{"id":11544,"date":"2022-04-22T15:30:15","date_gmt":"2022-04-22T15:30:15","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11544"},"modified":"2022-06-29T16:49:58","modified_gmt":"2022-06-29T16:49:58","slug":"unerlaubter-konkurs-voraussetzungen-anstifter-zu-sein-und-die-auswirkungen-konkurs-anzustiften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/insolvenzverwaltung\/unerlaubter-konkurs-voraussetzungen-anstifter-zu-sein-und-die-auswirkungen-konkurs-anzustiften\/","title":{"rendered":"SCHULDIGER KONKURS: VORAUSSETZUNGEN, GEHILFE ZU SEIN UND DIE AUSWIRKUNGEN, KONKURS ANZUSTIFTEN"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Es ist keine Seltenheit, dass Gerichtsh\u00f6fe in erster Instanz keinen angemessenen Unterschied zwischen einem Gehilfe und denjenigen, die von schuldigem Konkurs benachteiligt sind, machen. Weder machen sie einen angemessenen Unterschied, was das korrekte Zuschreiben von Verantwortung beiden Parteien anbelangt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 14. September 2021 beabsichtigt, diese Streitpunkte anzupacken, diese Schl\u00fcsselbegriffe aufzukl\u00e4ren und Verantwortungsbereiche anzugrenzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In diesem Fall, das in erster Instanz diktierte Urtei hat der Konkurs als schuldig erkl\u00e4rt. Der Richter:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(i) hat bestimmt, dass die von dieser <span lang=\"DE\">Erkl\u00e4rung<\/span> benachteiligte Personen waren, auf der einen Seite, der Verwalter der Konkurspartei, und, auf der Anderen, zwei nat\u00fcrliche Personen und eine Rechtsperson (die in dritter Instanz <span lang=\"DE\">Gehilfe<\/span> bezeichnet waren);<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(ii) hat f\u00fcr f\u00fcnf Jahren das Verwalten von <span lang=\"DE\">Guthaben<\/span>, das Handelsbetreiben oder das Versehen eines Amtes oder das Eingreifen in einer Gesellschaft f\u00fcr alle Personen verboten, die von der <span lang=\"DE\">Erkl\u00e4rung<\/span> benachteiligt sind;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(iii) hat die gesamtschuldnerische <span lang=\"DE\">Verantwortung<\/span> von allen Personen, die von der <span lang=\"DE\">Erkl\u00e4rung<\/span> benachteiligt sind, verk\u00fcndet, in H\u00f6he des Gesamtbetrages des Konkursdefizites, anderer Kosten und monet\u00e4rer Verantwortungen;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(iv) hat den Verlust des Rechts als Konkursgl\u00e4ubiger oder gegen das gesamte Verm\u00f6genstragen, von allen Personen, die von der <span lang=\"DE\">Erkl\u00e4rung<\/span> benachteiligt sind, verk\u00fcndet;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(v) hat ihnen befohlen, die notwendigen <span lang=\"DE\">gerichtlichen<\/span>\u00a0Kosten zu bezahlen.<\/p>\n<div style=\"text-align: justify;\"><span lang=\"DE\">Das in zweiter Instanz diktierte Urteil hat den vorherigen Gerichtsentscheid aufgehoben und wirkungslos alle F\u00e4llungen mit Bezug auf die zwei nat\u00fcrlichen Personen und eine juristische Person (die Gehilfe in dritter Instanz verk\u00fcndet waren) gelassen.<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div><span lang=\"DE\">In dritter Instanz, der Oberste Gerichtshof hat eine Analyse des Konkursgehilfes und der Verantwortung der Gehilfen verwirklicht<\/span>.<\/div>\n<p style=\"text-align: justify;\">A. <u>Hinsichtlich des Konkursanstiftens.<\/u><\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li>Der Begriff eines Anstifters wurde so definiert: als ein Dritter, der in gewisser Hinsicht au\u00dferhalb des Schuldners oder derjenigen, die f\u00fcr sie selbst funktionieren, zusammenarbeitet, was die Klassifikation des Konkurses als unerlaubt bestimmt. Der Gerichtshof promoviert nicht, einen Anstifter und von der Klassifikation benachteiligter Person gleichzeitig zu verk\u00fcndigen, denn der Ersterer Mitarbeiter und der Letzterer T\u00e4ter ist.<\/li>\n<\/ol>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"2\">\n<li>Was die Voraussetzungen angeht, die Urteile des Obersten Gerichtshofes (<em>STS<\/em>) 5\/2016, vom. 27. Januar, und 202\/2017, vom. 29. M\u00e4rz, deutete an, dass es zwei notwendige Bedingungen gibt: (a) ein relevantes Mitarbeiten mit der verschuldeten nat\u00fcrlichen Person oder jenen Vertreter der juristischen Person, beim Verwirklichen der Taten, die den Konkurs als unerlaubt vorsetzen und (b) ein Mitarbeiten, das wissentlich und willentlich oder mit grober Fahrl\u00e4ssigkeit durchgef\u00fchrt war.