Im Staatsanzeiger (BOE) vom 3. Dezember 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentlichen Glauben (das \u201eDGSJFP\u201c) vom 16. November 2021 bez\u00fcglich einer negativen Qualifizierung vom Handelsregisterf\u00fchrer von A Coru\u00f1a ver\u00f6ffentlicht bei der Eintragung einer Urkunde hinsichtlich Verg\u00fctung der Verwalter.<\/p>\n
In diesem Fall beschloss die au\u00dferordentliche Hauptversammlung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung die \u00c4nderung eines Satzungsartikels \u00fcber die Organisation der Verwaltung und die Verg\u00fctung der Verwalter. Der Volltext des Artikels lautete wie folgt:<\/p>\n
\u00abDie Verwaltung der Gesellschaft und ihre Vertretung vor Gericht und au\u00dferhalb entspricht einem Alleinverwalter, mehreren Verwaltern, die gesamtschuldnerisch oder gemeinsam handeln, oder einem Verwaltungsrat bei der Wahl der Generalversammlung. Bei mehreren gemeinsamen Verwaltern wird die Vertretung von zweien gemeinschaftlich ausge\u00fcbt.<\/em><\/p>\n Die Stellung des Verwalters f\u00fcr die Aus\u00fcbung der verbundenen Befugnisse, die gem\u00e4\u00df den Gesetzen der Kapitalgesellschaften nicht delegiert werden k\u00f6nnen, ist frei. Allerdings wird diese Zuwendung unbeschadet anderer Verg\u00fctungen verstanden, die f\u00fcr andere Leistungen, die die Person, die diese Position innehat, empfangen kann. In diesem Fall muss der H\u00f6chstbetrag der Jahresverg\u00fctung aller Verwalter von der Hauptversammlung genehmigt werden und bleibt in Kraft, bis seine \u00c4nderung genehmigt wird.<\/em><\/p>\n Sofern die Hauptversammlung nichts anderes bestimmt, wird die Aufteilung der Verg\u00fctung auf die verschiedenen Administratoren durch deren Zustimmung und im Falle eines Vorstands durch Beschluss festgelegt, wobei die jedem Mietglied zugewiesenen Funktionen und Verantwortlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/em><\/p>\n Die Gesellschaft kann f\u00fcr ihre Verwalter eine Haftpflichtversicherung abschlie\u00dfen.\u201c<\/em><\/p>\n Der Registerf\u00fchrer hat die Eintragung aus den folgenden zwei Gr\u00fcnden ausgesetzt:<\/p>\n 1) F\u00fcr den Fall, dass die Verwaltung von Gesamtschuldnerischen oder Gemeinschaftlichen Verwaltern ausge\u00fcbt wird, entweder ihre Zahl oder die Mindest- und H\u00f6chstzahl angeben werden soll;<\/p>\n 2) Ungeachtet des Vorstehenden ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels weder der verg\u00fctete Charakter der Position des Verwalters noch die Form der Verg\u00fctung, falls zutreffend (Artikel 217 des L.S.C. und 185 des R.R.M).<\/strong><\/p>\n Gegen diese Bestimmung wurde Berufung eingelegt. In diesem Artikel analysieren wir nur den zweiten Fehler.<\/p>\n In Bezug auf diesen Mangel entschied die Generaldirektion, dass es sich um eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Verg\u00fctungsregelung der Verwalter handele, und bemerkte, dass das spezifische Verg\u00fctungssystem mit den gesetzlichen Grenzen klar in den Satzungen festgelegt werden muss.<\/p>\n Unter Bezugnahme auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26. Februar 2018 erl\u00e4uterte die Generaldirektion ihre wiederholte Doktrin zur Verg\u00fctung von Verwaltern. Aus diesem Grund \u201ehat sie einger\u00e4umt, dass die unterschiedlichen Verg\u00fctungskonzepte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Direktoren zwar zwingend in die Satzung aufgenommen werden m\u00fcssen, sich aber auf den zwischen dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Direktor und der Gesellschaft geschlossenen Vertrag beziehen k\u00f6nnen, um n\u00e4her zu erl\u00e4utern, ob\u201c dasselbe wird verg\u00fctet f\u00fcr alle oder nur f\u00fcr einen Teil der in der Satzung festgelegten Verg\u00fctungskonzepte.\u201c \u201eAuf diese Weise wird der geb\u00fchrende Schutz der Gesellschafter vereinbar gemacht, da die m\u00f6glichen Verg\u00fctungskonzepte in der Satzung festgelegt sind und die maximale H\u00f6he der Jahresverg\u00fctung aller Verwalter in der Hauptversammlung beschlossen wird\u201c, erg\u00e4nzt die Generaldirektion.<\/p>\n Zu diesem konkreten Fall sagt die Direktion, dass „die durch die diskutierte Klausel geschaffene Situation etwas paradox ist“, f\u00fcr die sie einr\u00e4umte, dass „die negative Qualifizierung zweifelsfrei best\u00e4tigt werden m\u00fcsste, da die Klausel nicht das erforderliche Minimum erf\u00fcllt“. unter Hinweis auf die m\u00f6glichen Verg\u00fctungskonzepte\u201c. Die Generaldirektion bekr\u00e4ftigt jedoch, dass „die Frage wirklich anders ist“, und behauptet, dass die fragliche Klausel keinen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die Verg\u00fctung von gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Direktoren schaffen soll, sondern vielmehr einen Rahmen der v\u00f6lligen Gratifikation f\u00fcr jeden Verwalter, ungeachtet dessen, die Struktur des Organs, d. h. ob er Mietglied des Vorstands ist oder nicht.<\/p>\n Trotz der Tatsache, dass die Generaldirektion zugab, dass der Wortlaut der fraglichen Klausel „klarer h\u00e4tte sein k\u00f6nnen“, interpretierte sie die Klausel insgesamt und ging davon aus, dass die Position des Verwalters f\u00fcr alle Administratoren frei ist, unbeschadet der Verg\u00fctung, die kann ihnen „f\u00fcr andere Vorteile als diejenigen entsprechen, die nicht als Verwalter delegiert werden k\u00f6nnen“. Aus diesem Grund kann nicht anders verstanden werden, dass es sich um Dienstleistungen oder Arbeitsbeziehungen handelt, die au\u00dferhalb der Befugnisse des Verwalters liegen\u201c. \u201eDass diese Sonderverg\u00fctung letztendlich der Kontrolle der Hauptversammlung hinsichtlich der Festsetzung ihrer H\u00f6chstgrenze unterliegt oder dass sie nach Ermessen der Verwalter selbst verteilt wird\u201c, schloss die Direktion \u201enicht\u201c als Hinweis auf versteckte Verg\u00fctungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu werten ist, sondern eher als Besonderheit, der sich die Verwalter, die bereit sind, diese anderen Dienstleistungen zu erbringen, unterwerfen m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n Schlie\u00dflich gab die Generaldirektion der Beschwerde statt und hob die angefochtene Qualifizierung auf.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n