Der Begriff \u201eeigene Aktien\u201c kann definiert werden als das Halten von Aktien oder Beteiligungen einer Aktiengesellschaft bzw. einer GmbH durch die Gesellschaft selbst.<\/p>\n
Das Kapitalgesellschaftsgesetzt (LSC) legt unterschiedliche Bedingungen und Grenzen fest, je nachdem, ob es sich um eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung handelt, und seine Einteilung nach drei Arten des Erwerbs, n\u00e4mlich:<\/p>\n
I. Urspr\u00fcnglicher Erwerb<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich verbietet Artikel 134 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (LSC) Kapitalgesellschaften, bei der Gr\u00fcndung der Gesellschaft oder der Erh\u00f6hung des Grundkapitals eigene Beteiligungen \/ Aktien (oder die ihrer Muttergesellschaft) zu erwerben.<\/p>\n Bei Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter<\/strong> Haftung<\/strong> ist der urspr\u00fcngliche Erwerb null und nichtig (Art. 135 LSC).<\/p>\n Bei Aktiengesellschaften<\/strong> hingegen f\u00fchrt der urspr\u00fcngliche Erwerb nicht zur Nichtigkeit des Erwerbs, sondern zur Verpflichtung der Gr\u00fcndungsgesellschafter (bei Eintritt der Eigenbestandssituation in der Gr\u00fcndungsphase) oder der Verwalter (bei Kapitalerh\u00f6hung) -Mit gemeinschaftlichem Charakter-, um den Betrag auszuzahlen.<\/p>\n II. Derivaterwerb<\/strong><\/p>\n Der derivative Erwerb eigener Aktien (oder der Aktien oder Beteiligungen seiner Muttergesellschaft) durch eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung <\/strong>ist nur in folgenden F\u00e4llen zul\u00e4ssig, wobei die au\u00dferhalb dieser get\u00e4tigten Erwerbe null und nichtig sind (Art. 140 LSC):<\/p>\n a) Wenn sie Teil eines allgemein erworbenen Verm\u00f6gens sind oder unentgeltlich oder infolge einer gerichtlichen Zuschlagserteilung zur Befriedigung eines Kredits der Gesellschaft gegen den Eigent\u00fcmer derselben erworben werden.<\/p>\n b) Beim Erwerb eigener Beteiligungen in Ausf\u00fchrung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses der Hauptversammlung.<\/p>\n c) Beim Erwerb eigener Beteiligungen im Falle einer Versteigerung oder Zuteilung an den Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n d) Wenn der Erwerb von der Hauptversammlung genehmigt wurde, erfolgt er zu Lasten des Gewinns oder der frei verf\u00fcgbaren R\u00fccklagen und bezweckt Beteiligungen eines gesonderten oder ausgeschlossenen Gesellschafters der Gesellschaft, Beteiligungen, die infolge der Anwendung einer restriktiven Klausel f\u00fcr die \u00dcbertragung derselben oder von mortis causa \u00fcbertragenen Beteiligungen.<\/p>\n Die in solchen F\u00e4llen von der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung erworbenen eigenen Beteiligungen m\u00fcssen jedoch unter Beachtung der gesetzlichen und Satzungs \u00dcbertragungsvorschriften innerhalb von drei Jahren abgeschrieben oder ver\u00e4u\u00dfert werden (Art. 141 UGB).<\/p>\n Aktiengesellschaften<\/strong> k\u00f6nnen auch eigene Aktien (und die geschaffenen oder von ihrer Muttergesellschaft ausgegebenen Beteiligungen) erwerben, wenn die folgenden Bedingungen erf\u00fcllt sind (Art. 146 und 148 WSG):<\/p>\n a) Dass der Erwerb durch Beschluss der Hauptversammlung, der f\u00fcnf Jahre nicht \u00fcberschreiten darf, genehmigt wurde.<\/p>\n b) Dass der Erwerb einschlie\u00dflich der von der Portfoliogesellschaft gehaltenen Aktien nicht dazu f\u00fchrt, dass das Nettoverm\u00f6gen geringer ist als der Betrag des Grundkapitals zuz\u00fcglich der gesetzlich oder satzungsm\u00e4\u00dfig nicht verf\u00fcgbaren Reserven.<\/p>\n c) Dass der Nennwert der eigenen Aktien zwanzig Prozent des Grundkapitals nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n d) Dass die erworbenen Aktien voll eingezahlt sind, mit Ausnahme des freien Erwerbs. Andernfalls der Erwerb wird nichtig sein.<\/p>\n III. Freier Erwerb eigener Aktien<\/strong><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Aktiengesellschaften <\/strong>in folgenden F\u00e4llen eigene Aktien oder Beteiligungen oder Aktien ihrer Muttergesellschaft erwerben (Art. 144 LSC):<\/p>\n a) Beim Erwerb eigener Aktien in Ausf\u00fchrung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses der Hauptversammlung der Gesellschaft.<\/p>\n b) Wenn die Beteiligungen oder Aktien Teil eines allgemein erworbenen Verm\u00f6gens sind, mit der Einschr\u00e4nkung, dass sie innerhalb von h\u00f6chstens drei Jahren ver\u00e4u\u00dfert werden m\u00fcssen.<\/p>\n c) Bei unentgeltlichem Erwerb der oder vollst\u00e4ndig freigegebenen (einbezahlten) Aktien oder Beteiligungen mit der Einschr\u00e4nkung, dass sie innerhalb von h\u00f6chstens drei Jahren ver\u00e4u\u00dfert werden m\u00fcssen.<\/p>\n d) Wenn die Beteiligungen oder Aktien die vollst\u00e4ndig freigegebenen (einbezahlten) erworben sind aufgrund einer gerichtlichen Zuschlagsentscheidung erworben werden, um einen Kredit der Gesellschaft gegen ihren Inhaber zu befriedigen.<\/p>\n Folgen der Verletzung<\/u><\/p>\n