Im Offiziellen Staatsamtsblatt vom 25. M\u00e4rz 2022, wurde die Resolution der Generaldirektion der Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Beurkunden (\u201eGDRSOB\u201c), vom 7. M\u00e4rz 2022, ver\u00f6ffentlicht, in Bezug auf einen negativen Vorwurf aufseiten der kommerziellen Direktion von Madrid, wegen Einberufungsfehler der entsprechenden Gesellschafterversammlung beim Beurkunden einer Beglaubigung von Gesellschaftsordnungen einer GmbH.<\/p>\n
In diesem Rechtsfall, wurde die betroffene Versammlung im Rahmen der Gesellschaftsvorschriften einberufen und \u201edurch individuelle und geschriebene Kommunikation zu jedem Gesch\u00e4ftspartner geschickt\u201c. Dies wurde durch \u201ezertifizierte Kommunikation mit Empfangsbekenntnis\u201c verwirklicht. Ein Dokument mit folgender Kopfzeile wurde im Notariatsakt verankert: \u201eZertifizierte Kommunikation. Hier eine Bescheinigung von Gesellschaftsdienstleistungen von Informationen und elektronischem Handel, von vertrauensw\u00fcrdigem Drittem verbreitet, nach dem Artikel 25, Gesetz 34\/2002, vom 11. Juli.\u201c Auf Forderung der wie vorher erw\u00e4hnten Gesellschaft, war die besagte Schrift auch von einem Notariatsakt begleitet, in dem der \u00f6ffentliche Notar best\u00e4tigte, dass er in dem angegebenen \u201eServer\u201c \u00fcberpr\u00fcft hatte, dass die vorgegebene E-Mail ja gesendet und erhalten worden war.<\/p>\n
Nach dem Hinterlegen der Urkunde, lie\u00df der Anweisungsbeamter sie nicht eintragen, denn seiner Ansicht nach es nicht best\u00e4tigt war, ob die Versammlung mit Email oder einem rekommandierten, durch den staatlichen Postdienst geschickten Brief mit Empfangsbekenntnis einberufen worden war.<\/p>\n
Gegen diese Klage wurde eine Berufung eingelegt, die vorbrachte, dass die Versammlungseinberufung mit Email durch vertrauensw\u00fcrdigen Dritten gesendet wurde, stattdessen mit einem rekommandierten Brief. Deswegen, war es nicht erforderlich, die Versammlungseinberufung auf dem Postwege anzuk\u00fcndigen.<\/p>\n
Die Generaldirektion hat die Berufung abgewiesen und der Klage aus folgendem Grund stattgegeben:<\/p>\n
Nach Ma\u00dfgabe der wiederangef\u00fchrten Rechtspolitik der GDRSOB, wenn gesetzliche Vorschrift, die diktiert, die Einberufungsmittel der Gesellschafterversammlung, schon bereitgestellt ist, m\u00fcssen diese Mittel streng beachtet werden, ohne die F\u00e4higkeit, sich berechtigt und richtiggehend auf irgendwelches andere System zu verlegen, sodass die in den Vorschrift etablierte Einberufungsmethode alle Andere aufhebet und vom Absender zwingend angewendet wird. Das Gleiche gilt f\u00fcr eine Registrierungs- oder gerichtliche Einberufung.<\/p>\n
Im Fall, dass die Vorschriften die Einberufungsmittel der Gesellschafterversammlung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 genau bestimmen, und darin, dass einen rekommandierten Brief mit Empfangsbekenntnis benutzt werden muss, dann legen sie den konkreten Charakter der Kommunikation der Einberufung fest, ohne die F\u00e4higkeit seiner Modifikation seitens des Verwaltungsausschusses. So ist es, denn die Gesch\u00e4ftspartner das Recht haben, zu wissen, genau wie sie einberufen werden, und, dass diese die einzige Methode ist, mit der sie eine Einberufung rechnen werden und befolgen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
\u201eDem Artikel 22,4 des Gesetztes 43-2010 gem\u00e4\u00df, vom 30. Dezember, werden per staatliche Post gesandte Ank\u00fcndigungen so angenommen: als \u201ewahrheitsgetreu und zuverl\u00e4ssig bei der Verteilung, dem Eintrag und dem Empfang, oder der Ablehnung oder der Unm\u00f6glichkeit, des Eintrags von Ank\u00fcndigungen von Verwaltungs- und richterlichen Organen\u2026\u201c. Das gleiche Gesetz, unter Artikel 22,4, zweiter Absatz, begr\u00fcndet, dass \u201edie von den \u00fcbrigen Kurierdiensten\u00a0 verteilte Ank\u00fcndigungen den Vorschriften des allgemeinen Gesetzes zustimmen werden\u2026\u201c Anders ausgedr\u00fcckt, werden andere Dienstleister Verwaltungsausk\u00fcndigungen verteilen k\u00f6nnen, aber werden diese an der Rechtsg\u00fcltigkeit mangeln, die das Gesetz f\u00fcr den staatlichen Postdienst bereitstellt.<\/p>\n
