Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 9. Juli 2021 (C 359\/17) einen Verordnungsentwurf zur Freistellung von Kategorien vertikaler Vereinbarungen und die entsprechenden Leitlinien genehmigt, die die derzeitige Verordnung 330\/2010 der ersetzen m\u00fcssen<\/p>\n
Die au\u00dferordentliche Entwicklung des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs und insbesondere grenz\u00fcberschreitender Vertriebsmodelle auf Basis von Online-Plattformen in den letzten zehn Jahren machte eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr vertikale Vereinbarungen absehbar. Es ist klar, dass der Verkauf auf Plattformen eine Herausforderung f\u00fcr die Aufrechterhaltung exklusiver und selektiver Vertriebssysteme darstellt, da er eine faktische Aufweichung der Verkaufsbeschr\u00e4nkungen dieser Art von Vertr\u00e4gen mit sich bringt, wie wir sie in der Praxis erfahren haben. Dieser Effekt hat besondere Konsequenzen auf dem Markt f\u00fcr Luxusg\u00fcter oder f\u00fcr den gewerblichen Gebrauch und f\u00fchrt zu notorischen Spannungen zwischen dem Lieferanten und dem H\u00e4ndler, da der letzterer sieht, wie sein allein und ausschlie\u00dfliches Recht, durch den Verkauf von Produkte, die \u00fcber Online-Plattformen, die als Vermittler- oder Wiederverk\u00e4ufer handeln, ver\u00e4ndert wird. Aufgrund ihres Charakters als Verordnung mit direkten Auswirkungen auf B\u00fcrger und Unternehmen der Mitgliedstaaten der EU. Seit ihrem Inkrafttreten ist es wichtig zu wissen, wie sie sich auf selektive Vertriebsvertr\u00e4ge und Online-Verk\u00e4ufe auswirken wird, um mit der Anpassung der Vertr\u00e4ge an den neuen Rechtsrahmen zu beginnen.<\/p>\n
Wir werden daran erinnern, dass der Verordnungsentwurf – ebenso wie der derzeit geltende – die rechtlichen Grenzen vertikaler Vereinbarungen<\/u> festlegt und diese als abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen versteht, die auf verschiedenen Ebenen der Produktions- und Vertriebskette t\u00e4tig sind die Bedingungen, unter denen die Parteien Produkte oder Dienstleistungen kaufen, verkaufen oder weiterverkaufen k\u00f6nnen. Diese Vereinbarungen werden als vertikale Beschr\u00e4nkungen<\/u> oder Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen verstanden, wenn sie in den Anwendungsbereich von Artikel 101.\u00ba1 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union fallen. Die Verordnung legt die Freistellungen fest, die f\u00fcr restriktive Vereinbarungen gelten, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, sofern sie bestimmte Anforderungen erf\u00fcllen. Im Allgemeinen gilt die Freistellung, solange der Marktanteil des Anbieters nicht das 30 % des Marktes \u00fcbersteigt, und der Anteil des H\u00e4ndlers das 30 % des Marktes, in dem er diese Waren oder Dienstleistungen kauft, nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n
a) Beschr\u00e4nkungsklauseln in selektiven Vertriebsvertr\u00e4gen<\/p>\n
Beim selektiven Vertriebssystem verpflichtet sich der Lieferant, die Waren oder Dienstleistungen nur an nach bestimmten Kriterien ausgew\u00e4hlte Verteiler zu verkaufen, und diese verpflichten sich, sie nicht an nicht autorisierte H\u00e4ndler in dem von den Vertragsparteien definierten Gebiet zu verkaufen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Verordnungsentwurf wird die Vertragsklausel, die dem autorisierten H\u00e4ndlers verbietet, dass ihren Kunden an nicht vom Lieferanten autorisierte Dritte zu verkaufen, zul\u00e4ssig sein.<\/u> Das Haupthindernis f\u00fcr die Anwendung der Freistellung in diesen F\u00e4llen besteht darin, begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen, dass das System des Lieferant tats\u00e4chlich die Merkmale eines selektiven Vertriebssystems erf\u00fcllt, da andernfalls die betreffende Klausel nicht von der Schutz gem\u00e4\u00df Artikel 2 des Verordnungsentwurfs nutzen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Andererseits UM ein hohes und exklusives Niveau an den Produkten oder Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten, darf er seine Qualit\u00e4tsstandards definieren<\/u> und den Spielraum f\u00fcr deren Festlegung erweitert wird, insbesondere wenn sie sich auf den Online-Verkauf beziehen. Wesentlich ist, dass eine Bedingung, die in der aktuellen Verordnung und ihren Leitlinien vorhanden ist, eliminiert wird, n\u00e4mlich dass die Standards global gleichwertig sein m\u00fcssen.<\/p>\n
