Im Staatsanzeiger (BOE) vom 29. Dezember 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Vertrauen (die \u201eDGSJFP\u201c) vom 13. Dezember 2021 bez\u00fcglich einer negativen Qualifizierung des Handelsregisters von Madrid ver\u00f6ffentlicht bei der Einschreibung einer notariellen Urkunde \u00fcber die Ausscheidung eines Verwalters, die \u00c4nderung der Struktur des Verwaltungsorgans und die Ernennung des alleinigen Verwalters.<\/p>\n
Nach Vorlage der Urkunde setzte der Registrator die Einschreibung aus den folgenden zwei Gr\u00fcnden aus:<\/p>\n
1) Die Mehrheiten, mit denen die Beschl\u00fcsse angenommen wurden, sind anzugeben;<\/p>\n
2) Es muss nachgewiesen werden, dass der vollst\u00e4ndige Einberufungstext gem\u00e4\u00df dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren und unter Beachtung der Kommunikation an alle Partner versandt wurde. (Artikel 97 und 112 R.R.M).<\/p>\n
Gegen diese Qualifizierung wurde Beschwerde eingelegt.<\/p>\n
In Bezug auf den ersten Mangel weist die Generaldirektion die Beschwerde zur\u00fcck und best\u00e4tigt die Qualifizierung aus folgendem Grund:<\/p>\n
Nach dem Beschluss vom 13.10.2015 ist es f\u00fcr die Bescheinigung nicht erforderlich, direkt und explizit die Mehrheiten anzugeben, mit denen die entsprechenden Vereinbarungen gefasst wurden, es reicht aus, dass sich diese Angabe eindeutig aus deren Bedingungen ergibt. Aber in diesem Fall spiegelt sich das erforderliche Extrem nicht klar in seinem Text wider, wo es nur den Anschein hat, dass zwei Partner anwesend waren, Inhaber von 80% der Stimmrechte, und dass die Entscheidungen „ohne jeden Widerspruch“ getroffen wurden, mutma\u00dft das M\u00f6glich ist sowohl die Annahme, dass beide Partner daf\u00fcr gestimmt haben, als auch, dass einer von ihnen leer ausgegangen ist oder sich der Stimme enthalten hat.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des zweiten Mangels gibt die Generaldirektion der Beschwerde statt und widerruft die Qualifizierung aus folgendem Grund: Die Gesellschaft hat laut Zertifizierung nur drei Gesellschafter; einer von ihnen, derjenige, der nicht an der Sitzung teilnahm, wurde \u00fcber die Einberufung per B\u00fcro Fax benachrichtigt, dessen Verh\u00e4ngungsbescheinigung der Urkunde beigef\u00fcgt ist; und die anderen beiden, die an der Sitzung teilnehmen, wurden vor der Einberufung pers\u00f6nlich benachrichtigt und stimmten zu, sich gem\u00e4\u00df der Einberufung zu treffen, daher war eine schriftliche Kommunikation nicht erforderlich. Wie im Beschluss vom 25. Januar 2019 hervorgehoben, muss die \u00dcberlegung, dass das Fehlen oder Fehlen einer der Voraussetzungen der Einberufung in jedem Fall Nichtigkeit ausl\u00f6st, gerade wegen der verheerenden Wirkung dieser Sanktion, damit lediglich formal abgemildert werden M\u00e4ngel k\u00f6nnen umgangen werden, sofern sie wegen ihrer geringen Bedeutung die individuellen Rechte des Aktion\u00e4rs oder Gesellschafters nicht beeintr\u00e4chtigen\u201c. Und in diesem konkreten Fall wird in der Beglaubigung und in der Urkunde festgehalten, dass die beiden anwesenden Partner vor der Einberufung pers\u00f6nlich geladen wurden, dass sie an der Sitzung teilgenommen haben und dass sie \u201eohne Widerspruch\u201c, also an den Entscheidungen teilgenommen haben, ohne irgendeinen Anruffehler angeprangert zu haben. Folglich ist der zweite\u00a0 Mangel der Qualifizierung zu widerrufen.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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