{"id":11025,"date":"2021-09-23T16:03:46","date_gmt":"2021-09-23T16:03:46","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11025"},"modified":"2021-09-23T16:03:46","modified_gmt":"2021-09-23T16:03:46","slug":"hauptversammlung-einer-aktiengesellschaft-ergaenzung-der-einberufung-glaubwuerdige-zustellung-an-der-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/hauptversammlung-einer-aktiengesellschaft-ergaenzung-der-einberufung-glaubwuerdige-zustellung-an-der-gesellschaft\/","title":{"rendered":"HAUPTVERSAMMLUNG EINER AKTIENGESELLSCHAFT. ERG\u00c4NZUNG DER EINBERUFUNG. GLAUBW\u00dcRDIGE ZUSTELLUNG AN DER GESELLSCHAFT"},"content":{"rendered":"

Artikel 172<\/a> des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften regelt die Einberufungserg\u00e4nzung wie folgt:<\/p>\n

„1<\/strong>. Bei der Aktiengesellschaft k\u00f6nnen Aktion\u00e4re, die mindestens f\u00fcnf Prozent des Grundkapitals vertreten, verlangen, dass eine Erg\u00e4nzung der Einberufung <\/strong>zur Hauptversammlung mit einem oder mehreren Tagesordnungspunkten ver\u00f6ffentlicht wird. Die Aus\u00fcbung dieses Rechts muss durch eine glaubw\u00fcrdige Zustellung<\/strong> erfolgen, die innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach Ver\u00f6ffentlichung der Einberufung am Sitz eingehen muss.<\/em><\/p>\n

2. Die Erg\u00e4nzung der Einberufung muss mindestens f\u00fcnfzehn Tage vor dem f\u00fcr <\/em><\/p>\n

\u00a0die Hauptversammlung festgesetzten Termin ver\u00f6ffentlicht werden<\/em>.<\/em><\/p>\n

Die Nichtver\u00f6ffentlichung der Erg\u00e4nzung der Einberufung innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist f\u00fchrt zur Nichtigkeit der Versammlung\u201c<\/em>.<\/em><\/p>\n

Das Gesetz legt die Personen und den Gegenstand des Antrags eindeutig fest und verlangt in Bezug auf das Verfahren das Erfordernis einer \u201eglaubw\u00fcrdigen Zustellung<\/strong>\u201c, die innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach der Ver\u00f6ffentlichung der Einberufung am eingetragenen Sitz eingehen muss.<\/p>\n

Was ist nun unter „glaubw\u00fcrdigen<\/strong> Zustellung<\/strong>\u201c zu verstehen? Wir weisen darauf hin, dass bei Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe die Nichtver\u00f6ffentlichung der Erg\u00e4nzung zur Einberufung die Nichtigkeit der Versammlung zur Folge hat.<\/p>\n

Der Beschluss<\/strong> der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentlichen Glauben vom 17. Mai 2021<\/strong> analysierte die Verweigerung des Handelsregisterf\u00fchrers XI von Madrid, den Antrag auf Erg\u00e4nzung der Einladung zur Hauptversammlung zu vermerken. Es handelte sich um einen Fall, in dem der Aktion\u00e4r seinen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist von f\u00fcnf Tagen auf zwei Wegen gesandt hatte:<\/p>\n

(a) per Burofax<\/u> (dieses bei der Gesellschaft nach Ablauf der Frist einging); und<\/p>\n

(b) per E-Mail<\/u>, deren Empfangsbest\u00e4tigung er durch einen Lesenachweis von den Vertretern des Alleinverwalters der Gesellschaft am selben Tag, an dem dieses gesendet wurde, erhalten hat.<\/p>\n

Der Registrator hat in seiner Qualifizierung davon ausgegangen, dass der fristgerechte Eingang der \u201eglaubw\u00fcrdige Zustellung<\/strong>\u201c des Anruferg\u00e4nzungsantrags am Sitz nicht nachgewiesen sei, da es nicht feststellt wurde, dass diese E-Mail von einem Anbieter von elektronischen Zertifizierungsdiensten, der die effektive Ausgabe der Mitteilung und den genauen Zeitpunkt, den Empfang der Botschaft sowie die Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t ihres Inhalts zertifiziert h\u00e4tte. Er spielte an:<\/p>\n

(i) dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21. M\u00e4rz 2013<\/strong>, der die Anforderung festlegte, dass ein Zertifizierungsdienstanbieter in die Zustellung eingreift, um die \u201eVertrauensw\u00fcrdigkeit<\/strong>\u201c gegen\u00fcber normaler Post zu pr\u00fcfen;<\/p>\n

(ii) Europ\u00e4ische Verordnung 910\/2014 \u00fcber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste;<\/p>\n

