Das Recht auf die Gesellschaftertrennung laut Artikel 346 und folgende des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) wirft unter anderem die Fragen auf, zu welchem Zeitpunkt die Stellung als Gesellschafter verloren geht, und zu welchem Zeitpunkt man davon ausgeht, dass ein Kredit oder das Recht auf den Erhalt eines Anteils aus der Liquidation entsteht. Dieser letzte Punkt ist im Rahmen von Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung.<\/p>\n
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs 4\/2021 vom 15. Januar 2021 befasst sich eingehend mit beiden Fragen, wobei es zu keiner Einstimmigkeit unter den Gerichtsmitglieder kam, was zu einem abweichenden Votum f\u00fchrte.<\/p>\n
a)<\/strong> <\/u>Zeitpunkt, zu dem die Stellung als Gesellschafter verloren geht.<\/u><\/strong><\/p>\n Im Gesetz \u00fcber Kapitalgesellschaften wird nicht ausdr\u00fccklich festgehalten, zu welchem Zeitpunkt nach der Aus\u00fcbung des Rechts auf die Gesellschaftertrennung der Gesellschafter seine Stellung als Gesellschafter verliert. Im Gesetz \u00fcber Berufsgenossenschaften (Ley de Sociedades Profesionales) hingegen ist vorgesehen, dass das Recht auf die Gesellschaftertrennung ab dem Zeitpunkt der Mitteilung wirksam wird. Es gibt auch keinen Pr\u00e4zedenzfall in der Rechtsprechung, der diese Frage kl\u00e4rt. Im Vorentwurf zum Handelsgesetzbuch (C\u00f3digo mercantil) ist enthalten, dass der Gesellschafter von der Gesellschaft getrennt ist, sobald er die R\u00fcckzahlung oder die Hinterlegung des Wertes seiner Beteiligung erh\u00e4lt.<\/p>\n Angesichts dieses rechtlichen Vakuums kann man von 3 m\u00f6glichen Zeitpunkten sprechen:<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass nach der Einleitung des Prozesses zur Gesellschaftertrennung es sich bei den Handlungen, die die Gesellschaft durchf\u00fchren muss, um geb\u00fchrende und obligatorische Handlungen handelt, und nicht um freigestellte Bedingungen. Das Verfahren beginnt damit, dass der Gesellschafter seinen Willen zur Trennung ausdr\u00fcckt, aber damit es zu den Wirkungen<\/em> kommt, die er beabsichtigt, das hei\u00dft zum Erl\u00f6schen der Verbindung zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft, ist dies nicht ausreichend, denn es muss auch seine Beziehung mit der Gesellschaft liquidiert werden. In dem Urteil vom 15. Januar 2021 ist festgelegt, dass diese Liquidation dann stattfindet, wenn dem Gesellschafter der Wert seiner Beteiligung ausgezahlt wird, und nicht wenn das Recht auf die R\u00fcckzahlung geltend gemacht wird oder entsteht.<\/em> In der Zwischenzeit bleibt er der Inhaber seiner Rechte (Art. 93 LSC) und auch seine Verpflichtungen als Gesellschafter bleiben bestehen.<\/p>\n Dabei stellt sich die Frage, ob die Zuweisung des beizulegenden Zeitwerts der zu tilgenden Beteiligungen als ein der \u201eZahlung\u201c gleichwertiger Begriff zu verstehen ist. Dieser Aspekt wird jedoch in dem genannten Urteil von dem Obersten Gerichtshof nicht gekl\u00e4rt. Unserer Meinung nach enth\u00e4lt das Konzept der Zuweisung eine Zahlungszusage, aber es stellt keine Zahlung mit befreiender Wirkung dar. Deshalb kann man erst in dem Augenblick, in dem die Mittel freigegeben oder dem ausscheidenden Gesellschafter zur Verf\u00fcgung gestellt werden, davon ausgehen, dass der Gesellschafter die Zahlung erhalten hat. Auf jeden Fall kann man die These des Obersten Gerichtshof kritisieren, denn sie scheint den Gesellschafter dazu zu verurteilen, solange mit der Gesellschaft verbunden zu bleiben, bis diese die R\u00fcckzahlung vornimmt, und das, obwohl der Affectio societatis<\/em> erloschen ist und formell ohne Widerspruch der Gesellschaft die Absicht ausgedr\u00fcckt wurde, nicht mehr Gesellschafter zu sein. Die Durchf\u00fchrung der R\u00fcckzahlung bleibt ein Teil der Gesellschaftaktivit\u00e4ten, und w\u00e4hrend diese nicht durchgef\u00fchrt wird, kann es zu paradoxen Situationen kommen, beispielsweise wenn der Gesellschafter weiterhin Gesellschafter bleibt und es Gesellschafterversammlungen gibt, bei denen bestimmte Entscheidungen von einer qualifizierten Mehrheit abh\u00e4ngen, f\u00fcr die die Stimme des Gesellschafters notwendig ist, der seine Trennung beantragt hat, und der an der Gesellschafterversammlung nicht teilnimmt, weil er sich nicht mehr als Teil der Gesellschaft betrachtet. Es w\u00e4re auch unpassend, wenn er an diesen Versammlungen teilnehmen w\u00fcrde, nachdem er seinem Willlen zum Ausscheiden Ausdruck gegeben hat.