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MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON DESINFORMATION IM INTERNET

Am 26. April 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Online-Desinformation. Die jüngsten Nachrichten von Facebook / Cambridge Analytica haben genau gezeigt, wie persönliche Daten in Wahlkreisen genutzt werden können und erinnern uns rechtzeitig daran, dass viel mehr nötig ist, um widerstandsfähige demokratische Prozesse zu gewährleisten. Die Kommission hat bei der Bekämpfung von Fehlinformationen einen…

NICHT DOKUMENTIERTE DARLEHEN ZWISCHEN EINE GESELLSCHAFT UND DIE GESELLCHAFTER IN SPANIEN.

In diesem Artikel analysieren wir das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 5. April 2018, in dem eine spanische GmbH einem ihrer Gesellschafter, der auch Geschäftsführer der Gesellschaft war, zwei Darlehen i.H.v. insgesamt 100.000 Euro gewährte. Die Darlehen wurden nicht schriftlich dokumentiert und somit die Fälligkeit, d.h. der Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehen an die Gesellschaft, nicht erfasst. Vier Jahre nach…

ADMINISTRATOREN. GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG FÜR UNTERNEHMENSSCHULDEN

In einem Urteil vom 11. April 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof Spaniens den Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung der Geschäftsführer einer Gesellschaft für Schulden, die der Gesellschaft unter bestimmten Umständen entstanden sind, obwohl der Gläubiger zum Zeitpunkt der Entstehung der Schuld über das Insolvenzrisiko informiert war. Der Fall betraf ein Unternehmen, das sich in einem rechtlichen Auflösungszustand befand, obwohl es mit scheinbarer…

Das spanische Geschäftsgeheimnisgesetz

Am 8. Februar 2018 veröffentlichte das Justizministerium den Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse, ein Gesetz, das in den jährlichen Regulierungsplan 2018 aufgenommen wurde. Mit diesem Gesetz wird die EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von nicht offengelegtem Know-how und Unternehmensinformationen umgesetzt. Im Einklang mit der Begründung des Gesetzesentwurfs beruht die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen…

TEILNAHME AN VERSAMMLUNGEN UND ABSTIMMUNG PER VIDEOKONFERENZ

Es ist üblich, dass Gesellschafter und sogar Geschäftsführer spanischer Unternehmen Ausländer sind und/oder an verstreuten Orten, weit entfernt vom Firmensitz, ansässig sind. In diesen Fällen ist es von besonderem Interesse, dass in den Statuten die Möglichkeit vorgesehen ist, an Generalversammlungen und gegebenenfalls an der Vorstandsversammlung per Fernkommunikation oder per Stimmabgabe teilzunehmen, sowie auch per Post, per E-Mail oder auf anderem Wege.  Darüber hinaus ermöglicht eine entsprechende…

Recht des Minderheitsgesellschafters auf einen Wirtschaftsprüfer

Artikel 265 Absatz 2 des spanischen Kapitalgesetzes (“LSC”) sieht vor, dass die Gesellschafter, die mindestens fünf Prozent ihres Aktienkapitals in Gesellschaften, die nicht verpflichtet sind ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen einen Wirtschaftsprüfer, der die Jahresabschlüsse für ein bestimmtes Geschäftsjahr prüft, beantragen können. Im Beschluss vom 20. Februar 2018 der Generaldirektion der Register und Notariate (“DGRN”) wurde über einen Fall entschieden, in dem der Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft hat, obwohl ein solcher bereits in der  Gesellschaft bestand.…

NEUE EU-VERORDNUNG ZUM DATENSCHUTZ

Die technologischen Veränderungen der letzten Jahre haben es erforderlich gemacht, dass das Europäische Parlament und der Rat die europäischen Datenschutzvorschriften angesichts des höheren Risikos angepasst werden müssen. Dies führt zur neuen Allgemeinen Datenschutzverordnung (im Folgenden die “Verordnung”). Die Verordnung gilt automatisch ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten, d.h. ohne Umsetzungsbedarf. In diesem Sinne mussten die Unternehmen bereits die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die…

NEUERUNGEN BEI DER REGULIERUNG DER GELDWÄSCHE

Das spanische Justizministerium beabsichtigt, eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung der Vierten EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015 um zu verhindern, dass das Finanzsystem zur Geldwäsche benutzt wird. Es wird auch vorgeschlagen, Maßnahmen zur Fünften Richtlinie diesbezüglich zu ergreifen, deren endgültiger Wortlaut zwar bekannt, aber noch nicht offiziell veröffentlicht ist. Die Vierte Richtlinie hätte bis zum 26. Juni 2017 umgesetzt werden müssen, was bisher nicht…

Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes und die satzungsgemäße Rücklage.

Die „Audiencias Provinciales“ (Provinzgerichte in Spanien) und die Generaldirektion der Register und Notariate haben in verschiedenen Beschlüssen bisher die Auffassung vertreten, dass es zwei unterschiedliche Regelungen für die Vergütung von Administratoren von Kapitalgesellschaften gibt. Folgendes wurde interpretiert: Artikel 217 des spanischen Kapitalgesetzes (im Folgenden “LSC”) zur Vergütung von Administratoren bezog sich ausschließlich auf die Vergütung von Managementfunktionen als solche, d. h. Beratungs-…

DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNG DER GESELLSCHAFTEN IN SPANIEN. PRAKTISCHE ASPEKTE.

I. Einleitung Wie in jedem Jahr beginnt die “Kampagne” zur Erstellung und anschließenden Feststellung der Jahresabschlüsse von Gesellschaften, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet. dadurch ergeben sich erneut Zweifel an der Verwendung des Bilanzgewinns. In diesem Artikel werden wir einige der praktischen Fragen behandeln, die Unternehmen häufig im Zusammenhang mit der jährlichen Gewinnausschüttung von Dividenden und der Ausschüttung von Beträgen aufgrund von Dividenden aufwerfen.…