Im vergangenen Februar einigte sich der Oberste Gerichtshof mit dem Landgericht von Granada und best\u00e4tigte die Nichtigkeit des Patents der Erasmus-Universit\u00e4t Rotterdam wegen mangelnder erfinderischer T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof best\u00e4tigt das Urteil des Landgerichts, das die Berufung der oben genannten Universit\u00e4t wegen mangelnder erfinderischer T\u00e4tigkeit, wegen M\u00e4ngeln in der Beschreibung und wegen Verfahrensfehlern zur\u00fcckgewiesen hatte und damit dieses Patent, das sich mit einem Verfahren zum Nachweis von Lymphomen befasste, effektiv f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof erkl\u00e4rt die Patentierbarkeitsvoraussetzungen. Der Oberste Gerichtshof erinnert daran, dass es die Beschreibung des Patents ist, die das objektive technische Problem enthalten und aufzeigen muss. In diesem Sinne weist der Gericht darauf hin, dass die Beschreibung nicht die Technik zur Diagnose genetischer Ver\u00e4nderungen beanspruchte, die den Nachweis von Lymphomen (PCR) erm\u00f6glichte.<\/p>\n
Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Erteilung europ\u00e4ischer Patente (CPE) und das spanische Patentgesetz von 1986 (LP) legen als Patentierbarkeitsvoraussetzungen fest, dass die Erfindung neu ist, eine erfinderische T\u00e4tigkeit aufweist und gewerblich anwendbar ist.<\/p>\n
Ebenso sehen beide Regelungstexte vor, dass eine Erfindung dann als auf einer erfinderischen T\u00e4tigkeit beruhend angesehen wird, wenn sie sich nicht in f\u00fcr den Fachmann naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Es ist der sogenannte W\u00fcrde-K\u00f6nnte-Test<\/strong>.<\/p>\n Zur Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung muss der n\u00e4chstliegende und relevanteste Stand der Technik<\/strong> ermittelt werden. Als n\u00e4chstes wird das Problem bewertet, f\u00fcr das die Patentanmeldung eine L\u00f6sung bietet. Damit soll festgestellt werden, ob die vorgeschlagene L\u00f6sung f\u00fcr einen Fachmann naheliegend w\u00e4re<\/u>. Wenn festgestellt wird, dass der Sachverst\u00e4ndige zu demselben Schluss gekommen w\u00e4re, ist die Erfindung nicht patentierbar.<\/p>\n In der Praxis ist die Durchf\u00fchrung dieses Tests problematisch, da die vom Patent bereitgestellte L\u00f6sung die Einsch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigen ver\u00e4ndern und beeinflussen kann. Genau dies war eines der Argumente der Beschwerdef\u00fchrerin, die behauptete, der Sachverst\u00e4ndige habe bei der Feststellung des Naheliegens gerade die erfindungsgem\u00e4\u00dfe L\u00f6sung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Nun, in Bezug auf diese letzte Angelegenheit hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass es f\u00fcr die Beurteilung des Sachverst\u00e4ndigen m\u00f6glich ist, den Stand der Technik, der der Erfindung am n\u00e4chsten kommt, mit Unterlagen und Informationen vor dem Patent zu kombinieren, um die Naheliegenheit der Erfindung festzustellen.<\/p>\n