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DAS PROBLEM DER REGISTERQUALIFIKATION DES SELBSTKONTRAHIERENS

Die Figur des Selbstkontrahierens taucht im aktuellen Rechtsverkehr häufig auf, obwohl es an einer systematischen und einheitlichen rechtlichen Regelung mangelt. Es gibt nur wenige Vorschriften, die bestimmte Fälle von Selbstkontrahieren verbieten, wie z.B., wenn der Kommissionär in Handelssachen ohne Zustimmung des Auftraggebers einen Vertrag abschließt (Artikel 267 des Handelsgesetzbuches). Für die Geschäftsführungsorgane von Handelsgesellschaften, die das Organ oder das Mittel…

BRÜSSEL WIRD IN DER RECHTMÄßIGKEIT DER REGELN VON TPO UND TPI DES FIFA BEKRÄFTIGT

Vor kurzem wies das Berufungsgericht von Brüssel die Beschwerde von Doyen Sports Investments und dem belgischen Fußballclub F.C. Seraing mit der Begründung zurück, dass die FIFA-Regeln über Third Party Ownership (TPO) und Third Party Influence (TPI) rechtswidrig seien. Diese Regeln besagen das: a) TPO: Weder Vereine noch Spieler dürfen mit einer Drittpartei einen Vertrag abschließen, der einer Drittpartei einen gänzlichen…

BESCHRÄNKUNGEN DER HAFTUNG VON GESCHÄFTSFÜHRERN. URSACHE DER AUFLÖSUNG DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. November 2019 legt die Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung der Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung fest, wenn sie der Verpflichtung zur Auflösung der Gesellschaft innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachkommen. Der Fall betraf die Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, von dem ein Gläubiger die Zahlung einer bestimmten Schuld verlangte, die…

GESCHÄFTSGEHEIMNISSE UND DEREN VERTRAULICHKEIT

Die Gründe, warum ein Unternehmen ein Interesse daran haben kann, die Geheimhaltung seiner Geschäftsgeheimnisse zu wahren, sind vielfältig. Das Gesetz 1/2019 vom 20. Februar über Geschäftsgeheimnisse, durch Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz nicht offengelegter technischer Kenntnisse und Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) gegen rechtswidrige Sammlung, Verwendung und Offenlegung (im Folgenden,…

WENN DER SOLIDARITÄTSMECHANISMUS MIT “SELL-ON” KLAUSELN INS SPIEL KOMMT

Der Solidaritätsmechanismus ist ein in dem FIFA-Reglement über den Status und Transfer von Spielern (“RSTP”, nach seiner Abkürzung in Englisch) vorgesehenes Verfahren, das sicherstellen soll, dass die Vereine, die Spieler ausbilden, im Falle eines (internationalen) Transfers vor Ablauf ihres Vertrages einen finanziellen Beitrag erhalten. Diese Entschädigung sollte ein Teil der an seinen ehemaligen Verein gezahlten Entschädigung und insbesondere „werden 5%…

DIGITALE IDENTITÄT. EIN IMMER NOCH UNVOLLSTÄNDIGES KONZEPT

Die Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren des Handels, der persönlichen Beziehungen und der Interaktion der Bürger mit den öffentlichen Verwaltungen verlief rasch und hat das Konzept der persönlichen Identität verändert. Die Identität der Person beruht traditionell auf der Verbindung der Person mit Handlungen oder Unterscheidungsmerkmalen aus analoger Natur: So akkreditiert eine Person, wer sie ist, indem sie ihre Person…

MISSBRÄUCHLICHE LAUFZEIT DER ÜBERZIEHUNGSKREDITE

Das Ziel dieses Artikels ist den Inhalt des jüngsten Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 25. Oktober 2019 (STS 566/19) über den missbräuchlichen Charakter einer Klausel in einem Hypothekarkreditvertrag zu analysieren, die eine Gebühr zugunsten der Bank Kutxabank S.A. von 30 Euro für Fälle von Überziehungsklagen oder Schuldnerbeträgen vorsieht. Um die Sanktion zu verstehen, müssen wir bedenken, dass das Bankenrecht es…

DIE ABTRETUNG EINER BESTRITTENEN FORDERUNG

In diesem kurzen Artikel werden wir uns mit dem Rechtsbegriff des streitigen Kredits im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs Nr. 464/2019 vom 13. September im Rahmen eines Anspruchs auf Anerkennung des Rücktrittsrechts des streitigen Kredits befassen. Artikel 1535 des Spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, in Bezug auf Übertragung von Krediten, besagt, dass: “Wird ein streitiger Kredit verkauft, so hat…

KONZEPT VON “WECHSEL” UND KÜNDIGUNGSKLAUSELN IN LA LIGA

Im vergangenen September entschied der Oberste Gerichtshof von Madrid über den “Vitolo-Fall”, eine Klage zwischen Sevilla F.C. und Unión Deportiva Las Palmas, wegen dem ökonomischen Recht der letzten bei dem Transfer des Spielers Víctor Machín “Vitolo” von Sevilla F.C. nach Atlético de Madrid im Juli 2017. Die Berufung der andalusischen Mannschaft gegen den Schiedspruch des Tribunal Arbitral del Fútbol (Schiedsgericht…

TRENNUNG VON GESCHÄFTSFÜHRER, OHNE AUF DER TAGESORDNUNG AUFGENOMMEN ZU SEIN

Die Direktion der Register und Notare (DGRN) hat in ihrem Beschluss vom 23. Juli 2019 über die Beschwerde gegen die Weigerung des Handels- und bewegliches Eigentum Registerführers III von Málaga entschieden, bestimmte Beschlüsse der Hauptversammlung einer Gesellschaft zu registrieren. Wir sind an dem von der Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaft gefassten Beschlusses zur Aufhebung des gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführers interessiert, ohne dass dieser…