{"id":11427,"date":"2022-02-11T15:40:41","date_gmt":"2022-02-11T15:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11427"},"modified":"2022-02-11T15:46:04","modified_gmt":"2022-02-11T15:46:04","slug":"ist-es-moeglich-einen-mediations-oder-vermittlungsvertrag-einseitig-aufzuloesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/handelsvertrage\/ist-es-moeglich-einen-mediations-oder-vermittlungsvertrag-einseitig-aufzuloesen\/","title":{"rendered":"IST ES M\u00d6GLICH EINEN MEDIATIONS- ODER VERMITTLUNGSVERTRAG EINSEITIG AUFZUL\u00d6SEN?"},"content":{"rendered":"

Das Urteil des Provinzgerichts Madrid vom 30. Juni 2021 (ECLI:ES:APM:2021:10220) untersucht einen Fall, in dem der Auftraggeber nach Zahlung einer ersten Rechnung einseitig von dem mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrag zur\u00fccktritt. Das Vertrag betraf der Auswahl und Vorstellung qualifizierter Kandidaten f\u00fcr bestimmte Stellen.<\/p>\n

Die sechste und siebte Rechtsgrundlage befasst sie sich jeweils mit der Rechtsnatur des Vertrages, dem R\u00fccknahmerecht des Auftraggebers und dessen Wirkungen.<\/p>\n

A) Hinsichtlich Begriff und Natur<\/u> wird auf das Urteil des Oberstes Gerichtshofs vom 30. Juli 2014 verwiesen, das erl\u00e4utert: \u201eIm Vermittlungs- oder Mediationsvertrag muss sich der Vermittler grunds\u00e4tzlich darauf beschr\u00e4nken, den zuk\u00fcnftigen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer eines bestimmten Objekts in Beziehung zu setzen, aber in jedem Fall muss die Aktivit\u00e4t eingesetzt werden, um die Erf\u00fcllung des endg\u00fcltigen Vertrags zu erreichen\u201c. Auch das: \u201eDas Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Mandant und Mediator ergibt sich nicht ausschlie\u00dflich aus einem vertraglichen Vermittlungsgesch\u00e4ft, da die Pflichten und Rechte auch voraussetzen, dass der Vermittler wirksam zum Abschluss des Gesch\u00e4fts beigetragen hat. Diese Kammer wiederholt hat, dass dieses Vertrag steht hinsichtlich der Entgeltabrechnung unter der aufschiebenden Bedingung der Durchf\u00fchrung des beabsichtigten Vertrages, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde\u201c. Der Anspruch auf Kommission entsteht, wenn sich die eindeutigen Vermittlungshandlungen in dem Vorgang herauskristallisieren, in den der Vermittler eingegriffen hat, und dass der Anspruch des Vermittlers auf Verg\u00fctung besteht, \u201eunabh\u00e4ngig davon, ob das Gesch\u00e4ft mit seinem sofortigen Eingreifen durchgef\u00fchrt wird, etwa wenn der Auftraggeber seine Handlungen ausnutzt, um dieses direkt zu schlie\u00dfen\u201c.<\/p>\n

B) In Bezug auf die R\u00fccknahme des Auftragnehmers<\/u> es wird verstanden, dass es sich um einen traditionellen Grundsatz handelt, der bereits im r\u00f6mischen Recht festgelegt und durch das franz\u00f6sische Gesetzbuch und die Allgemeinheit der modernen Gesetzb\u00fccher gesammelt wurde, dass das Mandat und die Kommission nach dem Willen des Auftraggebers widerrufbar sind, wobei die allgemeine Regel die Widerrufbarkeit und die Ausnahme das Gegenteil ist<\/u>, entweder weil die Unwiderruflichkeit ausdr\u00fccklich vereinbart wurde oder weil der Vertrag als formelles Instrument f\u00fcr das zugrunde liegende Gesch\u00e4ft dient.<\/p>\n

Die analoge Anwendung der Bestimmungen der \u00a7\u00a7 279 HGB (am Sitz der Kommission) und 1733 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (am Sitz des Mandats) auf den Kommissionsvertrag ist aufgrund der zwischen beiden bestehenden \u00c4hnlichkeit m\u00f6glich, integriert in die so genannten \u201eMitarbeit und Verwaltung externer Interessen\u201c-Vertr\u00e4ge. Es bezieht sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13. November 2008, wo es erkl\u00e4rt wird, dass diese Aufl\u00f6sungsbefugnis zwar im Rahmen vertraglicher Beziehungen bilateraler Art eine Ausnahme darstellt, im Vermittlungsvertrag jedoch aufgrund ihrer Natur, die in der gegenseitige Vertrauen begr\u00fcndet ist, m\u00f6glich ist. Das Urteil des OGH vom 6. Oktober 2005 erkl\u00e4rt dass, eine Fortsetzung des Mandats nach einem Vertrauensmangel des Auftragsnehmers wegen Handlungen, die gegen die gute Treue oder unredliche sind, nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Kurz gesagt, die Aufl\u00f6sung, verstanden als eine einseitige und entgegenkommende Willenserkl\u00e4rung, die darauf abzielt, das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien wirksam zu beenden, gilt als Tilgungsgrund eines Vermittlungsvertrages, sofern ein echter Widerrufswille vorliegt und diesem aus gerechtem Grund ist.<\/u><\/p>\n

C) Welche Wirkungen hat der Widerruf<\/u>? Die siebte Rechtsgrundlage besagt:<\/p>\n

i) Es ist eine konsolidierte Doktrin, dass der Widerruf nicht mehr Rechte schafft, als die die wegen den Gesch\u00e4ften, in denen vermittelt wurden, bevor der Widerruf dem Mediator bekannt gegeben wird, erstanden sind.<\/p>\n

ii) Schadensersatz bleibt vorbehalten f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die einseitige R\u00fccktritt missbr\u00e4uchlich ist oder gegen Treu und Glauben verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

iii) Eine finanzielle Entsch\u00e4digung ist nicht immer angemessen, wenn ein Vertrauensvertrag durch Widerruf beendet wird, sondern nur dann, wenn der Widerruf:<\/p>\n