{"id":11277,"date":"2021-11-26T15:36:50","date_gmt":"2021-11-26T15:36:50","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11277"},"modified":"2021-12-03T15:30:46","modified_gmt":"2021-12-03T15:30:46","slug":"fehlende-hinterlegung-des-jahresabschlusses-aufgrund-der-covid-bestimmungen-solidaritaetshaftung-des-verwalters-fuer-die-firmenschulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/fehlende-hinterlegung-des-jahresabschlusses-aufgrund-der-covid-bestimmungen-solidaritaetshaftung-des-verwalters-fuer-die-firmenschulden\/","title":{"rendered":"FEHLENDE HINTERLEGUNG DES JAHRESABSCHLUSSES AUFGRUND DER COVID-BESTIMMUNGEN. SOLIDARIT\u00c4TSHAFTUNG DES VERWALTERS F\u00dcR DIE FIRMENSCHULDEN"},"content":{"rendered":"

Die 15. Sektion <\/strong>des Provinzgerichts Barcelona<\/strong> entscheidet mit Urteil Nr. 1068\/2021 vom 27. Juli<\/strong> (ECLI: ES: APB: 2021: 9493, der \u201eSatz\u201c) \u00fcber eine Berufung, wegen einer Klage, die in erster Instanz gegen die Gesellschaft wegen Zahlungsanspruch stattgegeben wurde<\/u>, trotz nicht gegen den Verwalter, die gem\u00e4\u00df Artikel 367 des KGG (LSC) ausge\u00fcbt wurde.\u00a0 Der Verwalter hatte den Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2019 nicht hinter-gelegt da gem\u00e4\u00df den Covid-19-Verordnungen, eine Verl\u00e4ngerung dieser Verpflichtung um drei Monate ab dem 1. Juni 2020 m\u00f6glich war.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer begr\u00fcndete seine Beschwerde mit dem Argument, dass unbeschadet der Anwendung der in den Covid-19-Verordnungen vorgesehenen Verl\u00e4ngerung bei der Vorlage von Jahresabschl\u00fcssen weiterhin die in Art. 367 des KGG Vermutung wonach es dem beklagten Verwalter entspricht<\/strong>, die erforderlichen Beweismittel zu ergreifen,<\/strong> um die Vermutung unwirksam zu machen und nachzuweisen, dass die Gesellschaft nicht in eine Situation von qualifizierten Verlusten war<\/strong>.<\/p>\n

In dem Dritten Rechtsgrund<\/strong> analysiert das Provinzgericht die Art<\/u> und die Anforderungen<\/u> der Verantwortung den Verwaltern, die in Artikel 367 des KGG geregelt ist.<\/p>\n

Hinsichtlich ihrer Natur<\/u> erkl\u00e4rt, dass es sich um eine rechtliche oder objektive Verantwortung<\/strong> handele, deren Grundlage darin bestehe, dass der Verwalter die vom Gesetz auferlegte Pflicht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung innerhalb von zwei Monaten seit der Feststellung des zwingenden Aufl\u00f6sungsgrundes verletzt hatte, ohne dass es erforderlich w\u00e4re, die Entstehung des Schadens oder den Kausalzusammenhang oder das Vorliegen von Schuld im Handeln des Verwalters nachzuweisen.<\/p>\n

Hinsichtlich der Anforderungen h\u00e4lt sie Folgendes f\u00fcr erforderlich:<\/p>\n

    \n
  1. Dass das Bestehen einer Schuld der Gesellschaft zugunsten des klagenden Gl\u00e4ubigers anerkannt wird.<\/li>\n
  2. Der beklagten Verwalter zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Aufl\u00f6sungsgrundes und w\u00e4hrend der folgenden zwei Monate Verwalter war.<\/li>\n
  3. Dass der Verwalter diese Frist ohne Einberufung einer Hauptversammlung verstreichen l\u00e4sst, damit die Aufl\u00f6sung beschlossen oder der Grund beseitigt wird.<\/li>\n
  4. Von der Vermutung ausgehen, dass die geltend gemachte Schuld eingegangen ist oder nach Eintritt des Aufl\u00f6sungsgrundes entstanden ist.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Kammer nimmt folgende Bewertungen vor:<\/p>\n