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DROHNEN. NEUE NORMEN IN SPANIEN

Nach dem Drohnenboom weltweit brauchte die Industrie in Spanien Vorschriften, die unter anderem die Nutzung und Sicherheit regeln. Das Problem ist, dass die Drohnenindustrie den Vorschriften weit voraus ist: in die letzten drei Jahren wurden 3.000 Unternehmen gegründet und somit wurde das frühere Gesetz 18/2014 über die Ausübung von Tätigkeiten mit ferngesteuerten Flugobjekten (Drohnen) überholt, da es sich um eine Übergangsregelung zur Entstehung und…

BLOCKCHAINS UND SMART CONTRACTS

Es ist klar dass sich der technische Forschritt und dessen Anpassung an Wirtschaft und soziale Beziehungen schneller entwickelt als deren gesetzliche Rahmenbedingungen. Es gibt zwei hervorstehende Beispiele: die Verwaltung von Cryptocurrency (virtuelle Währung) und Blockchains. Das Blockchainssystem basiert auf Vertrauen und Einvernehmen generiert von einem Computernetzwerk welches Datenbanken von enormer Grösse verwaltet. Bolckchains können öffentlich sein (für alle zugänglich) oder andererseits geschlossen, wenn der Zugriff auf…

SELEKTIVE VERTRIEBSVERTRÄGE. VERBOT VON ONLINE VERKÄUFEN ÜBER UNBEFUGTE DRITTE

Am 6. Dezember 2017 erließ der Gerichtshof der Europäischen Union ein relevantes Urteil im Bereich vertraglicher Verkaufsbeschränkungen von Produkten über das Internet (Rechtssache 230/16). Das Oberlandesgericht Frankfurt (Deutschland) hat das Verfahren Coty Germany GmbH (Hersteller von Luxuskosmetik) gegen die Parfümerie Akzente GmbH (deren Vertreibshändler) an das EUGH weitergeleitet.Coty versuchte, den Selektivvertriebsvertrag zu ändern, indem sie eine Klausel einführte, wonach der Vertreiber die Produkte von Coty nicht…

FACHGESELLSCHAFTEN IN SPANIEN – WANN UND WARUM?

Die so genannten Fachgesellschaften (FG) in Spanien (spa:. Sociedades Profesionales) sind Gesellschaften die, die gleiche berufliche Tätigkeiten ausüben. Für diese beruflichen Tätigkeiten ist ein offizieller Hochschulabschluss erforderlich oder eine berufliche Qualifizierung, für die die Anerkennung eines offiziellen Hochschulabschlusses und die Eintragung in die entsprechende Berufsgenossenschaft erforderlich ist (wie im Falle von Ingenieuren, Ärzten, Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, usw.). Sie können jede der gesetzlich vorgesehenen Gesellschaftsformen erwerben, ihre…

ENTWURF DES DATENSCHUTZGESETZES

Am 10. November genehmigte der Ministerrat die Zusendung des Entwurfs zum Datenschutzgesetz an die Cortes Generales (Gesetzgegebungsgewalt in Spanien), mit dem die spanischen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 angepasst werden. Diese Europäische Verordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Auch unser früherer Artikel vom 24. März 2017 verwies auf diese…

CODE LEI

Am nächsten 3. Januar 2018 wird in Europa die neue Richtinline Midif II, über Finanzmärkte in Kraft treten. Diese neue Gemeinschaftsverordnung verpflichtet unter anderem alle juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Stiftungen…), die auf den Finanzmärkten tätig sein wollen (Verkauf oder Kauf von Aktien, Transaktionen mit festverzinslichen Wertpapieren, OTC-Derivate, strukturierte finanzielle Verbindlichkeiten…), den LEI-Code (Legal Entity Identifier, auf English) oder Identifier für Legal Entities gemäß Königliches…

VERBRAUCHERSCHIEDSGERICHTSBARKEIT : UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2013/11/EU

Der Verbraucherschutz auf europäischer Ebene hat noch einen langen Weg vor sich. Wir untercheiden zwischen zwei Stufen: Anerkennung verschiedener Grundsätze und Rechte zu Gunsten der Verbraucher. Schaffung angemessener Richtlinien für die Verbraucher, um die in der vorherigen Stufe anerkannten Rechte geltend zu machen. Wir befinden uns jetzt in dieser zweiten Phase, da das Europäische Parlament und der Europarat damit begonnen haben, verschiedene Regeln für die Umsetzung…

KATALONIEN. ANWENDUNG DES ARTIKELS 155 DER SPANISCHEN VERFASSUNG. PRAKTISCHE ASPEKTE.

Am 27. Oktober 2017 beschloss der Senat mit absoluter Mehrheit, die Regierung zu ermächtigen, eine Reihe von Maßnahmen in Katalonien gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung zu ergreifen, um die Verpflichtungen der Verfassung nachzugehen. Diese Maßnahmen wurden dem Senat wenige Tage zuvor, am 21. Mai, nach der gescheiterten Anfrage an den Präsidenten der Generalitat von Katalonien (katalanische Regierung), von der Regierung vorgeschlagen. Es handelt…

VERBOT VON VERLUSTVERKÄUFEN IN SPANIEN. ENTSCHEIDUNG VOM 19. OKTOBER 2017 DES EUGHS.

Oktober erlässt, dass EuGH Urteil gegen das Verbot von Verlustverkäufen, der im spanischen Gesetz verankert ist aber im Gegensatz zur ER-Richtlinie steht. Die Angelegenheit begann als das Verwaltungsgericht Nr. 4 von Murcia Vorabentscheidungsfrage vor dem EuGH bezüglich der Richtlinie 2005/29/CE (im Vorhinein, die “Richtlinie”) zu unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt vorlegte. Der Ersuch erfolgte aufgrund einer erhobenen Verwaltungsstrafe gegen Europamur Alimentación, S.A. (im Vorhinein, “EUROPAMUR”), eine Firma…

ERLEICHTERUNG DES SITZWECHELS FÜR FIRMEN IN SPANIEN – KÖNIGLICHES GESETZDEKRET 15/2017, VOM 6. OKTOBER

Am 7. Oktober 2017, wurde im BOE (Staatliches Amtsblatt) das Königliche Gesetzdekret 15/2017, vom 6. Oktober, über dringende Maßnahmen zur Mobilität der wirtschaftsakteure im Staatsgebiet (im Folgenden, das „Königliche Gesetzdekret“) veröffentlicht. Nach diesem Königlichen Gesetzdekret wurde den Absatz 2 der Artikel 285 des Gesellschaftsgesetzes modifiziert. Die letzte Fassung des genannten Artikels 285.2 des Gesellschaftsgesetzes etablierte, dass das Verwaltungsorgan zuständig war um…