu erlauben, dass es die Dienstleister sind, die die anpassende Ma\u00dfnahmen bestimmen, um ihre Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, in Bezug auf ihre Mittel und Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gleichwohl betont Artikel 17, Absatz 7, dass die Zusammenarbeit zwischen den Dienstleistern von Inhalt im Internet und den Inhabern von Rechten nicht beinhalten wird, dass die Verf\u00fcgbarkeit von heruntergeladenen Werken von Benutzern die nicht die Rechte <span lang=\"DE\">Urheberrechte<\/span> versto\u00dfen. Wir befinden uns nicht vor eine Verpflichtung von Medien, wie die des Abschnitts a) von Artikel 17, Absatz 4 \u2013 \u201egr\u00f6\u00dfte Bem\u00fchungen\u201c\u00a0\u2013, sondern, dass\u00a0<span lang=\"DE\">eine Ergebnispflicht <\/span>ist \u2013 den gesetzm\u00e4\u00dfigen Inhalt nicht blockieren \u2013.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gleichfalls f\u00fchrt Artikel 17, Absatz 9 verschiedene prozessuale Garantien ein, f\u00fcr die Benutzer, die Inhalt herunterladen, der aus Versehen oder grundlos blockiert werden. Diese Ma\u00dfnahmen autorisieren die Benutzer, eine Petition hervorzubringen, wenn sie betrachten, dass einen Fehler gemacht wurde, als den Zugang zu einem Inhalt blockiert wurde, der nicht die Rechte <span lang=\"DE\">Urheberrechte<\/span> versto\u00dfen. Die Petition muss dann ohne ungeh\u00f6rigen Aufschub analysiert werden und\u00a0<span lang=\"DE\">von Menschen \u00fcberpr\u00fcft werden muss<\/span>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Deswegen, der EuGH schlie\u00dft ab, dass, angesichts der Tatsache, dass die Verpflichtung, die auf den Dienstleistern auferlegt wird, den Inhalt zu kontrollieren, der von ihren Benutzern hochgeladen wird, von angemessenen Garantien begleitet worden ist, um den Respekt des Rechts zu <span lang=\"DE\">Redefreiheit<\/span> und Informationsfreiheit zu sch\u00fctzen, bedeutet, dass das analysierte System von Verantwortlichkeit, nicht Artikel 11 des Briefs\u00a0<span lang=\"DE\">versto\u00dft.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Joan Llu\u00eds Rubio<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr spezifische Informationen kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">20. Mai 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Dienstleister von Informationen, die im Internet bereitgestellt werden, spielen eine immer wichtigere Rolle, indem die Werke, die von den Rechten des Autors besch\u00fctzt sind, geschafft, produziert, verbreitet und ausgenutzt werden. 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