Im Staatsanzeiger (BOE) vom 26. Juli 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentlichen Glauben (das \u201eDGSJFP\u201c) vom 7. Juli 2021 bez\u00fcglich einer negativen Qualifizierung durch das Handelsregister XXIII von Madrid zur Eintragung einer Urkunde zur \u00c4nderung der Satzung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
In diesem Fall schl\u00e4gt die Gesellschaft vor, die Artikel \u00fcber die Verg\u00fctung der Verwalter in der Satzung zu \u00e4ndern. Die betreffende Satzung sieht vor, dass „die Position des Administrators mit einem festen Betrag f\u00fcr jedes Jahr verg\u00fctet wird, der von der Hauptversammlung festgelegt wird.“ Handelt es sich um einen Verwaltungsrat, haben die Verwaltungsratsmitglieder Anspruch auf \u201eEntsch\u00e4digung bei Tod oder K\u00fcndigung, sofern die K\u00fcndigung nicht durch die Nichterf\u00fcllung der Pflichten des Verwalters begr\u00fcndet ist\u201c. In diesen F\u00e4llen „ist es die Verantwortung der Versammlung, den maximalen Jahresbetrag festzulegen, der f\u00fcr diese Entsch\u00e4digungen zu erhalten ist.“ „Wenn das Verwaltungsorgan von einem Verwaltungsrat gebildet wird, wird er diesem entsprechen, „in jedem Jahr den genauen Betrag f\u00fcr jeden Verwaltungsratsmitglied festzulegen, innerhalb der von der Hauptversammlung festgesetzten Grenze“.<\/p>\n
Es sieht auch vor, dass „die Vorstandsmietgliedern exekutive und \/ oder professionelle Funktionen in der Gesellschaft aus\u00fcben k\u00f6nnen und in einem solchen Fall das Recht haben, zus\u00e4tzlich die entsprechende Verg\u00fctung f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieser leitenden Funktionen zu erhalten.“ Im Folgenden wird der Wortlaut des Artikels 249 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (KGG) \u00fcber den in diesen F\u00e4llen abzuschlie\u00dfenden Vertrag wiedergegeben.<\/p>\n
Der Registerf\u00fchrer hat die Einschreibung ausgesetzt, da zur Festsetzung der Verg\u00fctung der Mitglieder des Verwaltungsrats, denen exekutive Funktionen \u00fcbertragen werden, \u201edie Genehmigung durch die Hauptversammlung der Gesellschaft gem\u00e4\u00df Artikeln 217 und 249 des KGG sowie dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26. Februar 2018 erforderlich ist\u201c.<\/p>\n
Gegen diese Qualifikation wurde Berufung eingelegt.<\/p>\n
Die Generaldirektion analysierte die verschiedenen Fragen, die sich in Bezug auf die Verg\u00fctung von Administratoren stellen, insbesondere nach der Reform des KGG durch das Gesetz 31\/2014, und erkl\u00e4rte, dass \u201eim Rahmen der Flexibilit\u00e4t, die bei der Auslegung der Artikel 217 und 249 des KGG unterst\u00fctzt das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26. Februar 2018, und folgt den vorherigen Beschl\u00fcssen, diese Generaldirektion hat einger\u00e4umt, dass auch wenn die unterschiedlichen Verg\u00fctungskonzepte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmietgliedern\u00a0 notwendigerweise in der Satzung aufgenommen werden m\u00fcssen, diese sich auf den Vertrag beziehen k\u00f6nnen, der zwischen dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmietglied und der Gesellschaft vereinbart wird. Auf diese Weise wird der notwendige Schutz der Gesellschafter vereinbar gemacht, da die m\u00f6glichen Verg\u00fctungskonzepte in der Satzung festgelegt sind und die maximale H\u00f6he der Jahresverg\u00fctung aller Verwalter in der Hauptversammlung verabschieden wird. Dies entspricht mit den Bed\u00fcrfnissen der Praxis insoweit, als dem Verwaltungsrat die Befugnis \u00fcbertragen wird, in jedem Fall die verschiedenen in der Satzung vorgesehenen Verg\u00fctungselementen, die im Vertrag gem\u00e4\u00df Artikel 249 KGG eingeschlossen werden m\u00fcssen, zu w\u00e4hlen, ohne Satzungs\u00e4nderungen durchzuf\u00fchren“.<\/p>\n
Und die Generaldirektion kam zu dem Schluss, dass die Eintragung im vorliegenden Fall aus den vom Registrator in der angefochtenen Qualifikation angegebenen Gr\u00fcnden nicht abgelehnt werden kann, da die jetzt diskutierte Klausel der vorherigen analog ist, die von dieser Generaldirektion in der vorherigen Resolution vom 31. Oktober 2018 zugelassen wurde und entspricht den Vorgaben der \u00a7\u00a7 217 und 249 des Kapitalgesellschaftsgesetzes.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gab die Generaldirektion der Beschwerde statt und hob den angefochtenen Qualifikationsvermerk auf.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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