{"id":10363,"date":"2021-03-12T15:10:09","date_gmt":"2021-03-12T15:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=10363"},"modified":"2021-03-15T11:25:56","modified_gmt":"2021-03-15T11:25:56","slug":"urteil-des-verfassungsgerichts-vom-15-februar-2021-grenzen-der-gerichtlichen-kontrolle-der-schiedsspruchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/urteil-des-verfassungsgerichts-vom-15-februar-2021-grenzen-der-gerichtlichen-kontrolle-der-schiedsspruchen\/","title":{"rendered":"URTEIL DES VERFASSUNGSGERICHTS VOM 15. FEBRUAR 2021: GRENZEN DER GERICHTLICHEN KONTROLLE DER SCHIEDSSPRUCHEN"},"content":{"rendered":"

Das Verfassungsgericht (TC), Erste Kammer, best\u00e4tigt in seinem j\u00fcngsten Urteil vom 15. Februar 2021 die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde – und die anschlie\u00dfende Abweisung des gegen dieses eingeleiteten Nichtigkeitseinwendung – des Obersten Gerichtshofs von Madrid (TSJM), Zivil- und Strafkammer, durch die im Rahmen des Verfahrens zur Aufhebung des Schiedsspruchs Nr. 52-2017 stimmte die TSJM zu, den angefochtenen Schiedsspruch wegen Versto\u00dfes gegen die \u00f6ffentliche Ordnung aufzuheben.\u00a0<\/em><\/p>\n

Fallhintergrund<\/em><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/em>Die Tatsachen und Verfahrensvoraussetzungen, von denen die Verfassungsbeschwerde beim TC eingereicht wurde, sind folgende:<\/em><\/p>\n

a) Das wesentliche Problem ergibt sich aus dem Konflikt zwischen den Minderheitspartnern und dem Mehrheitspartner einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (SL).<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

b) In der Satzung des SL werden Probleme, die zwischen den Partnern und dem Unternehmen oder direkt zwischen ihnen auftreten k\u00f6nnen, einem Schiedsverfahren nach billigem Ermessen unterzogen.<\/em><\/p>\n

c) Im April 2016 reichten die Minderheitsaktion\u00e4re gegen den Mehrheitsaktion\u00e4r und die SL einen Antrag auf Schiedsverfahren nach billigem Ermessen wegen Missbrauch des Rechts auf Kontrolle und Verlust der affectio societatis ein und beantragten die Erkl\u00e4rung ihres Trennungsrechts oder die Aufl\u00f6sung und Liquidation des SL.<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

d) Im April 2017 wurde ein Schiedsspruch erlassen, der die Aufl\u00f6sung des SL mit der daraus resultierenden Er\u00f6ffnung des Liquidationsabschnitts sowie der R\u00fccktritt der Administratoren erkl\u00e4rte. Diese Entschlie\u00dfung wurde durch einen Schiedsspruch vom Mai 2017 klargestellt.<\/em><\/p>\n

e) Der Mehrheitsaktion\u00e4r hat den Schiedsspruch wegen Versto\u00dfes gegen die \u00f6ffentliche Ordnung angefochten, da die Aufl\u00f6sung und Liquidation des SL ohne Zustimmung eines festgestellten rechtlichen oder gesetzlichen Grundes beschlossen worden war. Ebenso k\u00e4mpfte es gegen die Begr\u00fcndung und Bewertung des vom Schiedsrichter durchgef\u00fchrten Beweis.<\/p>\n

f<\/em>) Im Januar 2018 erlie\u00df die TSJM ein Urteil, in dem die Forderung nach Nichtigerkl\u00e4rung des Schiedsspruchs vom April 2017 und des Kl\u00e4rungsurteils vom Mai 2017 best\u00e4tigt wurde, in dem die Nichtigkeit beider erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Von den drei vom Mehrheitsaktion\u00e4r angef\u00fchrten Gr\u00fcnden lehnte die TSJM die ersten beiden ab und verstand Folgendes:<\/em><\/p>\n

1) Die Tatsache, die Aufl\u00f6sung eines Unternehmens aufgrund des Missbrauchs des Rechts eines Partners und des Verlustes der affectio societatis<\/em> zu beschlie\u00dfen und diese mit den rechtlichen Gr\u00fcnden der offensichtlichen Unm\u00f6glichkeit gleichzusetzen, den sozialen Zweck oder die L\u00e4hmung der Organe der Gesellschaft zu erreichen verst\u00f6\u00dft nicht gegen die \u00f6ffentliche Ordnung, da in diesen F\u00e4llen die Rechtsprechung die Aufl\u00f6sung des Unternehmens zul\u00e4sst.<\/p>\n

