ESPAÑOL | ENGLISH | DEUTSCH | 日本語 |

1 of 30 Pages

EU – JAPAN: EIN SCHRITT NACH VORNE IM DATENSCHUTZ

Am 23. Januar 2019 verabschiedete die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Datenschutz für Japan, der am selben Tag in Kraft trat; ein Abkommen auf der Grundlage des im Juli letzten Jahres zwischen der Europäischen Union und Japan geschlossenen Freihandelsabkommens. Dadurch entsteht der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr. Die DSGVO[1] gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen…

DIE EPHEMERE REFORM DES MIETRECHTS

 I. Einführung  Am 19. Dezember 2018 trat das Königliche Gesetzdekret 21/2018 vom 14. Dezember über dringende Maßnahmen in Bezug auf Wohnung und Miete (“KGD”) in Kraft, aber hat das Validierungsverfahren in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Januar 2019 nicht bestanden und wurde mit Zustimmung der Kammer aufgehoben.  II. Maßnahmen, die mit der aufgehobenen Norm eingeführt wurden  Während den fünfunddreißig Tagen, die…

NEUE ÄNDERUNG DES TRENNUNGSRECHT WEGEN DER NICHT-DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNG IN SPANISCHEN GESELLSCHAFTEN

PREISBINDUNG IN VERTRÄGEN ÜBER DEN ALLEINBEZUG VON MINERALÖLPRODUKTEN UND ÜBER DIE ANBRINGUNG UND VERWENDUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN (“CONTRATOS DE ABANDERAMIENTO”) VERTEILUNG VON GEWINN UND AUSSCHEIDEN VON GESELLSCHAFTERN (II) Im Jahr 2011 wurde Artikel 348 bis des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) eingeführt, der das Trennungsrecht der Gesellschafter für den Fall vorsieht, dass Dividenden nicht aus mindestens einem Drittel der Gewinne aus der…

ÄNDERUNG DES SPANISCHEN GESELLSCHAFTENGESETEZGESETZES. NACHWEIS DER EINLAGE DES STAMMKAPITALS.

Das Gesetz 11/2018 vom 28. Dezember zur Änderung des Handelsgesetzbuches, des Gesellschaftengesetzes und des Gesetzes über die interne Rechnungsprüfung hat einige wichtige Aspekte des spanischen Gesellschaftengesetzes (“LSC”) geändert. Zwei davon werden im Folgenden erläutert. ÄNDERUNG DES LSC. NACHWEIS DER EINLAGE DES AKTIENKAPITALS. Die Gründung spanischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird vereinfacht, da die Verpflichtung zur Vorlage einer Bankbescheinigung, die die…

Die Rechtspersönlichkeit von Robotern.

Die Definition “Roboter” hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Traditionell und bis zur digitalen Revolution wurde sie als mechanischer Erfindergeist verstanden, der in der Lage ist, bestimmte Funktionen oder Aufgaben nach programmierten Anweisungen eines Menschen auszuführen. Die Definition ist heute teilweise korrekt aber unvollständig. Der große Unterschied zwischen dem alten und dem aktuellen Roboterkonzept besteht darin, dass moderne und…

REGEL – UND SATZUNGSÄNDERUNG ZUR EINBERUFUNG VON GENERALVERSAMMLUNGEN IN HANDELSKAPITALGESELLSCHAFTEN

Artikel 173 des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (das “KGG”) sieht die Einberufung der Generalversammlung der Aktionäre von Kapitalgesellschaften vor. Ungeachtet dessen und gemäß der von der GDRN festgelegten Normen haben die Satzungen immer Vorrang vor den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie sicherstellen, dass alle Mitglieder über die Einberufung der Versammlung informiert werden. In dem am 3. Dezember 2018 im Amtsblatt des Spaniens (BOE)…

KÜNDIGUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS WEGEN VERLEZTUNG DES WETTBEWERBSVERBOTS IM SPANISCHEN RECHT

Die Geschäftsführer von Handelsgesellschaften in Spanien haben bestimmte Pflichten, die mit der Ausübung ihr Amt verbunden sind. Diese Aufgaben können zusammengefasst werden wie folgt: – Loyalitätspflicht; und – Pflicht zur Vermeidung von Situationen von Interessenkonflikten. Beide Pflichten sind in der Regel zwingend erforderlich, gemäß Artikel 230 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften. Die Satzungsgemäße Bestimmungen, die diese einschränken, sind ungültig. Auf…

ÄNDERUNG DER DOKTRIN FÜR DAS VERGÜTUNGSSYSTEM DER GESCHÄFTSFÜHRER

Vor der Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofes 98/2018, vom 26. Februar, wurde die Doktrin der „Audiencias Provinciales“ (Provinzgerichte in Spanien) und der Generaldirektion der Register und Notariate geändert, da  es zwei unterschiedliche Regelungen für die Vergütung von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften gibt. Folgendes wurde detailliert: Artikel 217 des spanischen Kapitalgesetzes zur Vergütung von Geschäftsführern bezog sich ausschließlich auf die Vergütung von Managementfunktionen…

NEUER KÖNIGLICHER ERLASS ZUR BESCHRÄNKUNG DER VERWEN-DUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE IN ELEKTRO- UND ELEKT-RONIKGERÄTEN

Am Dienstag, 20. November 2018, trat der Königliche Erlass 1364/2018 vom 2. November in Kraft, mit dem die Richtlinie (EU) 2017/2102 vom 15. November 2017 in spanisches Recht umgesetzt. Somit wurde auch der Königliche Erlass 219/2013 vom 22. März zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten teilweise geändert. I. Ziel der Norm Ziel dieser Verordnung ist Beschränkungen…

BESCHRÄNKUNGEN ÜBER MAßNAHMEN GEGEN UNGERECHTFERTIGES GEOBLICKING IN DER EU

Die Verordnung EU 2018/302 des Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018, die am 3. Dezember 2018 in Kraft tritt, sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung von geografischen Blockaden und anderen Formen der Diskriminierung von Gewerbetreibenden oder Unternehmern aus Gründen der Nationalität, des Wohnsitzes oder der Niederlassung von Kunden im Binnenmarkt vor. Es gibt Vorgehensweisen, die den Zugang…