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TRENNUNG VON GESCHÄFTSFÜHRER, OHNE AUF DER TAGESORDNUNG AUFGENOMMEN ZU SEIN

Die Direktion der Register und Notare (DGRN) hat in ihrem Beschluss vom 23. Juli 2019 über die Beschwerde gegen die Weigerung des Handels- und bewegliches Eigentum Registerführers III von Málaga entschieden, bestimmte Beschlüsse der Hauptversammlung einer Gesellschaft zu registrieren. Wir sind an dem von der Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaft gefassten Beschlusses zur Aufhebung des gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführers interessiert, ohne dass dieser…

IDENTITÄT VON UNTERNEHMENSBEZEICHNUNGEN

Die Generaldirektion der Register und Notare (DGRN) hat im Staatsanzeiger (BOE) vom 26. Juli 2019 einen Beschluss vom 3. Juli 2019 veröffentlicht, der sich aus einer Beschwerde gegen die Weigerung des Zentralen Handelsregisters III, einen Firmennamen zu reservieren, ergibt. In diesem Fall hat ein Herr einen Reservierungsantrag für den Namen “Grupo Juinsa, Sociedad Limitada” gestellt, dem der Zentrale Handelsregisterbeamte eine…

DIE STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE DES STEUERBETRAGS IN VERTRÄGEN OHNE MONETÄRE GEGENLEISTUNG

Häufig zögern wir, den steuerpflichtigen Betrag der Mehrwertsteuer auf die wirtschaftliche Gegenleistung in Verträgen zwischen unabhängigen Parteien zu quantifizieren, wenn die Gegenleistung nicht aus einem Geldbetrag besteht. In diesem Sinne, wurde der Artikel 79 des Gesetzes 37/1992 vom 28. Dezember über die Mehrwertsteuer durch das Gesetz 28/2014 vom 27. November ausdrücklich geändert, um es an die Richtlinie 2006/112/EG des Rates…

ZAHLUNG PASSIVER DIVIDENDEN DURCH SACHLEISTUNGEN

Am 11. Juli 2019 veröffentlichte die Generaldirektion der Register und Notare (DGRN) einen Beschluss, der sich auf eine Beschwerde gegen die Weigerung des XIX. Handelsregisters von Madrid stützt, eine Urkunde über die Zahlung passiver Dividenden und die Erhöhung des Grundkapitals einer Gesellschaft zu registrieren. In diesem Fall hat eine Aktiengesellschaft beim Handelsregister die Eintragung einer Urkunde über die Zahlung passiver…

EINBERUFUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG PER E-MAIL

Am 19. Juli 2019 veröffentlichte die Generaldirektion der Register und Notare (DGRN) einen Beschluss, der sich aus einer Beschwerde gegen die Weigerung der Handelsregisterführerin I von Asturien ableitet, eine notarielle Urkunde für Gesellschaftsbeschlüsse zur Änderung der Satzung und, insbesondere, dessen Artikel 21 über die Einberufung der Hauptversammlung und die Möglichkeit der Einberufung per E-Mail zu registrieren. Der geänderte Artikel hatte…

VERTRÄGE ÜBER DIE BEREITSTELLUNG DIGITALER INHALTE UND DIENSTLEISTUNGEN

Am 22. Mai 2019 wurde die EU-Richtlinie 2019/770 über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen veröffentlicht. Es handelt sich um eine Reihe von Regeln für Anforderungen, die in Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen enthalten sein müssen. Diese Regeln gelten für Verträge zwischen Unternehmern, die dem Verbraucher digitale Inhalte oder Dienstleistungen zu einem…

BESCHWERDEN BEI FLUGGESELLSCHAFTEN BEI AUFTRETENDEN PROBLEMEN MIT FLÜGEN

Aufgrund der kommenden Zeit, in der die überwiegende Mehrheit der Menschen ihren erwarteten und verdienten Urlaub genießt, werden wir uns bei Fragen im Zusammenhang mit Verspätungen und Annullierungen von Flügen, die in diesen Monaten so viele Ärgernisse (und Suchen im Internet) bei tausenden von Menschen hervorrufen, praktisch annähern. Eines ist offensichtlich, und zwar, dass die massive Mobilität von Menschen in…

ABÄNDERUNG DER SPANISCHE VERORDNUNG ZUR ANWENDUNG DES MARKENRECHTS

In Zusammenhang mit unseren letzten Artikel über gewerbliche Schutzrechte schicken wir uns an, die neuen Verordnung zur Umsetzung des spanischen Markengesetz (Ley 17/2001, de 7 de diciembre, de Marcas) zu kommentieren, die am 1. Mai in Kraft getreten ist  (Real Decreto 306/2019). Diese Verordnung wurde zur Änderung der geltenden Verordnung (Real Decreto 687/2002) angenommen, die ein wesentliches Element für die…

SMART CONTRACTS. HINWEISE AUF IHRE ART UND GRENZEN

Smart Contracts sind eine der Manifestationen von Blockchain, eine Applikation, die innerhalb der Infrastruktur von Blockchains funktioniert und sich weiterentwickelt. Deshalb werden wir zunächst sagen, dass es sich um eine technische und nicht um eine rechtliche Schöpfung handelt, die aus einer informatischen Konzeption aufgebaut ist. Nick Szabo ist vielleicht der Erste gewesen, der sie vor mehr als 25 Jahren als…

EINBERUFUNG DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG – GÜLTIGKEIT EINER PER PRIVATEN POST VERSANDTEN EINBERUFUNG

Es ist die wiederholte Doktrin der Generaldirektion der Registerführer und Notare (die “DGRN”), dass die bestehenden Bestimmungen der Gesellschaftssatzung über die Durchführung der Einberufung der Gesellschafterversammlung strikt eingehalten werden müssen, um das Recht der Gesellschafter auf Teilnahme an der Hauptversammlung zu schützen. In dem am 5. Februar 2019 im Staatsanzeiger veröffentlichten Beschluss der DGRN vom 2. Januar 2019 wurde die…