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WENN DER SOLIDARITÄTSMECHANISMUS MIT “SELL-ON” KLAUSELN INS SPIEL KOMMT

Der Solidaritätsmechanismus ist ein in dem FIFA-Reglement über den Status und Transfer von Spielern (“RSTP”, nach seiner Abkürzung in Englisch) vorgesehenes Verfahren, das sicherstellen soll, dass die Vereine, die Spieler ausbilden, im Falle eines (internationalen) Transfers vor Ablauf ihres Vertrages einen finanziellen Beitrag erhalten. Diese Entschädigung sollte ein Teil der an seinen ehemaligen Verein gezahlten Entschädigung und insbesondere „werden 5%…

DIGITALE IDENTITÄT. EIN IMMER NOCH UNVOLLSTÄNDIGES KONZEPT

Die Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren des Handels, der persönlichen Beziehungen und der Interaktion der Bürger mit den öffentlichen Verwaltungen verlief rasch und hat das Konzept der persönlichen Identität verändert. Die Identität der Person beruht traditionell auf der Verbindung der Person mit Handlungen oder Unterscheidungsmerkmalen aus analoger Natur: So akkreditiert eine Person, wer sie ist, indem sie ihre Person…

MISSBRÄUCHLICHE LAUFZEIT DER ÜBERZIEHUNGSKREDITE

Das Ziel dieses Artikels ist den Inhalt des jüngsten Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 25. Oktober 2019 (STS 566/19) über den missbräuchlichen Charakter einer Klausel in einem Hypothekarkreditvertrag zu analysieren, die eine Gebühr zugunsten der Bank Kutxabank S.A. von 30 Euro für Fälle von Überziehungsklagen oder Schuldnerbeträgen vorsieht. Um die Sanktion zu verstehen, müssen wir bedenken, dass das Bankenrecht es…

DIE ABTRETUNG EINER BESTRITTENEN FORDERUNG

In diesem kurzen Artikel werden wir uns mit dem Rechtsbegriff des streitigen Kredits im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs Nr. 464/2019 vom 13. September im Rahmen eines Anspruchs auf Anerkennung des Rücktrittsrechts des streitigen Kredits befassen. Artikel 1535 des Spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, in Bezug auf Übertragung von Krediten, besagt, dass: “Wird ein streitiger Kredit verkauft, so hat…

KONZEPT VON “WECHSEL” UND KÜNDIGUNGSKLAUSELN IN LA LIGA

Im vergangenen September entschied der Oberste Gerichtshof von Madrid über den “Vitolo-Fall”, eine Klage zwischen Sevilla F.C. und Unión Deportiva Las Palmas, wegen dem ökonomischen Recht der letzten bei dem Transfer des Spielers Víctor Machín “Vitolo” von Sevilla F.C. nach Atlético de Madrid im Juli 2017. Die Berufung der andalusischen Mannschaft gegen den Schiedspruch des Tribunal Arbitral del Fútbol (Schiedsgericht…

TRENNUNG VON GESCHÄFTSFÜHRER, OHNE AUF DER TAGESORDNUNG AUFGENOMMEN ZU SEIN

Die Direktion der Register und Notare (DGRN) hat in ihrem Beschluss vom 23. Juli 2019 über die Beschwerde gegen die Weigerung des Handels- und bewegliches Eigentum Registerführers III von Málaga entschieden, bestimmte Beschlüsse der Hauptversammlung einer Gesellschaft zu registrieren. Wir sind an dem von der Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaft gefassten Beschlusses zur Aufhebung des gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführers interessiert, ohne dass dieser…

IDENTITÄT VON UNTERNEHMENSBEZEICHNUNGEN

Die Generaldirektion der Register und Notare (DGRN) hat im Staatsanzeiger (BOE) vom 26. Juli 2019 einen Beschluss vom 3. Juli 2019 veröffentlicht, der sich aus einer Beschwerde gegen die Weigerung des Zentralen Handelsregisters III, einen Firmennamen zu reservieren, ergibt. In diesem Fall hat ein Herr einen Reservierungsantrag für den Namen “Grupo Juinsa, Sociedad Limitada” gestellt, dem der Zentrale Handelsregisterbeamte eine…

DIE STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE DES STEUERBETRAGS IN VERTRÄGEN OHNE MONETÄRE GEGENLEISTUNG

Häufig zögern wir, den steuerpflichtigen Betrag der Mehrwertsteuer auf die wirtschaftliche Gegenleistung in Verträgen zwischen unabhängigen Parteien zu quantifizieren, wenn die Gegenleistung nicht aus einem Geldbetrag besteht. In diesem Sinne, wurde der Artikel 79 des Gesetzes 37/1992 vom 28. Dezember über die Mehrwertsteuer durch das Gesetz 28/2014 vom 27. November ausdrücklich geändert, um es an die Richtlinie 2006/112/EG des Rates…

ZAHLUNG PASSIVER DIVIDENDEN DURCH SACHLEISTUNGEN

Am 11. Juli 2019 veröffentlichte die Generaldirektion der Register und Notare (DGRN) einen Beschluss, der sich auf eine Beschwerde gegen die Weigerung des XIX. Handelsregisters von Madrid stützt, eine Urkunde über die Zahlung passiver Dividenden und die Erhöhung des Grundkapitals einer Gesellschaft zu registrieren. In diesem Fall hat eine Aktiengesellschaft beim Handelsregister die Eintragung einer Urkunde über die Zahlung passiver…

EINBERUFUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG PER E-MAIL

Am 19. Juli 2019 veröffentlichte die Generaldirektion der Register und Notare (DGRN) einen Beschluss, der sich aus einer Beschwerde gegen die Weigerung der Handelsregisterführerin I von Asturien ableitet, eine notarielle Urkunde für Gesellschaftsbeschlüsse zur Änderung der Satzung und, insbesondere, dessen Artikel 21 über die Einberufung der Hauptversammlung und die Möglichkeit der Einberufung per E-Mail zu registrieren. Der geänderte Artikel hatte…