{"id":10404,"date":"2021-03-26T15:14:32","date_gmt":"2021-03-26T15:14:32","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=10404"},"modified":"2021-03-26T15:14:32","modified_gmt":"2021-03-26T15:14:32","slug":"covid-19-und-versicherung-von-geschaeftsraeume","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/immobilienrecht\/covid-19-und-versicherung-von-geschaeftsraeume\/","title":{"rendered":"COVID-19 UND VERSICHERUNG VON GESCH\u00c4FTSR\u00c4UME"},"content":{"rendered":"

Dieser Artikel analysiert die neuartige Gerichtsentscheidung des Provinzgerichts von Girona in seinem Urteil 59\/2021 vom 3. Februar in Bezug auf die Deckung des Versicherungsvertrags aufgrund der Einstellung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Esslokals aufgrund der von COVID ausgel\u00f6sten Pandemie. 19.<\/p>\n

Die tats\u00e4chliche Annahme f\u00fchrt uns zu einem Versicherungsvertrag, der zwischen einem Unternehmen f\u00fcr den Gastgewerbesektor und einem Versicherer geschlossen wird. Dieses Unternehmen musste die T\u00fcren seines Gesch\u00e4fts aufgrund eines Regierungszwangs infolge der durch COVID-19 ausgel\u00f6sten Pandemie schlie\u00dfen, so dass es vom Versicherer eine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Tage verlangte, an denen das Gesch\u00e4ft ohne Aktivit\u00e4t blieb, da im Vertrag eine Klausel von 20 Euro pro Tag f\u00fcr einen Zeitraum von 30 Tagen im Falle einer „Einstellung der T\u00e4tigkeit“ vereinbart wurde.<\/p>\n

Der beklagte Versicherer macht jedoch geltend, dass die Kosten f\u00fcr die Einstellung der T\u00e4tigkeit aufgrund eines staatlichen Beschlusses im Falle einer Pandemie, in der Police nicht gedeckt sind. Sie begr\u00fcnden ihre Position mit der Behauptung, dass die allgemeinen Bedingungen ausdr\u00fccklich Folgendes vorsehen: \u201eWir decken keine Verluste ab, die durch Beschr\u00e4nkungen oder Restriktionen verursacht werden, die von Organen oder Beh\u00f6rde oder durch einen anderen Fall h\u00f6herer Gewalt, einschlie\u00dflich der Anforderung, auferlegt wurden oder Zerst\u00f6rung, zur Reparatur des Schadens oder zur normalen Entwicklung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit \u201c.<\/p>\n

Bevor wir mit der Annahme fortfahren, m\u00fcssen wir einige Punkte des Versicherungsvertragsgesetzes (LCS) kurz erl\u00e4utern, um das Problem des Falls zu verstehen. Dieses Gesetz sieht in Artikel 44.2 vor, dass die zwingenden Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes nicht auf Versicherungsvertr\u00e4ge f\u00fcr gro\u00dfe Risiken anwendbar sind.<\/p>\n

In Bezug auf diese gro\u00dfen Risiken hat der Oberste Gerichtshof k\u00fcrzlich entschieden, dass die Qualifikation eines Versicherungsvertrags dieser Art impliziert, dass der Vertrag geregelt ist durch:<\/p>\n