(iii) zum Beschluss der DGSJFP vom 28. Oktober 2014<\/strong>, der die elektronische Signatur der E-Mail f\u00fcr notwendig erachtete, im Falle der Einberufung einer Hauptversammlung.<\/p>\n

Vor der Vorlage einer Instanz mit einem computergest\u00fctzten Sachverst\u00e4ndigengutachten, das sowohl das Datum der \u00dcbermittlung der E-Mail als auch das Datum des Lesens sowie die Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t der Nachricht best\u00e4tigt, wiederholte der Registerf\u00fchrer seiner ersten Qualifizierung, mit identischen Gr\u00fcnden, trotz Anerkennung der Beweiswert, dass die besagte E-Mail ggf. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Als die Partei gegen die Qualifikation Einspruch einlegte, verstand die Generaldirektion:<\/p>\n

(i), dass die Sorgfaltspflicht des Verwaltungsorgans derjenigen des Aktion\u00e4rs entspricht;<\/p>\n

(ii) diese E-Mail gilt nicht als \u201eglaubw\u00fcrdige Zustellung\u201c,<\/strong> da kein Zertifizierungsdiensteanbieter eingegriffen hat;<\/p>\n

(iii) das Urteil des Landgerichts von Vizcaya vom 30. Dezember 2013<\/strong> besagt, dass die Kommunikation auf einem Kommunikationsweg erfolgen muss, um den Empfang durch den Interessenten sicherzustellen, oder dass zumindest er in einer Situation sich befindet hat, um Kenntnisnahme dieser Kommunikation haben zu k\u00f6nnen;<\/p>\n

(iv) die Unterscheidung zwischen den Begriffen „Authentizit\u00e4t“ und „Glaubw\u00fcrdigkei<\/strong>t“ wurde in den Beschl\u00fcssen vom 2. Januar und 6. November 2019<\/strong> \u00fcber die Einberufung der Hauptversammlung per Einschreiben und die M\u00f6glichkeit der Ersetzung durch die von einem Kurierdienst.<\/p>\n

Sie hat auch verstanden, dass sowohl das Registrierungsverfahren als auch die notarielle Funktion bei der Beweisw\u00fcrdigung mit anderen Parametern als den gerichtlichen Verfahren entwickelt werden, insbesondere der Leistung eines anderen Postbetreibers als dem universellen, der im Register und Notar Bereichen, ein Plus an „Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong>“ verlangen. Sie erkl\u00e4rte, dass nur der Universalpostbetreiber eine Vermutung der Wahrhaftigkeit und „Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong>“ bei der Verteilung, Zustellung und dem Empfang oder bei der Verweigerung oder Unm\u00f6glichkeit der Zustellung sowohl bei physischen als auch bei telematischen Benachrichtigungen habe. Diese „Glaubw\u00fcrdigkei<\/strong>t“ unterscheidet sich von der „Authentizit\u00e4t“, und in einem gerichtlichen Verfahren anerkannt und bewertet werden kann, und wird im Register- und Notariatsbereich zu einer eindeutigen Anforderung.<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Gr\u00fcnde, der Schwierigkeit des Registerf\u00fchrers, die Beweise zu beurteilen, dass die Gesellschaft nicht an dem Verfahren beteiligt war, die Auswirkungen, die sich aus einer Vorbemerkung ergeben w\u00fcrden (Nichtigkeit der Versammlung) und die M\u00f6glichkeit der Anfechtung im Gerichtsverfahren den getroffenen Beschl\u00fcssen, wies die Generaldirektion die Beschwerde zur\u00fcck und best\u00e4tigte den Qualifizierungsvermerk.<\/p>\n

Letztlich waren sowohl der Registerf\u00fchrer als auch die Generaldirektion der Ansicht, dass die Versendung einer Anfrage bei E-Mail zusammen mit dem Empfang beim Absender der Empfangsbest\u00e4tigung die darin besteht, an der Lesungsbest\u00e4tigung vom Adressaten am selben Tag des Versands, nicht eine „glaubw\u00fcrdige Zustellung<\/strong>“ darstellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Mireia Bosch<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n

va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

23. September 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Artikel 172 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften regelt die Einberufungserg\u00e4nzung wie folgt: „1. Bei der Aktiengesellschaft k\u00f6nnen Aktion\u00e4re, die mindestens f\u00fcnf Prozent des Grundkapitals vertreten, verlangen, dass eine Erg\u00e4nzung der Einberufung zur Hauptversammlung mit einem oder mehreren Tagesordnungspunkten ver\u00f6ffentlicht wird. Die Aus\u00fcbung dieses Rechts muss durch eine glaubw\u00fcrdige Zustellung erfolgen, die innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5987,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[92],"tags":[],"class_list":["post-11025","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesellschaftsrecht"],"yoast_head":"\nHauptversammlung. 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