{"id":11011,"date":"2021-09-17T14:48:42","date_gmt":"2021-09-17T14:48:42","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=11011"},"modified":"2023-07-06T15:15:01","modified_gmt":"2023-07-06T15:15:01","slug":"aufschus-der-zahlung-von-beteiligungen-die-zwischen-gesellschaftern-uebermittelt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/aufschus-der-zahlung-von-beteiligungen-die-zwischen-gesellschaftern-uebermittelt-werden\/","title":{"rendered":"AUFSCHUS DER ZAHLUNG VON BETEILIGUNGEN, DIE ZWISCHEN GESELLSCHAFTERN \u00dcBERMITTELT WERDEN"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Im Staatsanzeiger (BOE) vom 6. August 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00d6ffentlichen Glauben (das \u201eDGSJFP\u201c) vom 28. Juli 2021 bez\u00fcglich einer negativen Qualifizierung vom Handelsregisterf\u00fchrer Nummer XVII von Madrid ver\u00f6ffentlicht, hinsichtlich der Eintragung einer Notarielle Urkunde zur \u00c4nderung der Satzung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In diesem Fall schl\u00e4gt die Gesellschaft vor, die Satzung betreffend die Mehrheitsregelung der Hauptversammlung und das System des Gesellschafterausschlusses zu \u00e4ndern. In diesem Artikel werden wir uns den Teil des Gesellschafterausschlusses ansehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Artikel 35 der Satzung wird Folgendes festgelegt:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; &#8222;1. &#8211; Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausschluss der Gesellschafter sind: &#8222;<\/p>\n<ol>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li>c) &#8222;Ablehnung oder Nichterf\u00fcllung der Verpflichtung zur \u00dcbertragung ihrer Beteiligungen aufgrund der Aus\u00fcbung eines Erwerbsrechts eines anderen Gesellschafters oder anderer Gesellschafter &#8230;&#8220;.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; &#8222;4. &#8211; Im konkreten Fall des Ausschlusses des Gesellschafters aus dem in Ziffer 1.c) genannten Grund wegen Unterlassens der Verpflichtung zur \u00dcbertragung seiner Beteiligungen kann dem ausgeschlossenen Gesellschafter als Erstattung den Betrag nach dem Willen der Gesellschaft bezahlt werden: (i) in Geld und\/oder in Natura; und (ii) aufgeschoben innerhalb des Kalenderjahres nach der Beschlussfassung zum R\u00fcckkauf seiner Beteiligungen \u201d.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Bezug auf die obligatorische \u00dcbermittlung sieht Artikel 10 der Satzung folgendes vor:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; &#8222;1. Wenn ein Gesellschafter &#8222;&#8230;&#8220; eine Beteiligung am Kapital der Gesellschaft von 50% oder mehr erreicht, hat er das Recht, alle verbleibenden Beteiligungen der Gesellschaft zu erwerben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; Wenn die anderen Gesellschafter nicht \u00fcbermitteln m\u00f6chten, gelten die Bestimmungen zum Ausschluss.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; Der Erwerbspreis der Beteiligungen ist \u201eihr angemessener Wert, d.h. der Buchwert, der sich aus der letzten von der Hauptversammlung genehmigten Bilanz ergibt. Ebenso ist der Kaufpreis, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, in voller H\u00f6he in bar zu zahlen und kann dennoch um h\u00f6chstens ein Jahr ab dem Tag der Unterzeichnung der notariellen Urkunde hinsichtlich der \u00dcbermittlung vershoben, in den Bedingungen, dass vom Erwerber frei bestimmt werden\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Registerf\u00fchrer hat die Eintragung aus folgenden Gr\u00fcnden ausgesetzt:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es ist nicht m\u00f6glich, dass \u201edie Zahlung des Erwerbspreises der Beteiligungen im Falle einer Zwangs\u00fcbertragung um h\u00f6chstens ein Jahr ab dem Tag der Erteilung der \u00dcbertragungsurkunde aufgeschoben werden kann\u201c und es ist nicht m\u00f6glich, dass im Falle des Ausschlusses, die Erstattung kann auch um ein Jahr aufgeschoben werden, \u201eweil bei Analogie der \u00dcbermittlungspflicht mit dem Ausschluss des Gesellschafters und infolge der Verletzung der \u00dcbermittlungspflicht, der Zahlungsaufschub in ein Jahr der Beteiligungen\u00a0 ist unvereinbar mit der in Artikel 356.1 des LSC festgelegten Frist (zwei Monate), dem ausgeschlossenen Partner den Wert seiner Beteiligungen zu erstatten, ohne dass die Satzung dem Gesellschaftern Verz\u00f6gerungen bei der Realisierung des