Im Staatsanzeiger (BOE) vom 28. Oktober 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentlichen Glauben (das \u201eDGSJFP\u201c) vom 29. September 2021 ver\u00f6ffentlicht, bez\u00fcglich einer negativen Qualifizierung hinsichtlich der Eintragung einer Kapitalerh\u00f6hungsurkunde einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung.<\/p>\n
In diesem Fall beschloss die Generalversammlung die Kapitalerh\u00f6hung durch Sacheinlage einer Wohnung, die ausschlie\u00dflich einer geschiedenen Person geh\u00f6rt und mit einem \u201eNutzungs- und Genussrecht\u201c zu Gunsten der gemeinsamen Kinder besteuert wird, und des Ehegatten, dessen Bindung aufgel\u00f6st wurde. Die in der Urkunde enthaltene Sorgfalt stellt klar, dass die Einbringung unbeschadet des Nutzungs- und Genussrechts erfolgt, das ohne Einschr\u00e4nkung besteht, und dass das Bestehen dieses Rechts bei dem der Immobilie zugeschriebenen Wert ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n
Der Registrator hat die Eintragung wegen fehlender Zustimmung des Inhabers des Rechts oder einer gerichtlichen Genehmigung zur Verf\u00fcgung \u00fcber das Haus ausgesetzt, solange dieses Rechts derjenige ist, der in Artikel 96 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches vorgesehenes Recht.<\/p>\n
Gegen diese Qualifikation wurde Berufung eingelegt.<\/p>\n
Als Vorlage diente der Generaldirektion der Beschluss vom 9. August 2019. Dieser Beschluss befasste sich mit der Gr\u00fcndung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, in die bewegliches Verm\u00f6gen ohne Zustimmung des anderen Ehegatten eingebracht wurde, und darin hie\u00df es: \u201eGegenstand der Eintragung in das Handelsregister ist nicht das Einzelgesch\u00e4ft der \u00dcbernahme der neu geschaffenen Aktien und des daraus resultierenden rechtlich-realen Eigentums, sondern die Tatsache, dass die Einlage den Betrag des Grundkapitals umfasst\u201c. Und es wird hinzugef\u00fcgt, dass \u201eder hier geschlossene Vertrag zwischen den Parteien g\u00fcltig und wirksam ist, auch wenn aufgrund der fehlenden Verf\u00fcgungsmacht des einbringenden Ehegatten die Verm\u00f6gensverschiebung kann von der Gemahlin annulliert werden. Und es wurde festgestellt, dass \u201edie geleistete Einlage gegen die in Artikel 1377 des BGB enthaltene Regel verst\u00f6\u00dft, die die Zustimmung beider Ehegatten erfordert und dass folglich das \u00dcbertragungsgesch\u00e4ft ohne ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Best\u00e4tigung auf Antrag des anderen Ehegatten oder seiner Erben anfechtbar ist\u201c. \u201eDa die Eigentums\u00fcbertragung des eingebrachten Verm\u00f6genswerts jedoch nicht Gegenstand der Eintragung in das Handelsregister ist\u201c, kann der Registrator dies nicht bestreiten.<\/p>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung des in der Referenzentschlie\u00dfung gepr\u00fcften Falls best\u00e4tigte die GD, dass \u201edas Kapitalgesellschaftsrecht keinen Gr\u00fcnder daran hindert, bedingte, anfechtbare oder streitige Rechte einzubringen, sofern diese Verm\u00f6genswerte und Rechte einen wirtschaftlich verwertbaren Verm\u00f6gensgehalt haben (Artikel 58 und 59 des Kapitalgesellschaftsgesetzes, \u201eKGG\u201c), jedoch je nach Fall, wenn die Einlage gesch\u00e4digt wird, die Regeln der gesamtschuldnerischen Haftung von Gesellschaftern und Verwaltern f\u00fcr \u00dcberbewertung gem\u00e4\u00df Artikel 73 ff. des KGG. “ Und im vorliegenden Fall ist es erforderlich, dass \u00fcber die Natur des eingebrachten Rechts kein Zweifel besteht, so dass bei seiner Bewertung m\u00f6glicherweise das Bestehen von Pfandrechten oder Eigentumsbeschr\u00e4nkungen ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n
Die Generaldirektion erkl\u00e4rte, dass die Entscheidung und die Begr\u00fcndung des Beschlusses vom 9. August 2019 uneingeschr\u00e4nkt auf den Gegenstand dieser Berufung \u00fcbertragbar seien. Und Sie best\u00e4tigte, dass \u201ein beiden F\u00e4llen die Willenserkl\u00e4rung des anderen Ehegatten f\u00fcr die volle Wirksamkeit des \u00dcbertragungsgesch\u00e4fts erforderlich ist; in beiden F\u00e4llen sind sie auf Antrag des unterbliebenen Ehegatten oder deren Erben anfechtbar; und in beiden F\u00e4llen entfaltet die \u00dcbertragung, obwohl sie Wirksamkeit hat und die eventuelle sp\u00e4tere Aufhebung w\u00fcrde die Haftung des Einbringender gem\u00e4\u00df den in den Artikeln 73 bis 76 des LSC vorgesehenen Bedingungen nach sich ziehen.\u201c<\/p>\n
Infolgedessen kam die Generaldirektion zu dem Schluss, dass in diesem Fall „es ist klar, dass die Gesellschafter und der Verwalter die gew\u00e4hrten Rechte sowie das Nutzungs- und Genussungsrecht zugunsten der angegebenen Beg\u00fcnstigten kennen“ und au\u00dferdem „Die wurden von denen bei der Bewertung der Einlage“ in natura „und der Deckung der Kapitalzahl“ ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gab die Generaldirektion der Beschwerde statt und hob die angefochtene Qualifizierung auf.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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