Der Artikel bezieht sich auf ein Urteil der Gro\u00dfen Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 22. Juni 2021. Das Urteil umfasst zwei unterschiedliche F\u00e4lle:<\/p>\n
1) Rechtssache C-682\/18: Frank Peterson gegen Google LLC;<\/p>\n
2) Rechtssache C-683\/18: Elsevier Inc. gegen Cyando AG.<\/p>\n
Zusammenfassend bezieht sich der Sachverhalt der Rechtssache 682\/18 auf die Klage, die von Herrn Peterson gegen Google (You Tube) erhoben wurde, wegen Hosting und Zulassung von Handel auf Peer-to-Peer-Basis audiovisuelles Material, bestehend aus Live-Auftritten von Sarah Brightman, sowie Werke aus dem Album „A Winter Symphony“, dessen Urheberrechten Mr. Peterson geh\u00f6ren.<\/p>\n
In der Rechtssache 683\/18 ist die Kl\u00e4gerin einen internationalen Fachverlag, der die Alleinberechtigung Nutzungsrechte an den fraglichen Werken besitzt. Die Beklagte „Cyando AG“ betreibt eine Plattform zum Hosten und Teilen von Dateien (von Nutzern hochgeladen), die allen Internetnutzern einen kostenlosen Speicherplatz zum Hochladen von Dateien unabh\u00e4ngig von deren Inhalt bietet. Datei-Uploads erfolgen automatisch, ohne dass das Material zuvor von Cyando angezeigt oder \u00fcberwacht wurde. Jedes Mal, wenn eine Datei (anonym) hochgeladen wird, erstellt Cyando automatisch einen Download-Link, der den direkten Zugriff auf die betreffende Datei erm\u00f6glicht, und sendet diesen Link automatisch an den Benutzer, der sie hochgeladen hat.<\/p>\n
Die vier vom Bundesgerichtshof in den jeweiligen F\u00e4llen aufgeworfenen Fragen werden in diesem Urteil wie folgt gemeinsam analysiert:<\/p>\n
1) Zur ersten Frage: Der Betrieb einer Videoaustauschplattform mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Zugang ohne Zustimmung der Rechteinhaber f\u00fchrt eine Kommunikationsakt im Sinne des Art 3 (1) der Urheberrechtsrichtlinie unter den Bedingungen der beiden jeweiligen F\u00e4lle<\/u>?<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Artikel 3 Absatz 1 m\u00fcssen die Mitgliedstaaten den Urhebern das ausschlie\u00dfliche Recht einr\u00e4umen, die \u00f6ffentliche Wiedergabe ihrer Werke, einschlie\u00dflich der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung, zu genehmigen oder zu verbieten. Daher haben sie das Recht einzugreifen, um nicht einvernehmliche Kommunikationshandlungen an die \u00d6ffentlichkeit zu verhindern oder zu verbieten (Rechtssache C-392\/19 „Bild vs Kunst“).<\/p>\n
Die \u00dcberpr\u00fcfung, ob eine Kommunikationshandlung vorliegt oder nicht, erfordert das Vorliegen von zwei kumulativen Kriterien:<\/p>\n
(a) es muss ein Akt der Verk\u00fcndung eines Werkes vorliegen; und<\/p>\n
(b) der Fall muss im Einzelfall analysiert werden.<\/p>\n
Zu den weiteren erg\u00e4nzenden Kriterien geh\u00f6rt die Rolle der Plattform, insofern sie eine Kommunikationshandlung durchf\u00fchrt, wenn sie in voller Kenntnis der Folgen ihres Handelns interveniert, um ihren Kunden Zugang zu einem gesch\u00fctzten Werk zu verschaffen, insbesondere wenn die Benutzer ohne eine solche Intervention nicht zum verbreiteten Werk gelangen h\u00e4tten (Fall 610\/15 „Stichting Brein“).<\/p>\n
Im Urteil hei\u00dft es weiter, dass der Betreiber dieser Plattform tats\u00e4chlich eine unverzichtbare Rolle spiele, wenn seine Nutzer potenziell rechtswidrige Inhalte zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
Andernfalls w\u00e4re es nicht m\u00f6glich oder im schlimmsten Fall aufw\u00e4ndiger, diese Inhalte frei zu teilen. Dies ist jedoch nicht das einzige Kriterium, das ber\u00fccksichtigt werden muss, um festzustellen, ob ein Kommunikationsakt stattgefunden hat, da dieser mit anderen Kriterien interagiert haben muss. Zu diesen anderen Kriterien geh\u00f6ren: die Implementierung geeigneter Technologien zur Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform; Beteiligung an der Auswahl von gesch\u00fctzten Inhalten, die illegal verbreitet werden; die Bereitstellung von Tools, die das illegale Teilen solcher Inhalte erm\u00f6glichen sollen; oder diesen Austausch bewusst f\u00f6rdern.<\/p>\n
Zudem f\u00fchrt die Speicherung von urheberrechtsverletzenden Werken nicht automatisch zu einer Verantwortung, wenn der Plattformbetreiber nicht genau wei\u00df, welche gesch\u00fctzten Inhalte hochgeladen werden und nicht dazu beitr\u00e4gt, diese Inhalte der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
Im Fall 682\/18 ist die Wahrheit, dass You Tube nicht in die Erstellung oder Auswahl der hochgeladenen Inhalte eingreift und diese Inhalte vor dem Hochladen nicht einsieht oder \u00fcberwacht, sondern dies automatisch tut. Dar\u00fcber hinaus ergreift es Ma\u00dfnahmen, um Benutzer zu warnen und daran zu hindern, gesch\u00fctzte Inhalte hochzuladen, die gegen das Urheberrecht versto\u00dfen. Ebenso hat sie technologische Ma\u00dfnahmen implementiert, um Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform zu verhindern und zu beenden. Schlie\u00dflich scheint das Gesch\u00e4ftsmodell nicht darauf ausgerichtet zu sein, Nutzer zum Hochladen solcher Inhalte zu ermutigen, noch scheint es, dass es haupts\u00e4chlich im illegalen Austausch gesch\u00fctzter Inhalte verwendet wird.<\/p>\n