<\/p>\n b)<\/strong> Die Einstufung des Kredits, der sich aus dem Recht auf die Gesellschaftertrennung ableitet, w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens <\/u><\/strong><\/p>\n Das Gesetz \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) gibt nicht an, wann das Recht auf die R\u00fcckzahlung der Beteiligungen des Gesellschafters entsteht, der aus der Gesellschaft ausscheiden m\u00f6chte. Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass es sich aus dem Wortlaut der Artikel 347.1, 348.2 und 348 bis des LSC ergibt, dass das Recht zum Ausscheiden an dem Datum entsteht, an dem die Gesellschaft die Mitteilung des Gesellschafters erhalten hat, dass dieser sein Recht auf die Trennung aus\u00fcben m\u00f6chte. Dies wird auch durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs 32\/2006 vom 23. Januar unterst\u00fctzt, in dem erkl\u00e4rt wird, dass das Recht auf die R\u00fcckerstattung inmittelbar bei Durchf\u00fchren der Trennung entsteht, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch die gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen zur Bewertung ausstehen.<\/p>\n Wenn man die vorherigen Darlegungen ber\u00fccksichtigt, so entsteht im Bereich der Insolvenz durch Aus\u00fcbung des Rechts auf die Gesellschaftertrennung ein Kredit f\u00fcr den Gesellschafter, wobei es sich um ein \u00e4hnliches, aber nicht identisches Recht zu dem handelt, einen Anteil an dem Verm\u00f6gen zu erhalten, das sich aus der Liquidation seiner Beteiligung am Gesellschaftskapital ergibt. Im Falle der Liquidation hat entsteht nur das Recht auf den Erhalt des Betrags nach dem Ausgleich der Kredite dritter Personen.<\/p>\n Das Recht auf die R\u00fcckzahlung wird als ein nachrangiger Kredit verstanden. Das Recht auf den Erhalt des Anteils aus der Liquidation ist nicht wirklich ein Kredit aus dem Insolvenzverfahren, der klassifiziert werden muss. Deshalb ist der Anteil aus der Liquidation nicht in das Insolvenzverfahren eingeschlossen und er wird gezahlt (falls Mittel zur Verf\u00fcgung stehen), nachdem die Konkursgl\u00e4ubiger bezahlt wurden. Dies ist gerechtfertigt, denn das Recht auf Kredit entsteht in dem Moment, in dem die Endbilanz aus der Liquidation und das Projekt zur Verteilung des Gesellschaftsverm\u00f6gens unter den Gesellschaftern angenommen wurden.<\/p>\n Im Bezug auf das Insolvenzverfahren ist die Situation des Gesellschafters, der sein Recht auf die Gesellschaftertrennung aus\u00fcbt, nicht das gleiche wie das des Gesellschafters einer liquidierten Gesellschaft. Das Recht des Erstgenannten entsteht, wenn die Gesellschaft die Mitteilung erh\u00e4lt, in der er seinen Wunsch zum Ausscheiden aus der Gesellschaft ausdr\u00fcckt, und das Recht des Zweitgenannten entsteht, sobald die Liquidation der Gesellschaft durchgef\u00fchrt wurde. Wenn also die Mitteilung \u00fcber das Recht auf die Gesellschaftertrennung vor der Konkursanmeldung stattfand, dann ist der Kredit des ausgeschiedenen Gesellschafters in das Insolvenzverfahren eingeschlossen, jedoch der Anteil an der Liquidation ist vom Insolvenzverfahren ausgeschlossen, da dieser in Bezug auf die Forderungen aller Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft nachrangig ist.<\/p>\n Und schlie\u00dflich erinnert das genannte Urteil vom 15. Januar 2021 daran, dass der Gesellschafter, der Kapital in eine Gesellschaft einbringt, zum Investor mit dem Recht wird, wirtschaftliche Ertr\u00e4ge zu erhalten, und gegebenenfalls auch die R\u00fcckzahlung des eingebrachten Betrags. In diesem Sinne sind hinsichtlich des Rechtes auf den Erhalt des Anteils aus der Liquidation zum Zeitpunkt der Konkurserkl\u00e4rung nicht die Bedingungen gegeben, damit sich ein Recht auf einen Kredit zugunsten der Gesellschafter ergibt. Das Recht des Gesellschafters, der sein Recht auf die Gesellschaftertrennung vor der Konkurserkl\u00e4rung aus\u00fcbt, kann dagegen als ein nachrangiger Kredit eingestuft werden, unbeschadet der Ereignisse, die sich aus einem m\u00f6glichen Konflikt in Bezug auf die Bewertung der Beteiligung ergeben.<\/p>\n\n