Es handelt sich um einen Mechanismus, der darin besteht, eine oder mehrere Operationen (normalerweise Verk\u00e4ufe) an allen oder einem Teil der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden eines in Betrieb befindlichen Unternehmens in einer Krisensituation durchzuf\u00fchren. Sie wird vom Schuldner vor Er\u00f6ffnung eines Insolvenzerkl\u00e4rungsverfahrens unter Aufsicht eines unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen (der k\u00fcnftiger Insolvenzverwalter wird) vorbereitet, der vom zust\u00e4ndigen Konkursrichter ernennt wird. Der Richter genehmigt gegebenenfalls diese Operation (en) unmittelbar nach der Erkl\u00e4rung des Konkurses.<\/p>\n
Die Vorteile<\/u> sind relevant, da sie in vielen F\u00e4llen nicht nur die Gesch\u00e4ftskontinuit\u00e4t oder einen Teil davon erm\u00f6glichen, sondern auch die Interessen der Gl\u00e4ubiger, Lieferanten, Arbeitnehmer und der Kunden zufriedenstellen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Zeiten im Vergleich zu den Zeiten verk\u00fcrzt werden, die f\u00fcr die Bearbeitung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erforderlich w\u00e4ren, wodurch der Wertverlust der Verm\u00f6genswerte vermieden wird, indem deren Verkauf in einem sehr fr\u00fchen Stadium erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n
\u00a0<\/em><\/p>\n Dieser Mechanismus ist im Insolvenzgesetz nicht ausdr\u00fccklich geregelt und entspricht dem Geist und Zweck der Richtlinie EU 2019\/1023 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 \u00fcber vorbeugende Umstrukturierungsrahmen, die umgesetzt werden soll die spanische Gesetzgebung vor dem 31. Juli 2021. In diesem Zusammenhang haben die Handelsgerichte von Barcelona am 20. Januar 2021 Richtlinien f\u00fcr das Verfahren zur Bearbeitung der Insolvenz pre-packs<\/u> ver\u00f6ffentlicht, die drei Phasen festlegen:<\/p>\n 1.) Antragsphase<\/u>;<\/p>\n 2.) Vorphase<\/u>;<\/p>\n 3.) Phase der gerichtlichen Genehmigung und Durchf\u00fchrung von Operationen<\/u>.<\/p>\n Die erste Phase<\/u> beginnt mit der Vorlage eines Schreibens (es kann das in Artikel 583 TRLC vorgesehene sein, durch das der Schuldner dem Gerichtshof die Aufnahme von Verhandlungen mit seinen Gl\u00e4ubigern mitteilt, obwohl es auch ein sp\u00e4teres Schreiben sein kann), in dem der Schuldner es zeigt, dass Sie Operationen an den Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden Ihres Unternehmens vorbereiten werden (entweder am gesamten Unternehmen, an einer oder mehreren Produktionseinheiten oder am Ramschkauf). In diesem ersten Schreiben ersucht der Schuldner um die Ernennung eines unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen, der vom zust\u00e4ndigen Gericht f\u00fcr die Insolvenzerkl\u00e4rung beauftragt wird. F\u00fcr die Zulassung m\u00fcssen dem Antrag unter anderem folgende Unterlagen beigef\u00fcgt sein:\u00a0<\/em><\/p>\n a) Nachweis, dass das auf dem Canal Empresa-Portal der Generaldirektion Industrie der Generalitat ver\u00f6ffentlichte virtuelle Formular ausgef\u00fcllt wurde, um die wesentlichen Daten der Gesch\u00e4ftsbereiche oder Verm\u00f6genswerte in einer Situation der Gesch\u00e4ftskrise zu informieren und zu ver\u00f6ffentlichen;<\/p>\n b) Liste der repr\u00e4sentativen Verb\u00e4nde, konkurrierenden Unternehmen, Finanz- oder Industriefonds, Direktinvestoren (inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische), mit denen der Schuldner bereits Kontakt aufgenommen hat und \/ oder sich bereit erkl\u00e4rt, w\u00e4hrend des gesamten Prozesses Kontakt aufzunehmen, um potenzielle Interessenten an der Erwerbung zu suchen. Der Antragsteller verpflichtet sich, die potenziellen K\u00e4ufer \u00fcber das Bestehen eines Registers interessierter Parteien zu informieren, in dem sie sich auf dem Portal des Canal Empresa der Generaldirektion Industrie registrieren lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n In der zweiten Phase<\/u>, die vertraulich bleiben kann, muss der unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnisse des Schuldners in Bezug auf sein Verm\u00f6gen respektieren und in der Lage sein, eine schriftliche Aufzeichnung der von ihm f\u00fcr angemessen erachteten Bemerkungen zu hinterlassen. Seine Funktionen werden: den Schuldner bei der Vorbereitung der Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4nge unterst\u00fctzen und \u00fcberwachen, sich mit dem Gesch\u00e4ft vertraut machen, die Gl\u00e4ubiger \u00fcber den Prozess informieren, die Regelm\u00e4\u00dfigkeit, Publizit\u00e4t und Transparenz bei der Vorbereitung der Vorg\u00e4nge auf den Verm\u00f6genswerten des Unternehmens \u00fcberpr\u00fcfen und \u00fcberwachen, das potenziellen Interessenten den gleichen Zugang zu denselben Informationen und M\u00f6glichkeiten garantiert und einen Abschlussbericht \u00fcber die ergriffenen Ma\u00dfnahmen und die vorbereiteten Verk\u00e4ufe zu erstellen. In dieser Phase m\u00fcssen die vom TRLC und von den Handelsgerichten von Barcelona festgelegten Regeln f\u00fcr den Verkauf von Produktionseinheiten eingehalten werden. Der Abschlussbericht wird dem Schuldner, dem Gerichtshof, der Vertretung der Arbeitnehmer und den wichtigsten Gl\u00e4ubigern (und in jedem Fall den privilegierten und \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubigern) bekannt gegeben. Es wird eine objektive Bewertung in mehreren Punkten enthalten: Bekanntmachung des Prozesses, Bereitstellung von Informationen und Chancengleichheit, Garantie f\u00fcr freien und fairen Wettbewerb, Angemessenheit des Endpreises, Vorauszahlungen, Entwicklung der Bewertung von Verm\u00f6genswerten nach Insolvenzanmeldung und wenn es nicht sofort verkauft wird, ein Vorschlag zur Umsetzung eines oder mehrerer verbindlicher Kaufangebote.<\/p>\n In der dritten Phase<\/u> legt der Schuldner mit dem Antrag auf Insolvenzerkl\u00e4rung den Abschlussbericht des unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen mit den endg\u00fcltigen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung verbindlicher K\u00e4ufe (des Unternehmens, der produktiven Einheiten und \/ oder des Ramschkaufs) vor. In der Insolvenzerkl\u00e4rung werden die Vorschl\u00e4ge zehn Tage lang \u00fcbermittelt, damit die Gl\u00e4ubiger oder eine interessierte Partei Vorw\u00fcrfe vorbringen k\u00f6nnen. Am Ende dieses Zeitraums wird der unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige, der bereits als Insolvenzverwalter fungiert, den Bericht \u00fcber den Liquidationsplan herausgeben, und am n\u00e4chsten Tag wird der Richter einen Beschluss erlassen, mit dem die vom Schuldner geplanten Verkaufsvorg\u00e4nge genehmigt oder abgelehnt werden.<\/p>\n Ein Beispiel f\u00fcr eine Insolvenzvorverpackung war die am 30. Oktober vom Handelsgericht Nr. 7 von Barcelona verliehene Auszeichnung der Produktionseinheiten der Crail S.L. und Linguistic Systems Institute S.L. zugunsten von Wall Street English Franchising Spain S.L. In diesem Fall reichte der Schuldner, der mit einer durch die Pandemie verursachten Krisensituation und einer inakzeptablen Verschuldung konfrontiert war, ein Schreiben ein, in dem er um Vorkonkurs bat und den Gerichtshof aufforderte, einen unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen zu ernennen, der die Suche nach einem K\u00e4ufer \u00fcberwacht. Der Sachverst\u00e4ndiger wurde ernannt und kontaktierte nach Aufnahme der Produktionseinheiten in die Liste des Gesch\u00e4ftsministeriums der Generalitat mehrere Betreiber, darunter Wall Street English Franchising, ein multinationales Unternehmen italienischer Herkunft mit mehr als 40 Schulen in 29 L\u00e4ndern. Die spanische Tochtergesellschaft erwarb die zum Verkauf stehenden Produktionseinheiten und stellte so die Kontinuit\u00e4t der bereits bezahlten Kurse f\u00fcr mehr als 1.000 Studenten sowie die Aufrechterhaltung der Arbeitsvertr\u00e4ge sicher.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mireia Bosch<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an<\/p>\n