2) Die Entscheidungen des Schiedsspruchs, insbesondere die Aufl\u00f6sung und Liquidation der Gesellschaft, versto\u00dfen nicht gegen den wirksamen Rechtsschutz – Artikel 24.1 CE in Bezug auf den Grundsatz der Rechtskraft -, da die endg\u00fcltigen Gerichtsentscheidungen in bereits bestehenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Die Partner des SL widersprechen nicht den Verlautbarungen des Schiedsspruchs.<\/p>\n

Andererseits best\u00e4tigte die TSJM die angebliche Verletzung der \u00f6ffentlichen Ordnung gem\u00e4\u00df Artikel 41.f) des Schiedsgesetzes (LA) wegen Verletzung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Artikel 24.1 CE), da sie verstand, dass der Schiedsspruch dies tat keine Antwort geben In Bezug auf alle im Schiedsverfahren aufgeworfenen Fragen wurden die Beweise nicht vollst\u00e4ndig bewertet, und der Schiedsspruch sollte mangels ausreichender Gr\u00fcnde als willk\u00fcrlich angesehen werden.<\/p>\n

g) Gegen dieses Urteil haben die Minderheitspartner einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zwischenverfahren auf Nichtigerkl\u00e4rung eingereicht, der vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 25. Mai 2018 abgewiesen wurde.<\/p>\n

h<\/em>) Anschlie\u00dfend legten die Minderheitspartner beim TC Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil und die Anordnung der TSJM wegen Verletzung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Artikel 24.1 CE) in Bezug auf das Recht auf einen begr\u00fcndeten Beschluss.\u00a0<\/em><\/p>\n

i<\/em>) Der Mehrheitsaktion\u00e4r und die SL forderten den TC auf, der Verfassungsbeschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/em><\/p>\n

j<\/em>) Andererseits interessierte die Staatsanwaltschaft den TC f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der Berufung, indem er dem Urteil vom 8. Januar 2018 und dem Beschluss vom 22. Mai 2018 die Verletzung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zuschrieb.<\/p>\n

Urteil des Verfassungsgerichts vom 15. Februar 2021<\/strong><\/p>\n

In seinem Urteil vom 15. Februar 2021 pr\u00fcft der TC den von den Minderheitspartnern eingereichten und von der Staatsanwaltschaft gebilligten Verfassungsbeschwerde unter Bezugnahme auf die in seinem STC 46\/2020 vom 15. Juni enthaltene Verfassungslehre auf der Grundlage von drei Zeilen des Arguments:<\/em><\/p>\n

I. Der Begriff der \u00f6ffentlichen Ordnung<\/strong> als Grund f\u00fcr die Aufhebung von Schiedsspr\u00fcchen (Artikel 41.f) LA ist restriktiv auszulegen. Der TC weist daher darauf hin, dass das Motiv der \u00f6ffentlichen Ordnung \u201ees nicht erlaubt, das Kriterium zu ersetzen, das der Schiedsrichter seitens der Richter erreicht hat, die von der Aufhebung des Schiedsspruchs erfahren. (\u2026) Weder ist es eine zweite Instanz, um die im Schiedsspruch angewandten Tatsachen und Rechte zu \u00fcberpr\u00fcfen, noch ist es ein Kontrollmechanismus f\u00fcr die korrekte Anwendung der Rechtsprechung. Daher muss noch einmal betont werden, dass die Schiedsentscheidung, wenn sie nicht als willk\u00fcrlich, unlogisch, absurd oder irrational bezeichnet werden kann, nicht auf der Grundlage des Begriffs der \u00f6ffentlichen Ordnung f\u00fcr null und nichtig erkl\u00e4rt werden kann<\/u>. \u201c<\/em><\/p>\n

II. In Bezug auf die Begr\u00fcndung der Schiedsspruchen<\/strong> stellt der TC fest, dass die Pflicht zur Begr\u00fcndung von Gr\u00fcnden in gerichtlichen Beschl\u00fcssen nicht dieselbe Natur hat wie in Schiedsspr\u00fcchen, \u201eweil es im Fall von gerichtlichen Beschl\u00fcssen eine inh\u00e4rente Voraussetzung f\u00fcr das Recht auf wirksamen gerichtlichen Schutz ist exart. 24 CE. F\u00fcr Schiedsbeschl\u00fcsse ist diese Verpflichtung jedoch in Art. 4 enthalten. 37.4 LA, immer mit der Ausnahme, dass die Parteien dar\u00fcber hinaus keine Einigung \u00fcber die Bedingungen erzielt haben, unter denen der Schiedsspruch ausgesprochen werden soll. \u201c<\/em><\/p>\n