<\/li>\n<\/ol>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"3\">\n<li>Der Gerichtshof hat betont, dass das Klassifikationsurteil mit den folgenden Voraussetzungen entsprechen muss:<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"padding-left: 80px; text-align: justify;\">(i) Eine Beschreibung, auf pr\u00e4zise Weise, des Benehmens und der gesetzlichen Pflichten, derer Wirkung oder Auslassung Anstiften gr\u00fcnden muss;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px; text-align: justify;\">(ii) obengenannte Beschreibung muss sich auf eine ausreichend beweiserhebliche Aktivit\u00e4t basieren;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px; text-align: justify;\">(iii) es muss einen kausalen Zusammenhang zwischen Diesen geben: den zugerechneten und versuchten Taten und jenen der Entwicklung oder Verschlechterung des Konkurses, die die Klassifikation des Konkurses als unerlaubt gegr\u00fcndet haben.<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"4\">\n<li>Des Weiteren wies der Gerichtshof hin, dass der Tat des Anstifters direkt mit der F\u00fchrung, die die Klassifikation des Konkurses als unerlaubt bestimmt hat, verbunden sein muss, und, dass es eine Betrugsabsicht (<em>consilium fraudis<\/em>) oder allermindestens eine Kollusion mit der Konkurspartei (<em>conscius fraudis<\/em>) geben muss.<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\"><u><strong>B.<\/strong> Hinsichtlich der Verantwortung der Anstifter. <\/u><\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li>Der Gerichtshof verk\u00fcndigte, dass Anstifter nicht bestraft sein k\u00f6nnen, das Konkursdefizit auszugleichen, da gesetzlich gesehen die Verantwortung nur f\u00fcr bestimmte Personen vereinbart ist, die vom Zugeben vom Unerlaubtseins der Konkurspartei benachteiligt sind.<\/li>\n<\/ol>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"2\">\n<li>Das Gesetz legt eine allgemeine Auswirkung fest, die aus dem Verlust von irgendeinem Recht als Gl\u00e4ubiger des Konkurses und anderer bestimmten Auswirkungen, bez\u00fcglich ihrer F\u00fchrung besteht. Diese Auswirkung, w\u00e4re die Strafe, das Guthaben und\/oder die Rechte, die sie \u00fcberm\u00e4\u00dfig bekommen h\u00e4tten, zur\u00fcckzugeben oder zwar die Strafe, die verursachten Schaden zu entsch\u00e4digen.<\/li>\n<\/ol>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"3\">\n<li>Das Urteil des Obersten Gerichtshof 135\/2019 zitierend, vom. 6. M\u00e4rz, wurde es angegeben, dass: \u201edie Strafe, die verursachten Schaden zu entsch\u00e4digen, muss Auswirkung der konkreten Schaden sein, die von der F\u00fchrung verursacht waren, an derer Verwirklichung Anstifter sich teilgenommen und im Einklang mit ihrem Teilnehmen haben. Eine \u201eallgemeine\u201c Strafe, die nicht zwischen den Ursachen, an die die Anstifter sich teilgenommen haben, der Klassifikation des Konkurses als unerlaubt und denjenigen Ursachen, an die sie sich nicht teilgenommen haben, ohne die Bedeutung des Teilnehmens der Anstifter bei solchen F\u00fchrungen zu beachten, unterscheidet, kann nicht abgestimmt werden.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der Fallstudie, die Relation zwischen der F\u00fchrung der Anstifter und der Tatsache, dass die Gl\u00e4ubiger den Gesamtbetrag ihrer Kredite nicht bekommen konnten, war nicht berechtigt. Der einzige Schade, der entsch\u00e4digt sein k\u00f6nnte, war der Schade von monet\u00e4ren Verantwortungen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als Folge darauf, das Urteil der dritten Instanz:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(i) lie\u00df, ohne Wirkung, die Klassifikation der Berufungskl\u00e4ger als von der unerlaubten Klassifikation benachteiligt, mit den folgenden Strafen;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(ii) hat sie f\u00fcr Anstifter erkl\u00e4rt;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(iii) hat den Verlust der Rechte als Gl\u00e4ubiger des Konkurses, wegen ihrer Betrachtung als Anstifter, befohlen;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(iv) hat sie verurteilt, die Schaden gesamtschuldnerisch zu entsch\u00e4digen, um den Gesamtbetrag der gutgeschriebenen monet\u00e4ren Verantwortungen;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(v) hat den Rest der Urteile, die im Wahrspruch des in erster Instanz diktierten Urteils erhalten ist, aufrechterhielt;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">(vi) hat die Auferlegung, die Kosten zu bezahlen, nicht ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mireia Bosch<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">22. April 2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist keine Seltenheit, dass Gerichtsh\u00f6fe in erster Instanz keinen angemessenen Unterschied zwischen einem Gehilfe und denjenigen, die von schuldigem Konkurs benachteiligt sind, machen. Weder machen sie einen angemessenen Unterschied, was das korrekte Zuschreiben von Verantwortung beiden Parteien anbelangt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 14. 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