In dem vorfindlichen Fall bekundet die Gesellschaft in der Beglaubigung, dass die Gesellschafterversammlung in \u00dcbereinstimmung mit den gesellschaftlichen Vorschriften \u201emittels individueller und geschriebener Kommunikation, die nach jedem Gesch\u00e4ftspartner geschickt war,\u201c einberufen w\u00e4re. Sie w\u00e4re durch rekommandierte Kommunikation mit Empfangsbekenntnis vollgef\u00fchrt; und die Verteilung der Einberufungsank\u00fcndigung w\u00e4re mit einem Email mit der Intervention eines vertrauensw\u00fcrdigen Drittes verwirklicht, was die Vorschriften befriedigt, nach den Gesellschafterversammlungen per Email oder rekommandierten Brief mit Empfangsbekenntnis einberufen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Bei Auslegung dieser Vorschriftsklausel, stellt es sich eindeutig klar, dass beim gerichtlichen Entscheiden, dass die Kommunikation der Ank\u00fcndigung \u201emit Empfangsbekenntnis\u201c vollgef\u00fchrt werden muss, diese letztere Voraussetzung nicht blo\u00df f\u00fcr die Verteilung der Ank\u00fcndigung mittels rekommandierten Briefes auf dem Postwege festgestellt wird, sondern auch mittels Email, als eine Methode, an dem, was in Artikel 173 des Gesetzes der K\u00f6rperschaft festgestellt worden ist, festzuhalten. Die Klausel ist mit der Absicht auszulegen, die Versammlungseinberufung mittels einer Methode vollzuf\u00fchren, die versichert, dass alle Partner die Ank\u00fcndigung bekommen. Es sollte sich daran erinnert werden, dass GDRSOB das System von Email-K\u00fcndigung akzeptiert, solang es mit einer Vorgangsweise verwirklicht ist, die das Empfangsbekenntnis erlaubt \u2013 einschlie\u00dflich, zum Beispiel, das Bitten um Lesebest\u00e4tigung, oder andere Methoden, die die Beschaffung von Verteilungs\u2013 und Empfangsbeweis der Kommunikation zulassen.<\/p>\n
In diesem konkreten Fall, entschied die GDRSOB, dass die Voraussetzungen, die in den gesellschaftlichen Vorschriften festgestellt sind, waren nicht honoriert, da die Bescheinigung des vertrauensw\u00fcrdigen Drittes an Rechtsg\u00fcltigkeit der darin eingeschlossenen Information fehlte. Darunter geh\u00f6rt Information, die den Parteien entsprechen, die das Email verteilten und bekamen. Diese Information hat \u00fcberhaupt nichts mit der Gesellschaft zu tun, derer Gesellschafterversammlung diskutiert wird, denn keine Information mit den Gesch\u00e4ftspartnern, die \u2013 als Inhaber des Liquidationsquotas \u2013 in der Bescheinigung der Vertr\u00e4ge aufgetreten sind, \u00fcbereinstimmt. Dass im Notariatsakt, dar\u00fcber hinaus, \u201eder Gesch\u00e4ftspartner, der h\u00e4tte der Adressat der Ank\u00fcndigung sein sollen, ist ihm der Kommunikation der Ank\u00fcndigung bewusst worden \u2013 nebst den entsprechenden Identifikationsdaten \u2013 ist nicht<\/em> best\u00e4tigt worden.<\/p>\n Mit dieser Resolution k\u00f6nnen wir verstehen, dass, wenn die Einberufungsmittel der Gesellschafterversammlung mit Email festgestellt sind, muss der Beweis des Empfangsbekenntnises nach den Gesch\u00e4ftspartnern angegeben werden, sodass die Verwaltungsausschuss im Sitzungsprotokoll der Gesellschafterversammlung hervorbringen kann, dass, \u00fcbereinstimmend mit den Vorschriften, die Emails, die gesendet worden sind, sind zwar von den Gesch\u00e4ftspartnern bekommen worden, ohne dass andere Art von zus\u00e4tzlichem Dokument ben\u00f6tigt ist.<\/p>\n <\/p>\n \n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr spezifische Informationen kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n