Mit dem Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentlichen Glauben vom 4. Oktober 2021 wird die vom Alleinverwalter einer Gesellschaft eingelegte Beschwerde gegen die Qualifizierung des Handelsregisters entschieden, mit der die Eintragung der Gr\u00fcndungsurkunde der Gesellschaft entheben wird.<\/p>\n
Die Satzung der vorgenannten Gesellschaft sah unter anderem vor, dass die Hauptversammlungen von den Verwaltern \u201eper Einschreiben mit R\u00fcckschein an jeden der Gesellschafter (…)\u201c einberufen werden und dass \u201ezwischen dem Tag der Absendung der vorgenannten Schreiben und dem Termin f\u00fcr die Abhaltung der Hauptversammlung muss mindestens eine Frist von f\u00fcnfzehn Tagen liegen, au\u00dfer bei Umwandlung, Fusion, Abtretung und Spaltung, in denen die Mindesttermin wird einen Monat liegen\u201c.<\/p>\n
Der Handelsregister hat die Eintragung ausgesetzt, da die Voraussetzungen f\u00fcr die Einberufung der Hauptversammlung bei internationaler Sitzverlegung in der Satzung entfallen. Insbesondere, da gem\u00e4\u00df den zwingenden Bestimmungen des Artikels 98 des Gesetzes 3\/2009 vom 3. April \u00fcber strukturelle \u00c4nderungen von Handelsgesellschaften im Falle einer internationalen Sitzverlegung die Aufforderung im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden muss und in einer der Zeitungen mit gro\u00dfer Verbreitung in der Provinz, in der das Unternehmen seinen Sitz hat, mindestens zwei Monate vor dem geplanten Datum seiner Abhaltung<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrerin behauptete, der Sitz der Gesellschaft sei in Spanien errichtet worden, so dass das Erfordernis des Registerf\u00fchrers, dass die Satzung die Voraussetzungen f\u00fcr die Einberufung der Hauptversammlung im Falle einer internationalen Sitzverlegung ausdr\u00fccklich vorsehe, unzul\u00e4ssig durch nicht anwendbar<\/p>\n
dass dieses Erfordernis nur f\u00fcr den Fall eintreten k\u00f6nnte, dass die Gesellschaft tats\u00e4chlich einen internationalen Sitzverlegung vorgenommen hat und dass dies in jedem Fall unabh\u00e4ngig von der Satzung der Gesellschaft anwendbar w\u00e4re.<\/p>\n
Die Generaldirektion best\u00e4tigt in ihrer Resolution die Qualifikation des Registerf\u00fchrers und verweist auf ihre wiederholte Doktrin \u00fcber die Notwendigkeit, dass satzungsm\u00e4\u00dfiger Normen, in ihrem w\u00f6rtlichen Wortlaut, Auslegungen die als „contra legem“ angesehen werden k\u00f6nnten, nicht zu sch\u00fctzen,<\/u><\/p>\n
a) weil ein mehrdeutiger Begriff verwendet wurde;<\/p>\n
b) weil Klarstellungen fehlen (auch wenn sie als rein rechtliche Verpflichtung implizit angesehen werden k\u00f6nnen);<\/p>\n
c) weil die Erw\u00e4hnung einer zwingenden gesetzlichen Ausnahme fehlt; und selbst<\/p>\n
d) durch satzungsm\u00e4\u00dfige Klauseln, die lediglich die anwendbare Rechtsordnung wiedergeben, wenn diese Wiedergabe nicht vollst\u00e4ndig oder genau ist.<\/p>\n
In unserem Fall ist die Generaldirektion der Ansicht, dass die Statuten \u201eeine konventionelle Regelung in der Form der Einberufung der Hauptversammlung anstelle der gesetzlichen Regelung festlegen, die, in absoluter Allgemeinheit und ohne Nuancen ausgedr\u00fcckt, die Auslegung plausibel macht\u201c, dass es f\u00fcr jede Art von Beschluss identisch gewollt wurde\u201d. Auch in Bezug auf den Zeitraum vor der Einberufung zur Hauptversammlung, \u201ewo, wenn einige Ausnahmef\u00e4lle vorhergesehen werden, andere jedoch nicht begr\u00fcndet werden, begr\u00fcndete Zweifel an der Situation der Ausgelassenen entstehen\u201c.<\/p>\n
Aus dem Vorstehenden kommt die Generaldirektion zu dem Schluss, dass die satzungsm\u00e4\u00dfige Regelung, \u201esoweit sie keinen Vorbehalt enth\u00e4lt, einer Rechtsnorm unmittelbar widerspricht<\/u> (…) es handelt sich nicht um eine unvollst\u00e4ndige Satzungsregulierung die direkt integriert durch die zwingende Norm werden kann, \u201c und l\u00e4sst Zweifel aufkommen, wie die Form und vorzeitige Einberufung einer Hauptversammlung zur Entscheidung \u00fcber die internationale Sitzverlegung.<\/p>\n
Andererseits beteuert die Generaldirektion, dass im Falle einer \u201eblo\u00dfen Wiedergabe ohnehin anwendbarer Rechtsnormen\u201c der \u201eUmstand, die im selben Fall geltenden Sonderregelungen nicht ausdr\u00fccklich in Erw\u00e4gung gezogen zu haben, nicht zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Schlussfolgerung, dass die Satzung sie ausschlie\u00dfen wollte\u201c.<\/p>\n
Wenn wir uns daher in der Satzung nicht darauf beschr\u00e4nken, den Gesetzestext wiederzugeben, sondern diesen \u201ema\u00dfgeschneidert\u201c zu formulieren, m\u00fcssen wir die geltenden zwingenden Regelungen ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen oder eine generische Ausnahme in das Gef\u00fchl, dass alles, was im Kapitalgesellschaftsgesetz und anderen anwendbaren Gesetzen zwingend geregelt ist, den Bestimmungen der Satzung widerspricht, Vorrang hat.<\/p>\n
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Carla Villavicencio<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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