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AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR NICHT LEBENSNOTWENDIGE REISEN IN DIE EU

Am 30. Juni 2020 verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung über die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (die „Empfehlung“). Seit dem 17. März 2020, als sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf einigten, die vorübergehende Beschränkung aller nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittländern in die EU umzusetzen,…

ÄNDERUNG VON VERTRÄGEN ÜBER REBUS SIC STANTIBUS

Die Rechtsfigur des Rebus Sic Stantibus oder “solange die Situation gleich bleibt” (RSS) wurde bis vor kurzem von den Gerichten wenig behandelt und auch wenig angewandt, da sie sich gravierend auf die von den Vertragsparteien frei vereinbarten Vertragsbedingungen auswirkt. Die Finanzkrise von 2008 brachte eine gewisse Rechtsprechung hervor, die zu einer etwas großzügigeren Anwendung der RSS-Figur tendierte, wenn auch im…

FRISTEN FÜR DIE ERSTELLUNG, GENEHMIGUNG UND HINTERLEGUNG DES JAHRESABSCHLUSSES (COVID-19)

I. Einführung In unseren früheren Informationsvermerken mit dem Titel “AUßERGEWÖHNLICHE MAßNAHMEN FÜR JURISTISCHE PERSONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ALARMZUSTAND (I), (II) und (III)“ haben wir die in den Artikeln 40 und 43 des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2020 vom 17. März vorgesehenen außerordentlichen Maßnahmen dargelegt, die ab diesem Zeitpunkt für juristische Personen des Privatrechts gelten und deren außerordentliche Maßnahmen (1), (3), (4)…

GESCHÄFTSFÜHRER MIT ARBEITSVERTRAG: ABZUGSFÄHIGKEIT VON TAGEGELDERN

Der Zweck dieses Artikels ist es, die jüngste Doktrin des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Rechtfertigung von Tagegeld, Reise- und normalen Lebenshaltungskosten sowie des Einkommenssteuerstatus des Arbeitnehmers, der diese erhält, darzulegen. Der Fall, über den das im Urteil 429/2020 vom 18. Mai entschieden wurde, betrifft einen Arbeitnehmer und Gesellschafter, mit einem Anteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der gleichzeitig Geschäftsführer…

WIE GESCHÄFTSFÜHRER ODER DIREKTOREN VERGÜTET WERDEN SOLLEN

Bei vielen Gelegenheiten stellt sich die Frage, wie die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsorgans der Unternehmen korrekt strukturiert werden soll. Wir sollten auf 3 verschiedene Ebenen der Vergütungsregulierung achten: a) Satzung b) Billigung der Generalversammlung c) Entscheidungen der Geschäftsführer Wie im Gesetz über Kapitalgesellschaften festgelegt, ist das Amt des Geschäftsführers kostenlos, sofern in der Satzung nichts anderes festgelegt ist. Das…

TELEMATISCHE ABHALTUNG DER PARTNERSITZUNGEN UND DER SITZUNGEN DES VERWALTUNGSORGANS

Die im Gesetz über Kapitalgesellschaften (LSC) festgelegte allgemeine Regel ist die Abhaltung von Versammlungen des Verwaltungsorgans oder der Gesellschafter-/Aktionärsversammlung durch die Anwesenheit seiner Mitglieder oder Vertreter, wobei der Begriff “Anwesenheit” die physische Präsenz zu umfassen scheint, ohne diese ausdrücklich zu erwähnen. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass Artikel 182 des LSC ausnahmsweise auf den Fall von Aktiengesellschaften und Aktionärsversammlungen…

ARBEITSMAßNAHMEN WÄHREND DES ALARMZUSTANDES (II)

Die RDL 18/2020 vom 12. Mai über soziale Maßnahmen zur Verteidigung der Beschäftigung wurde im Amtsblatt vom 13. Mai 2020 veröffentlicht. Angesichts der Notwendigkeit, die Wirtschaft nach wochenlanger Inaktivität seit Inkrafttreten des RDL 8/2020 vom 17. März schrittweise zu reaktivieren, soll dieses neue königliche Dekret eine Reihe von Maßnahmen vorsehen, die das Panorama von berücksichtigen Deeskalation und die fortschreitende Wiederaufnahme…

VERTRÄGE MIT INFLUENCERN: ZU BERÜCKSICHTIGENDE ASPEKTE

Einer der aktuellsten Trends in der Werbung, sowohl großer als auch kleinerer Marken ist die Werbung durch Influencer. Verträge mit Influencern sind jedoch ein Aspekt, der von der Branche nicht sehr ernst genommen wird. Obwohl es nicht neu ist, dass Marken den Bekanntheitsgrad bestimmter Personen wie Sportler, Sänger, Models usw. an sich ziehen, um durch verbindlichere Werbung große Massen von…

AUßERORDENTLICHE MAßNAHMEN FÜR JURISTISCHE PERSONEN AUFGRUND DER WIRKUNG DES ALARMZUSTANDS (III)

I. Einführung In unseren früheren Informationsvermerken mit dem Titel “AUßERORDENTLICHE MAßNAHMEN FÜR JURISTISCHE PERSONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ALARMZUSTAND (I) und (II)“ haben wir die in den Artikeln 40 und 43 des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2020 vom 17. März vorgesehenen außerordentlichen Maßnahmen dargelegt, die ab diesem Zeitpunkt für juristische Personen des Privatrechts gelten und deren außerordentliche Maßnahmen (1), (3), (4) und…

EINGESCHRÄNKTE RECHTSGESCHÄFTE DURCH GESELLSCHAFTERVEREINBARUNGEN

Der Zweck dieses Artikels besteht darin, den Umfang und die Grenzen der parasozialen Vereinbarungen nach dem im Urteil 120/2020 des Obersten Gerichtshofs vom 20. Februar erörterten Fall zu analysieren. Zunächst ist es notwendig, den Begriff der parasozialen Vereinbarungen zu klären, bevor man sich mit der Untersuchung des konkreten Falles befasst. Wenn wir uns auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof beziehen,…