Ebenso weist der TC darauf hin, dass \u201enur der Schiedsspruch, der unangemessen oder willk\u00fcrlich ist oder einen Patentfehler begangen hat, wegen eines Motivationsmangels angeklagt werden kann, der gegen die Kunst verst\u00f6\u00dft. 37.4 LA (und wir wiederholen, nicht von Art. 24.1 CE)<\/u>. \u201cUnd es f\u00fcgt hinzu, Artikel 37.4 LA sieht lediglich vor, dass „der Schiedsspruch immer begr\u00fcndet sein wird“, legt jedoch nicht ausdr\u00fccklich fest, dass der Schiedsrichter \u00fcber alle von den Parteien vorgebrachten Argumente entscheiden muss oder dass er die Beweise angeben muss, auf die er sich bei seiner Entscheidung \u00fcber den Schiedsspruch gest\u00fctzt hat Fakten oder motivieren ihre Pr\u00e4ferenz f\u00fcr einen Beweis gegen\u00fcber einem anderen \u201c.<\/em><\/p>\n

III. In Bezug auf das Schiedsverfahren nach billigem Ermessen<\/strong> stellt der TC fest, dass \u201ewenn die Parteien sich einer Schiedsverfahren nach billigem Ermessen unterziehen, obwohl dies nicht unbedingt die M\u00f6glichkeit ausschlie\u00dft, dass die Schiedsrichter“ ihr Wissen und Verst\u00e4ndnis „mit juristischem Wissen verst\u00e4rken, sie m\u00f6glicherweise auf die Regeln des Gerichtsverfahrens verzichten und zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen eine andere Argumentation als die, die sich aus ihrer Anwendung ergibt, weil das, was ex aequo et bono gel\u00f6st wird, durch \u00dcberlegungen in Bezug auf Fairness oder Gerechtigkeit entschieden werden muss. \u201c<\/em>Und der TC f\u00fcgt hinzu, dass \u201edas Schiedsgericht das einzige ist, das berechtigt ist, die L\u00f6sung zu w\u00e4hlen,<\/u> die es unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Falles f\u00fcr rechtsm\u00e4ssig und gerechter h\u00e4lt, auch wenn eine solche L\u00f6sung nicht mit der L\u00f6sung vereinbar ist, die sich aus dem ergeben w\u00fcrde Anwendung der Regeln des materiellen Rechts \u201c<\/u>.<\/em><\/p>\n

Nach alledem kommt der TC zu dem Schluss, dass \u201edie Nichtigkeitsklage ein extremes und au\u00dfergew\u00f6hnliches Mittel ist, das nicht auf rein formellen Straftaten beruhen kann, sondern nur dazu dienen darf, Situationen wirksamer und wirklicher Wehrlosigkeit oder Verletzung von Grundrechten zu beseitigen oder zu sch\u00fctzen Die spanische \u00f6ffentliche Ordnung, die ausschlie\u00dft, dass Verfahrensverst\u00f6\u00dfe ohne wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der Rechte oder der Rechtslage der Parteien als Entschuldigung f\u00fcr die Aufhebung von Schiedsspr\u00fcchen dienen k\u00f6nnen.<\/em>\u201c<\/p>\n

Und schlie\u00dflich geht der TC davon aus, dass die Entscheidung des TSJM, den Schiedsspruch wegen unzureichender Motivation aufzuheben (Artikel 37 LA), der Angemessenheit gerichtlicher Entscheidungen widerspricht (Artikel 24.1 CE). Folglich erkl\u00e4rt (1) das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtschutz ohne Wehrlosigkeit – aufgrund von Artikel 24.1 CE- der Antragsteller, (2) die Nichtigkeit des Urteils und der Anordnung des TSJM und (3) nimmt die Verfahren zur\u00fcck zu dem Zeitpunkt vor der F\u00e4llung des Urteils, so dass die TSJM mit den anerkannten Grundrechten auf respektvolle Weise l\u00f6st.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kommentar<\/strong><\/p>\n

Wie der Leser sich vorstellen kann, wird das STC vom 15. Februar 2021 sowohl von der nationalen als auch von der internationalen Schiedsgemeinschaft ausf\u00fchrlich kommentiert und begr\u00fc\u00dft, da es den Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Schiedsspr\u00fcche in Spanien klar bestimmt, und wiederholt, dass die Nichtigkeitsklage von Schiedsspruche ist ein extremes und au\u00dfergew\u00f6hnliches Mittel, das sich nur auf Verfahrensfehler beziehen kann und den Begriff der \u00f6ffentlichen Ordnung ab Artikel 41.f) LA abgrenzt. Aus all diesen Gr\u00fcnden stellt es einen gro\u00dfen Fortschritt in Richtung eines Ausgleichs von Richtern und Schiedsrichtern dar und bietet Rechtssicherheit f\u00fcr die Streiterledigung durch Schiedsverfahren.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Carla Villavicencio<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n

va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

12. M\u00e4rz 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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