Die Erste Kammers des Obersten Gerichtshofs analysiert mit Beschluss vom 28. April 2021 (ECLI: ES: TS: 2021: 5202A) die folgenden Kassationsgr\u00fcnde:<\/p>\n
1.<\/strong> Nichtvorlage des Jahresabschlusses und Vermutung des Vorliegens eines rechtlichen Grundes f\u00fcr die Aufl\u00f6sung aufgrund eines Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gens von weniger als der H\u00e4lfte des Grundkapitals gem\u00e4\u00df Artikel 363.1 Abschnitt e) des LSC. Gesamtschuldnerische Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gem\u00e4\u00df Artikel 367.1 des LSC.<\/p>\n 2.<\/strong> Individuelle Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gem\u00e4\u00df Artikel 241 des LSC, f\u00fcr die Verursachung oder Zustimmung zur tats\u00e4chlichen Schlie\u00dfung der Gesellschaft, ohne die Insolvenzsituation zu beheben.<\/p>\n In Bezug auf den ersten Grund:<\/p>\n A) Es bezieht sich auf STS Nr. 202\/2020 vom 28. Mai, das sich auf die Pflicht bezieht, die Unternehmern gem\u00e4\u00df Artikel 34 des Handelsgesetzbuchs auferlegt wird, den Jahresabschluss zum Jahresende zu formulieren und ein echtes Image zu zeigen des Verm\u00f6gens, der finanziellen Situation und der Ergebnisse des Unternehmens, wobei bei der Bilanzierung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit die wirtschaftliche Realit\u00e4t ber\u00fccksichtigt wird. Es wird erkl\u00e4rt, dass der Versto\u00df gegen diese Pflicht sowohl zur Schlie\u00dfung des Registers gem\u00e4\u00df Artikel 282.1 des LSC als auch des in Artikel 283 LSC vorgesehenen Sanktionsregimes f\u00fchrt.<\/p>\n B) Es wird hervorgehoben, dass weder in der gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Regelung der Verpflichtung zur Hinterlegung des Jahresabschlusses noch in der Regelung der rechtlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufl\u00f6sung, ein Versto\u00df gegen die gesetzliche Verpflichtung zur Hinterlegung des Jahresabschlusses nicht ein rechtlicher Grund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft ist, und die Verletzung dieser Verpflichtung durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beinhaltet nicht ihre Haftung f\u00fcr die Unternehmensschulden, noch dass davon ausgegangen werden kann, dass das Unternehmen gel\u00e4hmt ist oder der Unternehmenszweck nicht erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\n C) Erkl\u00e4rt, dass der Nachweis des Vorliegens eines Patrimonialdefizits <\/strong>oder gesch\u00e4ftlicher Inaktivit\u00e4t<\/strong> durch \u201eperiphere Tatsachen<\/em>\u201c beg\u00fcnstigt werden kann, unter denen ein Teil der geringf\u00fcgigen Rechtsprechung die Unterlassung der Hinterlegung den Jahresabschl\u00fcssen in Betracht gezogen hat, so dass das Fehlen von der Vorlage w\u00fcrde zu einer Umkehrung der Beweislast f\u00fchren, wobei der Angeklagte Abwesenheit von Unterbilanz nachzuweisen muss. Es wird einger\u00e4umt, dass die mangelnde von Formulierung, Genehmigung und Hinterlegung des Jahresabschlusses Dritten die Kenntnis der finanziellen und buchhalterischen Situation des Unternehmens entziehen kann, was als Hinweis<\/strong> auf das Vorhandensein von Verlusten oder mangelnder Aktivit\u00e4t angesehen werden kann, trotz an sich kein direkter Beweis f\u00fcr das Zusammentreffen einer Verlustsituation ist<\/u>.<\/p>\n D) Die Beschwerdef\u00fchrerin legte keine Beweise f\u00fcr die Verlustsituation vor, best\u00e4tigte lediglich den Mangel von Hinterlegung seit 2009 mit dem Effekt der Schlie\u00dfung des Registers. Die Beklagte hat ihre T\u00e4tigkeit von 2010 bis 2013 anhand von K\u00f6rperschaftsteuer-Selbstabf\u00fchrungsmodellen akkreditiert, aus denen hervorgeht, dass das Nettoverm\u00f6gen in den vier Jahren h\u00f6her war als das Grundkapital.<\/p>\n In Bezug auf den zweiten Grund:<\/p>\n A) Untersucht die Natur und Voraussetzungen der einzelnen Verantwortungsklage<\/strong>, die Partnern und Dritten gegen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gew\u00e4hrt werden, wenn ihr Verhalten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ihnen direkten Schaden zugef\u00fcgt h\u00e4tte (Artikel 241 LSC).<\/p>\n B) Es wird festgelegt, dass es nicht m\u00f6glich ist, wahllos auf die individuelle Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr irgendwelche Vertragsverletzungen des Unternehmens oder f\u00fcr Gesellschaftsschulden zur\u00fcckzugreifen, da dies einen Versto\u00df gegen die Grundprinzipien von Kapitalgesellschaften wie deren Rechtspers\u00f6nlichkeit, ihre Autonomie, und ihre ausschlie\u00dfliche Verantwortung f\u00fcr Gesellschaftsschulden bedeuten w\u00fcrde. Artikel 241 LSC macht Administratoren nicht zu Garanten der Gesellschaft. Das Gesetz hat, wenn es den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine gesamtschuldnerische Haftung f\u00fcr die Nichtzahlung von Gesellschaftsschulden bei Nichteinhaltung der Pflicht zur F\u00f6rderung der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft auferlegen wollte, ihre Haftung beschr\u00e4nkt, auf Kredite die dem Grund der Aufl\u00f6sung folgen (Artikel 367 LSC).<\/p>\n C) Die gesetzlichen Pflichten, deren Verletzung die individuelle Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers hervorrufen kann, wurden von der Kammer wie folgt festgelegt:<\/p>\n\n
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