Im Staatsanzeiger (BOE) vom 28. April 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00d6ffentlichen Glauben vom 10. M\u00e4rz 2021 bez\u00fcglich einer negativen Qualifikation durch den Handelsregisterf\u00fchrer Badajoz ver\u00f6ffentlicht wegen Gr\u00fcndung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (SL).<\/p>\n
In diesem Fall ist in der Satzung der genannten S.L. beschreibt einen gesellschaftlichen Zweck im Zusammenhang mit „Ausbildung, Beratung und Unternehmensberatung im Bereich Bau, Ingenieurwesen und Architektur“. Der Handelsregisterf\u00fchrer von Badajoz bewertete es negativ und entschied aus folgendem Grunde, die Einschreibung der Gr\u00fcndung nicht zu registrieren:<\/p>\n
\u201eDie in der Satzung beschriebenen T\u00e4tigkeiten stellen eine berufliche T\u00e4tigkeit dar, so dass die Gesellschaft die Form einer Berufsgesellschaft annehmen muss oder in der Satzung klar und eindeutig festlegt, dass es sich bei diesen T\u00e4tigkeiten um Vermittlung oder Vermessung handelt, also vom Anwendungsbereich des Gesetzes 2\/2007 vom 15. M\u00e4rz \u00fcber die Berufliche Gesellschaften ausgeschlossen.“<\/p>\n
Gegen diesen Beschluss wurde Berufung eingelegt, mit der entschieden zur\u00fcckgewiesen wurde, dass f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Ausbildungs-, Beratungs- und Unternehmungsberatungst\u00e4tigkeiten im Bau-, Ingenieur- und Architekturbereich der entsprechende amtliche Hochschulabschluss und die Einschreibung in die jeweilige Berufsk\u00f6rperschaft erforderlich ist. Die Erbringung von Beratung oder Ausbildungsleistungen in solchen Bereichen oder Wissenszweigen bedeutet in keiner Weise die Aus\u00fcbung des Berufs; Der beratende oder ausbildende Ingenieur oder Architekt \u00fcbt somit bei der Entwicklung dieser T\u00e4tigkeiten nicht den Beruf aus, f\u00fcr den sein Titel qualifiziert, sondern nutzt und vermittelt sein Wissen in diesen Angelegenheiten. Es ist nicht dasselbe, einen Beruf auszu\u00fcben, f\u00fcr den ein bestimmter Titel und eine gewisse Zulassung erforderlich ist (da es im Bereich Ingenieurwesen oder Architektur die Ausarbeitung und Fassung von Projekten oder die Aus\u00fcbung der Bauleitung bedeutet, eine T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben) als die Beratung oder Ausbildung in diesen Fachen, wo die erworbenen Kenntnisse benutzt sind.<\/p>\n
Die Generaldirektion weist in ihrer Resolution auf den allgemeinen Charakter der Registerqualifikation und das Fehlen ihrer rechtlichen Motivation hin. Dennoch bestreitet die Beschwerdef\u00fchrerin, \u201edass Ausbildungs und Beratungst\u00e4tigkeiten im Bau-, Ingenieur- und Architekturbereich den Charakter einer beruflichen T\u00e4tigkeit im Sinne des Artikels 1 des Berufsgesetzes haben, indem sie geltend macht, dass keine dieser Aufgaben\u201c beinhaltet die Aus\u00fcbung des Berufes des Architekten oder Ingenieurs\u201c. Und sie kommt zu dem Schluss, dass, wenn der Entscheidungsfindungsmechanismus des Registers \u00fcber diesen Kanal gef\u00fchrt worden w\u00e4re, dieser den Fehler machen w\u00fcrde, den Beruf des Architekten oder Ingenieurs mit der Bereitstellung von Ausbildung oder Beratungsdiensten zur besseren Wahrnehmung dieser Aufgaben zu verwechseln. Hinsichtlich der Beratung ist anzumerken, dass diese sukzessive als gesellschaftlich typisierte Berufst\u00e4tigkeit abgegrenzt wird, jedoch vom Gesetzgeber noch nicht beschlossen wurde, sie als einen qualifizierten Beruf unter obligatorische Aufnahme zu regeln.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gibt die Generaldirektion die Beschwerde statt und nimmt den angefochtenen Qualifikationsbeschluss zur\u00fcck.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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