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VERTRÄGE ÜBER DIE BEREITSTELLUNG DIGITALER INHALTE UND DIENSTLEISTUNGEN

Am 22. Mai 2019 wurde die EU-Richtlinie 2019/770 über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen veröffentlicht. Es handelt sich um eine Reihe von Regeln für Anforderungen, die in Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen enthalten sein müssen. Diese Regeln gelten für Verträge zwischen Unternehmern, die dem Verbraucher digitale Inhalte oder Dienstleistungen zu einem…

BESCHWERDEN BEI FLUGGESELLSCHAFTEN BEI AUFTRETENDEN PROBLEMEN MIT FLÜGEN

Aufgrund der kommenden Zeit, in der die überwiegende Mehrheit der Menschen ihren erwarteten und verdienten Urlaub genießt, werden wir uns bei Fragen im Zusammenhang mit Verspätungen und Annullierungen von Flügen, die in diesen Monaten so viele Ärgernisse (und Suchen im Internet) bei tausenden von Menschen hervorrufen, praktisch annähern. Eines ist offensichtlich, und zwar, dass die massive Mobilität von Menschen in…

ABÄNDERUNG DER SPANISCHE VERORDNUNG ZUR ANWENDUNG DES MARKENRECHTS

In Zusammenhang mit unseren letzten Artikel über gewerbliche Schutzrechte schicken wir uns an, die neuen Verordnung zur Umsetzung des spanischen Markengesetz (Ley 17/2001, de 7 de diciembre, de Marcas) zu kommentieren, die am 1. Mai in Kraft getreten ist  (Real Decreto 306/2019). Diese Verordnung wurde zur Änderung der geltenden Verordnung (Real Decreto 687/2002) angenommen, die ein wesentliches Element für die…

SMART CONTRACTS. HINWEISE AUF IHRE ART UND GRENZEN

Smart Contracts sind eine der Manifestationen von Blockchain, eine Applikation, die innerhalb der Infrastruktur von Blockchains funktioniert und sich weiterentwickelt. Deshalb werden wir zunächst sagen, dass es sich um eine technische und nicht um eine rechtliche Schöpfung handelt, die aus einer informatischen Konzeption aufgebaut ist. Nick Szabo ist vielleicht der Erste gewesen, der sie vor mehr als 25 Jahren als…

EINBERUFUNG DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG – GÜLTIGKEIT EINER PER PRIVATEN POST VERSANDTEN EINBERUFUNG

Es ist die wiederholte Doktrin der Generaldirektion der Registerführer und Notare (die “DGRN”), dass die bestehenden Bestimmungen der Gesellschaftssatzung über die Durchführung der Einberufung der Gesellschafterversammlung strikt eingehalten werden müssen, um das Recht der Gesellschafter auf Teilnahme an der Hauptversammlung zu schützen. In dem am 5. Februar 2019 im Staatsanzeiger veröffentlichten Beschluss der DGRN vom 2. Januar 2019 wurde die…

DAS GASETZ ÜBER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE WURDE VERABSCHIEDET

Nach der Veröffentlichung des Justizministeriums am 8. Februar 2018 des Gesetzentwurfes über Geschäftsgeheimnisse, der mit der Absicht formuliert wurde, die EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von nicht offengelegtem Know-how und Unternehmensinformationen umzusetzen, wurde dieser schließlich ein Jahr später, am 6. Februar 2019, vom Senat genehmigt. Anlässlich dieser Veröffentlichung möchten wir…

EU – JAPAN: EIN SCHRITT NACH VORNE IM DATENSCHUTZ

Am 23. Januar 2019 verabschiedete die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Datenschutz für Japan, der am selben Tag in Kraft trat; ein Abkommen auf der Grundlage des im Juli letzten Jahres zwischen der Europäischen Union und Japan geschlossenen Freihandelsabkommens. Dadurch entsteht der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr. Die DSGVO[1] gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen…

DIE EPHEMERE REFORM DES MIETRECHTS

 I. Einführung  Am 19. Dezember 2018 trat das Königliche Gesetzdekret 21/2018 vom 14. Dezember über dringende Maßnahmen in Bezug auf Wohnung und Miete (“KGD”) in Kraft, aber hat das Validierungsverfahren in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Januar 2019 nicht bestanden und wurde mit Zustimmung der Kammer aufgehoben.  II. Maßnahmen, die mit der aufgehobenen Norm eingeführt wurden  Während den fünfunddreißig Tagen, die…

NEUE ÄNDERUNG DES TRENNUNGSRECHT WEGEN DER NICHT-DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNG IN SPANISCHEN GESELLSCHAFTEN

PREISBINDUNG IN VERTRÄGEN ÜBER DEN ALLEINBEZUG VON MINERALÖLPRODUKTEN UND ÜBER DIE ANBRINGUNG UND VERWENDUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN (“CONTRATOS DE ABANDERAMIENTO”) VERTEILUNG VON GEWINN UND AUSSCHEIDEN VON GESELLSCHAFTERN (II) Im Jahr 2011 wurde Artikel 348 bis des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) eingeführt, der das Trennungsrecht der Gesellschafter für den Fall vorsieht, dass Dividenden nicht aus mindestens einem Drittel der Gewinne aus der…

ÄNDERUNG DES SPANISCHEN GESELLSCHAFTENGESETEZGESETZES. NACHWEIS DER EINLAGE DES STAMMKAPITALS.

Das Gesetz 11/2018 vom 28. Dezember zur Änderung des Handelsgesetzbuches, des Gesellschaftengesetzes und des Gesetzes über die interne Rechnungsprüfung hat einige wichtige Aspekte des spanischen Gesellschaftengesetzes (“LSC”) geändert. Zwei davon werden im Folgenden erläutert. ÄNDERUNG DES LSC. NACHWEIS DER EINLAGE DES AKTIENKAPITALS. Die Gründung spanischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird vereinfacht, da die Verpflichtung zur Vorlage einer Bankbescheinigung, die die…