In diesem Artikel analysieren wir den Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00d6ffentlichen Glauben vom 22. Januar 2021 bez\u00fcglich einer negativen Qualifizierung des Handelsregistrator von Barcelona hinsichtlich der Hinterlegung von Jahresabschl\u00fcssen einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung.<\/p>\n
Die Beschwerde, die in dieser Entschlie\u00dfung gekl\u00e4rt werden soll, bezieht sich auf eine Vorlegung des Jahresabschlusses w\u00e4hrend drei Gesch\u00e4ftsjahren in den Jahren 2016, 2017 und 2018, in denen der Registrator eine Reihe von M\u00e4ngeln feststellt. Von diesen M\u00e4ngeln ist derjenige am bemerkenswertesten, der sich auf die Notwendigkeit bezieht, den entsprechenden Rechnungspr\u00fcfungsbericht zu erhalten, der auf Antrag eines Minderheitspartners angefordert wurde, der nach diesem Antrag ordnungsgem\u00e4\u00df aus dem Unternehmen ausgeschlossen wurde.<\/p>\n
Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir zur Klarheit der Angelegenheit das Konzept des Ausschlussrechts der Partner einf\u00fchren. Grunds\u00e4tzlich kann sich jeder Partner innerhalb einer Gesellschaft entweder freiwillig (Recht auf Trennung) oder gewaltsam nach dem Willen der Gesellschaft (Ausschlussrecht) von dieser\u00a0 \u00a0trennen. Dieses Ausschlussrecht ist f\u00fcr kapitalistische Gesellschaften im Kapitalgesellschaftsgesetz (Art. 350 ff.) Und f\u00fcr professionelle Gesellschaften in Art. 14 des Gesetzes der Berufsverb\u00e4nde bestimmt. Nach diesen Gesetzen kann die Gesellschaft aus verschiedenen gesetzlichen Gr\u00fcnden einen Partner ausschlie\u00dfen, sofern bestimmte Verfahrensanforderungen erf\u00fcllt sind: Beschluss der Hauptversammlung, unabh\u00e4ngiges Gutachten, R\u00fcckerstattung des beizulegenden Zeitwerts der Aktien, usw.<\/p>\n
Um das Problem zu verstehen m\u00fcssen wir auf das in Artikel 265 des Kapitalgesellschaftsgesetz anerkannte Recht verweisen, das darin besteht, dass der Handelsregistrator des eingetragenen Sitzes einer Gesellschaft, auf Antrag von Partnern, die mindestens f\u00fcnf Prozent des Grundkapitals vertreten, einen Rechnungspr\u00fcfer ernennen kann, indem eine Reihe von Schritten ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
\u00a0Sobald dieses Konzept eingef\u00fchrt wurde, ist das n\u00e4chste Problem, das wir in diesem Zusammenhang ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, der Moment, ab dem verstanden wird, dass der Ausschluss des Partners wirksam wird. In diesem Fall wird durch das f\u00fcr den Fall geltende Gesetz der Berufsverb\u00e4nde klargestellt, dass in Artikel 14.3 festgelegt wird, dass die Ausschlussentscheidung ab dem Zeitpunkt wirksam wird, an dem der betroffene Partner benachrichtigt wird, was in der analysierten Beschwerde im April geschieht 16, 2020; das hei\u00dft, nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Ernennung von Abschlusspr\u00fcfern f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2016 und 2018.<\/p>\n
Angesichts der Abweisung des Registrators, die Hinterlegung des Jahresabschlusses f\u00fcr die Jahre, f\u00fcr die der Bericht angefordert wurde, ohne dessen Angabe zu registrieren, beabsichtigt die Beschwerdef\u00fchrerin, den Mangel zu beheben, indem sie behauptet, die Urkunde des Ausschlusses von der Partner habe bereits Zugang zum Handelsregister und dass daher das Interesse an diesem Bericht verschwunden ist und es nicht erforderlich ist, ihn f\u00fcr die Konten der vergangenen Gesch\u00e4ftsjahre bereitzustellen.<\/p>\n
In diesem Fall antwortet der Registrator mit zwei wichtigen Fragen zur Unterscheidung, einer vom Verfahren und einer vom Materiellen Grund.<\/p>\n
In Bezug auf dem Grund stellt der Registrator klar, dass gem\u00e4\u00df Artikeln 265.2 und 279 des Kapitalgesellschaftsgesetz, die Hinterlegung des Jahresabschlusses einer Gesellschaft, dessen Minderheitspartner die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechnungslegung ohne Vorlage dieses Berichts beantragt hat, nicht korrekt durgef\u00fchrt ist. Um die Hinterlegung der Konten f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsjahr zu qualifizieren, f\u00fcr das die Rechnungspr\u00fcfung beantragt wurde, ist daher der entsprechende Bericht erforderlich, auch wenn sie aus Jahren vor einer Realit\u00e4t stammen, an der keine Zinsen mehr bestehen der anfragende Partner. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass der Partner zum Zeitpunkt der Anforderung von Berichten noch nicht ausgeschlossen war und dass der Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung des Status des Partners der Zeitpunkt ist, an dem das Verfahren zur Ernennung des Abschlusspr\u00fcfers beginnt.<\/p>\n
In Bezug auf das Verfahren stellt der Registrator schlie\u00dflich in seinem Bericht klar, und die Generaldirektion best\u00e4tigt, dass sie in der gegen das negative Qualifizierung des Registrators eingelegten Beschwerde, das den Verfahren von Artikel 325 und dem Hypothekengesetz folgen muss, nicht Gegenstand sein k\u00f6nnen zur Vorlage neuer Dokumente oder Daten, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Qualifikation des Registrators nicht zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Hier m\u00fcssen wir die Arbeit des Registrators loben, der, obwohl er sich in die fehlende Rechtsnorm fl\u00fcchten kann, die ihn zwingt, andere Dokumente als die zu akzeptieren, die er in der ersten Qualifikation hatte, gegen die Berufung eingelegt wurde, die bereitgestellten Unterlagen qualifiziert, um zu verstehen, dass bestimmte M\u00e4ngel behoben wurden, und die Bewertung in anderen beizubehalten. Dies zeigt ein Interesse daran, die Verfahrens\u00f6konomie zum Nutzen und der Betreiber zu unterst\u00fctzen, die im gewerblichen Verkehr t\u00e4tig sind und mit der Registrierungsstelle Verbindungen haben.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Jaime Madero<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr weitere Ausk\u00fcnfte bitte setzen Sie sich in Verbindung mit:<\/p>\n