Wettbewerb. Es sei darauf hingewiesen, dass eine direkte oder indirekte Verpflichtung, die die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems dazu veranlasst, die Marken bestimmter konkurrierender H\u00e4ndler nicht zu verkaufen, nicht in den Genuss der in der Verordnung vorgesehenen Freistellung kommt.<\/u> Laut dem Entwurf soll verhindert werden, dass eine Reihe von Anbietern, die dieselben selektiven Vertriebsstellen nutzen, einen anderen oder mehreren Lieferanten diese Stellen f\u00fcr den Vertrieb ihrer Produkte verhindern.<\/p>\n
Der aktive Verkauf an H\u00e4ndler eines Alleinvertriebssystems an bestimmte Dritte, denen der Lieferant Vertriebsrechte in einem anderen Gebiet einger\u00e4umt hat, oder an eine Gruppe von Kunden, die dem Lieferanten oder einem von ihm benannten Dritten vorbehalten ist, oder an einem Dritten, der von Ihm in Bezug auf einem K\u00e4ufer oder einen begrenzter Anzahl von ihnen, ernennt wurde, begrenzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der aktive oder passive Verkauf des Mitglieds des selektiven Vertriebssystems an nicht autorisierte H\u00e4ndler, die sich in dem Gebiet befinden, in dem das selektive Vertriebssystem betrieben wird, kann ebenfalls untersagt werden<\/u>. Diese Art des Verkaufs kann Endbenutzern, die auf Gro\u00dfhandelsebene t\u00e4tig sind, untersagt sein.<\/p>\n
Die Niederlassungsorte der Mitglieder des selektiven Vertriebssystems k\u00f6nnen beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Ebenso gelten Beschr\u00e4nkungen der Befugnis, Komponenten zum Zwecke ihres Einbaus in ein Produkt aktiv oder passiv an Kunden zu verkaufen, die beabsichtigen, sie zur Herstellung derselben Art von Waren wie der Lieferant zu verwenden.<\/p>\n
Andererseits sind sie nicht ausgenommen und daher nicht g\u00fcltig (i) die Beschr\u00e4nkungen von Kreuzlieferungen (aktiv oder passiv) zwischen den Mitgliedern des selektiven Vertriebssystems; oder (ii) Beschr\u00e4nkungen aktiver oder passiver Verk\u00e4ufe an Endverbraucher durch solche Mitglieder, die auf derselben Einzelhandelsebene t\u00e4tig sind, au\u00dfer in F\u00e4llen aktiver Verk\u00e4ufe durch den selektiven Vertriebsh\u00e4ndler an Dritte, die Vereinbarungen mit dem Lieferanten oder einer Partei mit Exklusivit\u00e4t in einem anderen Gebiet oder einer Gruppe von Kunden, die dem Lieferanten vorbehalten sind oder vom Lieferanten nur einem K\u00e4ufer oder einer Gruppe von K\u00e4ufern \u00fcbertragen werden, getroffen haben.<\/p>\n
b) Selektive Vertriebsvertr\u00e4ge und Online-Verk\u00e4ufe auf Plattformen<\/p>\n
Bei Selektivvertriebsvertr\u00e4gen ist die M\u00f6glichkeit, dass einschr\u00e4nkende Klauseln in diesem Bereich von der Freistellung profitieren, unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen ist. Im Entwurf der Leitlinien f\u00fcr die Verordnung hei\u00dft es, dass die Beschr\u00e4nkungsklausel nicht \u00fcber das mit einem selektiven Vertriebssystem verfolgte Ziel hinausgehen sollte. In diesem Sinne erkl\u00e4rt sie, dass das Verbot, das der Lieferant von Luxusprodukten seinen autorisierten H\u00e4ndlern auferlegt, Online-Plattformen von Drittanbietern f\u00fcr deren Verkauf zu nutzen, als angemessen<\/u> (und daher zul\u00e4ssig) angesehen werden kann<\/u>, obwohl der Lieferant ihnen Folgendes gestatten muss:<\/p>\n