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PREISBINDUNG IN VERTRÄGEN ÜBER DEN ALLEINBEZUG VON MINERALÖLPRODUKTEN UND ÜBER DIE ANBRINGUNG UND VERWENDUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN (“CONTRATOS DE ABANDERAMIENTO”)
VERTEILUNG VON GEWINN UND AUSSCHEIDEN VON GESELLSCHAFTERN (II)

Im Jahr 2011 wurde Artikel 348 bis des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) eingeführt, der das Trennungsrecht der Gesellschafter für den Fall vorsieht, dass Dividenden nicht aus mindestens einem Drittel der Gewinne aus der Ausbeutung des Gesellschaftszwecks des Vorjahres, ab dem fünften Jahr aus der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ausgeschüttet werden.

Trotz der durch den Artikel hervorgerufenen Kontroverse, da einige der Ansicht waren, dass er irgendwie zu einem Ungleichgewicht in der finanziellen Tragfähigkeit der Gesellschaften und dem legitimen Wunsch der Aktionäre nach Gewinnbeteiligung führte, trat der Artikel am 1. Januar 2017 in Kraft, was nicht wenige Konflikte verursachte.

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs der Reform von Artikel 348 bis im Jahr 2017, der darauf abzielte, das verlorene Gleichgewicht wiederherzustellen, wurde schließlich am 28. Dezember 2018 das Gesetz 11/2018 zur Änderung des LSC veröffentlicht. Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten Änderungen am Artikel zusammen:

 

Nach der Änderung Vor der Änderung
1.     Die Satzung der Gesellschaft kann eine diesem Artikel entgegenstehende Bestimmung enthalten. 1.     Diese Möglichkeit war nicht erwähnt.
2.     Die Dividende muss mindestens 25% des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten rechtlich ausschüttungsfähigen Gewinns betragen, sofern in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren Gewinne erzielt wurden. 2. Der Gewinn muss mindestens 1/3 des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten und rechtlich ausschüttungsfähigen Gewinns aus der Verwertung des Unternehmenszwecks betragen.
3.     Das Trennungsrecht entsteht nicht, wenn die in den letzten 5 Jahren ausgeschüttete Gesamtdividende mindestens 25% des in diesem Zeitraum gesetzlich ausgeschütteten Gewinns beträgt.

 

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Anfechtung von Vereinbarungen und Haftungen, die sich entsprechen könnten.

 

3. Diese Möglichkeit war nicht erwähnt.
4.     Für die Unterdrückung oder Änderung der in Artikel 348 Absatz 1 bis enthaltenen Trennungsursache ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich, es sei denn, das Recht auf Trennung von der Gesellschaft wird für einen Gesellschafter anerkannt, der nicht für eine solche Vereinbarung gestimmt hat.

 

4.  Diese Möglichkeit war nicht erwähnt.
5.     Für den Fall, dass beide Unternehmen zur Erstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind, werden die Bedingungen für das Recht der Muttergesellschaft auf Trennung festgelegt.

 

5. Diese Möglichkeit war nicht erwähnt.
 6.    Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für (1) börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen, deren Aktien zum Handel in einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind, (2) wenn sich das Unternehmen in der Insolvenz befindet oder Verhandlungen über eine Refinanzierungsvereinbarung oder den Beitritt zu einem Vorschlag für eine frühzeitige Vereinbarung im Gange sind oder Verhandlungen über eine außergerichtliche Zahlungsregulierung laufen, (3) wenn das Unternehmen eine Refinanzierungsvereinbarung getroffen hat, die die Bedingungen der Nichtvermeidbarkeit nach dem Insolvenzrecht erfüllt, (4) im Falle von den so genannten „sportlichen Aktiengesellschaften“ (Die Rechtsform, die von allen Vereinen oder ihren Profimannschaften anzunehmen ist, die an offiziellen professionellen Sportwettbewerben auf nationaler Ebene teilnehmen). 6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für börsennotierte Gesellschaften.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

va@vila.es

Pedro Blanco

11.01.19

 

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