Es stellt sich die Frage, ob es mit dem Gesetz vereinbar ist, dass die Hauptversammlung die \u00c4mter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr einen k\u00fcrzeren Zeitraum als der in der Satzung vorgesehen, erneuern kann<\/p>\n
Die Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentlichen Glauben (DGSFP) hat am 23. Dezember 2021 eine Resolution ver\u00f6ffentlicht, in der sie dieses Problem l\u00f6st.<\/p>\n
Der Fall l\u00e4sst sich wie folgt zusammenfassen: Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft hat einstimmig beschlossen, die Mitglieder des Verwaltungsrats f\u00fcr eine Dauer von 6 Monaten zu erneuern, wenn die Satzung eine Dauer von 6 Jahren vorsieht.<\/p>\n
Der Registrator verweigerte die Eintragung des von der Versammlung angenommenen Beschlusses mit der Begr\u00fcndung, dass die Ernennung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr die durch die Satzung festgelegte Amtszeit erfolgen m\u00fcsse.<\/p>\n
Der anfechtende Notar argumentierte, dass Art. 221 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (LSC) unterscheidet zwischen der Dauer der Erstanstellung und der Erneuerung; das hei\u00dft, es erlaubt eine Verl\u00e4ngerung f\u00fcr Zeitr\u00e4ume derselben H\u00f6chstdauer (6 Jahre), verbietet jedoch nicht eine Verl\u00e4ngerung f\u00fcr einen k\u00fcrzeren Zeitraum.<\/p>\n
DGSFP-Entscheidung:<\/p>\n
Unterst\u00fctzend zu den Entscheidungen vom 9\/XII\/1996, 29\/IX\/1999 und 9\/II\/2013 \u00a0\u00a0stimmt, dass die Hauptversammlung kann nicht einen Verwalter f\u00fcr eine geringer Frist als die, die in der Satzung fortgesetzt wurde, ernennen. Kunst. alte 126 des Gesetzes \u00fcber Aktiengesellschaften erlaubte die Ernennung von Verwaltern f\u00fcr unterschiedliche Amtszeiten f\u00fcr jeden von ihnen, die 2005 ge\u00e4ndert wurde, um zu erzwingen, dass die Position f\u00fcr alle Administratoren gleich lang ist.<\/p>\n
Ebenso versteht sie, dass die Notwendigkeit einer Ernennung oder Wiederwahl f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfige Amtszeit (weder f\u00fcr eine niedrigere noch f\u00fcr eine h\u00f6here Amtszeit) auf der G\u00fcltigkeit des Artikels 221.2 des LSC beruht, sofern dies eine notwendige Erw\u00e4hnung in der Satzung und in der eingeschr\u00e4nkten Absetzbarkeit durch die Hauptversammlung.<\/p>\n
Der Beschluss scheint jedoch die Frage des letzten Satzes von Artikel 221.2 des KGG nicht zu l\u00f6sen: „Administratoren k\u00f6nnen ein- oder mehrmals f\u00fcr die gleiche H\u00f6chstdauer<\/u> in das Amt wiedergew\u00e4hlt werden.“ Dieser Wortlaut erm\u00f6glicht es, in Ermangelung von Pr\u00e4zisierungen die Auslegung zu akzeptieren, dass die Wiederwahlfrist k\u00fcrzer als die satzungsm\u00e4\u00dfige sein kann, sofern sie unter der satzungsm\u00e4\u00dfige in der S.A. festgelegten H\u00f6chstdauer<\/u> liegt; diese Auslegung wird auch dadurch gest\u00fctzt, dass Art. 221.1 des KGG legt in Bezug auf Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung \u00a0fest, dass die Wiederwahl f\u00fcr „die gleiche Dauer<\/u>“ erfolgen sollte wie die f\u00fcr ihre erste Amtszeit festgelegte Amtszeit (was keinen Zweifel l\u00e4sst), w\u00e4hrend in Art. 221.2 (2. Abschnitt) wird das Wort \u201emaximal\u201c (H\u00f6chstdauer) hinzugef\u00fcgt, was die Auslegung einer Wiederwahl auf einen k\u00fcrzeren Zeitraum als die satzungsm\u00e4\u00dfige Frist erm\u00f6glicht und damit das Regime der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung von der der Aktiengesellschaft unterschieden lasst.<\/p>\n
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Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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