Eigenkapitalwertes seiner Beteiligungen auferlegen k\u00f6nnte, wie vom Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentlichen Glauben in Beschluss vom 23. November 2020 angegeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gegen diese Qualifikation wurde Berufung eingelegt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Generaldirektion r\u00e4umte ein, dass die Generaldirektion selbst \u201edargestellt hat, dass den Gesellschaftern grunds\u00e4tzlich keine Verz\u00f6gerungen bei der Realisierung des Eigenkapitalwertes ihrer Beteiligungen auferlegt werden k\u00f6nnen (vgl. des ausgeschlossenen Partners und desjenigen, der das Trennungsrecht aus\u00fcbt, Art. 356 KGG), kann es ebenso richtig sein, dass eine zu strenge Anwendung dieses Grundsatzes das soziale Interesse verlassen kann, dem die gesetzliche und satzungsm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung der \u00dcbertragbarkeit von die Anteile. &#8220; Ebenso hei\u00dft es: \u201eund deshalb, solange es keine Rechtsnorm gibt, die eine Barzahlung verlangt (vgl. F\u00fcr \u201emortis causa\u201c-\u00dcbermittlungen, Art 110 KGG, k\u00f6nnen die Verschiebungsklausel benutzt werden, die mit den Grunds\u00e4tzen der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung einverstanden sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Und in Bezug auf den vorliegenden Fall analysierte sie, dass \u201edie in Rede stehende Klausel eine Verpflichtung zur \u00dcbertragung von Beteiligungen begr\u00fcndet, die in Wirklichkeit eine Folge des Vorzugserwerbsrechts ist, das dem Partner zusteht, der auf alle verbleibenden Beteiligungen kommt, so dass es in den Anwendungsbereich der freiwilligen \u00dcbertragungen durch &#8222;unter Lebenden&#8220; f\u00e4llt und nicht in den Bereich der Zwangs\u00fcbertragungen&#8220;. &#8222;Und gerade wegen dieser eigent\u00fcmlichen Ausgestaltung des Beteiligungen Vorzugsrechts sind die Folgen, die sich aus der Anwendung des Gesellschafterausschlussregimes ergeben w\u00fcrden, nicht \u00fcbertragbar.&#8220; Ohne den Spielraum des Artikels 356.1 des LSC vorgreifen zu m\u00fcssen, \u201eist es daher gerechtfertigt, dass im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur \u00dcbertragung seiner Beteiligungen (unter den Bedingungen des Aufschubs der Zahlung des zu zahlenden Preises, die als rechtm\u00e4\u00dfig nach der von dieser Generaldirektion bezeichneten Doktrin angesehen wird) wird satzungsgem\u00e4\u00df und mit Zustimmung aller Gesellschafter als Sanktion der Ausschluss des versto\u00dfenden Gesellschafters unter den gleichen Bedingungen bei der R\u00fcckerstattung des Wertes der Beteiligungen verh\u00e4ngt, die \u00fcbertragen worden w\u00e4ren, wenn er dieser Verpflichtung nachgekommen h\u00e4tte\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Und es kommt zu dem Schluss, dass aus diesen Gr\u00fcnden zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die jetzt analysierte spezifische Klausel, die den Aufschub des nicht einwilligenden Partners um ein Jahr vorschreibt, die allgemeinen Grenzen der Willensautonomie nicht \u00fcberschreitet und ein System schafft, das die Realisierung des Eigenkapitalwerts der Beteiligungen nicht mit einer praktisch un\u00fcberwindbaren objektiven Schwierigkeit st\u00f6ren. Wenn andererseits die Aufschiebung der Zahlung oder R\u00fcckerstattung des Wertes dieser Beteiligungen aufgrund der Umst\u00e4nde ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges oder missbr\u00e4uchliches Verh\u00e4ltnis f\u00fcr den Gesellschafter oder einen Schaden f\u00fcr Dritte bedeuten k\u00f6nnte, ist die eventuelle gerichtliche Kontrolle immer m\u00f6glich.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schlie\u00dflich gab die Generaldirektion dem Rechtsmittel der Partei bez\u00fcglich des Aufschubs der Zahlung der \u00fcbertragenen Beteiligungen statt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">17. September 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Staatsanzeiger (BOE) vom 6. August 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00d6ffentlichen Glauben (das \u201eDGSJFP\u201c) vom 28. Juli 2021 bez\u00fcglich einer negativen Qualifizierung vom Handelsregisterf\u00fchrer Nummer XVII von Madrid ver\u00f6ffentlicht, hinsichtlich der Eintragung einer Notarielle Urkunde zur \u00c4nderung der Satzung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung. 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