In der Rechtssache 683\/18 ist klar, dass Cyando die auf seine Plattform hochgeladenen Inhalte nicht erstellt, ausw\u00e4hlt, einsieht oder pr\u00fcft, sondern die Benutzer dar\u00fcber informiert, dass das Hochladen von Material, das das Urheberrecht verletzt, verboten ist. Dar\u00fcber hinaus stellt sie keine Tools zur Verf\u00fcgung, die speziell daf\u00fcr entwickelt wurden, den illegalen Austausch auf ihrer Plattform zu erleichtern, und bietet kein Tool, das es anderen Internetnutzern erm\u00f6glicht, die auf dieser Plattform gespeicherten Inhalte zu kennen oder darauf zuzugreifen.<\/p>\n
Aus dem Vorstehenden kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform oder einer Hosting- und File-Sharing-Plattform, auf der Nutzer rechtswidrig gesch\u00fctzte Inhalte \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen k\u00f6nnen, keine \u201eMitteilung an die \u00d6ffentlichkeit „dieser Inhalte, es sei denn, sie tr\u00e4gt \u00fcber die blo\u00dfe Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der \u00d6ffentlichkeit den Zugang zu diesen Inhalten gegen das Urheberrecht zu erm\u00f6glichen.<\/u> Diese Mitteilung erfolgt beispielsweise, wenn der Betreiber konkrete Kenntnis davon hat, dass auf seiner Plattform gesch\u00fctzte Inhalte rechtswidrig verf\u00fcgbar sind und von einer sofortigen L\u00f6schung oder Sperrung des Zugangs absieht; oder es unterl\u00e4sst, die geeigneten technischen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um glaubw\u00fcrdig und wirksam gegen Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform vorzugehen; oder wenn Sie an der Auswahl gesch\u00fctzter Inhalte teilnehmen; o Tools f\u00fcr den illegalen Austausch dieser Inhalte bereitstellt oder diesen wissentlich f\u00f6rdert, was daran liegt, dass das Gesch\u00e4ftsmodell des Betreibers die Nutzer dazu ermutigt, gesch\u00fctzte Inhalte \u00fcber die Plattform illegal \u00f6ffentlich zu kommunizieren.<\/p>\n
2) Die zweite und dritte Frage des Gerichtshofs waren miteinander verbunden und bestanden im Wesentlichen darin, zu fragen, ob im Fall der Feststellung, dass keine \u201cVer\u00f6ffentlichung“ vorliegt, die T\u00e4tigkeit des Betreibers von der die Befreiung von der Verantwortung gem\u00e4\u00df Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie<\/a><\/span>.<\/u><\/p>\n Der allgemeine Grundsatz lautet, dass nur Plattformen ausgenommen sind, deren T\u00e4tigkeit rein technischer, automatischer und passiver Natur ist, bei denen keine Kenntnis oder Kontrolle \u00fcber die \u00fcbermittelten oder gespeicherten Informationen besteht (Rechtssache C-236\/08, Rn. 11 und 113 ); das hei\u00dft, der Operator spielt eine passive Rolle spielt Auch nach Art. 15 Abs. 1 E-Commerce-Richtlinie<\/a><\/span> kann der Betreiber weder einer allgemeinen Verpflichtung zur \u00dcberwachung der von ihm \u00fcbermittelten oder gespeicherten Informationen noch einer allgemeinen Verpflichtung zur aktiven Suche nach Tatsachen oder Umst\u00e4nden unterliegen, die auf eine rechtswidrige T\u00e4tigkeit hinweisen. Die blo\u00dfe Tatsache, dass Inhalte, die das Urheberrecht verletzen, gehostet oder hochgeladen werden, l\u00e4sst uns daher nicht per se zu dem Schluss f\u00fchren, dass der Betreiber au\u00dferhalb der in Artikel 14 vorgesehenen Ausnahme liegt. Der Gerichtshof f\u00fcgt hinzu, dass die automatische Indexierung hochgeladener Inhalte, das Bestehen einer Suchfunktion und die Empfehlung von Videos anhand von Nutzerprofilen reichen nicht f\u00fcr den Schluss aus, dass der Betreiber konkrete Kenntnis von rechtswidrigen Aktivit\u00e4ten auf seiner Plattform hat. Zum anderen hat der Betreiber zur Vermeidung einer Haftung unverz\u00fcglich nach Benachrichtigung durch den Interessenten die rechtsverletzenden Inhalte zu sperren oder zu beseitigen; diese Benachrichtigung muss jedoch ausreichende Informationen enthalten, damit der Betreiber ohne eingehende rechtliche Pr\u00fcfung sicherstellen kann, dass die gemeldeten Inhalte gesch\u00fctzt sind und rechtswidrig verbreitet werden.\u00a0<\/u><\/p>\n 3) Die vierte Frage ist, ob, falls keine \u00f6ffentliche Wiedergabe rechtswidriger Inhalte vorliegt, diese mit Art. 8 Absatz 3 der Urheberrechtsrichtlinie, die Vorschriften oder Verfahren der Mitgliedstaaten f\u00fcr die Entfernung illegaler Informationen oder die Sperrung des Zugangs zu solchen Informationen anwendet.<\/u><\/p>\n