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WIE FINANZIERT MAN EIN UNTERNEHMEN IN SPANIEN?

Mehr oder weniger häufig befinden sich Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten oder benötigen eine Finanzierung, um Investitionen und Geschäftsprojekte durchzuführen. Um diesen Finanzbedarf zu decken, besteht die Möglichkeit auf die Finanzierung der Gesellschafter zurückzugreifen. Für die Finanzierung des Unternehmens durch seine Gesellschafter gibt es in Spanien mehrere Möglichkeiten, mit niedriger oder höherer Flexibilität, je nachdem, ob diese Finanzierung eine Erhöhung der Eigenmittel des…

GELDWÄSCHEREI. UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2015/849/EG. SPANIEN

Am 31. August 2018 verabschiedete der Ministerrat den Königlichen Gesetzeserlass 11/2018 zur Anpassung der spanischen Gesetzgebung an die Richtlinie 2015/849, was die Änderung des Gesetzes 10/2010 im Bereich der Geldwäsche mit sich bringt. Ziel ist es, neue Verpflichtungen in Bezug auf die Lizenzierung oder Registrierung von Dienstleistern von Unternehmen zu begründen. Es legt auch strengere Sanktionen für öffentliche und private…

Löschung einer Hypothek auf eine im Insolvenzverfahren verurteilte Immobilie (als Vermögenswert)

Der Beschluss der Generaldirektion der Register und Notariat (Dirección General de Registros y Notariado – “DGRN”) vom 20. Juli 2018 klärt die rechtlichen Voraussetzungen für die Löschung einer Hypothek, die auf einem Grundstück vor der Ankündigung des Insolvenzverfahrens errichtet wurde, wobei dieses Grundstück gemäß dem genehmigten Liquidationsplan als Vermögenswert im Rahmen der gerichtlichen Versteigerung beurteilt wurde. Der Antrag auf Löschung…

BESTRAFUNGSSYTEM IN SPANIEN. DATENSCHUTZ

Der Ministerrat hat das Königliche Gesetzesdekret 5/2018 vom 27. Juli über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Anpassung des spanischen Rechts an die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union angenommen, das am 31. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Zweck dieser Verordnung ist die Angleichung der internen Rechtsordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher…

„STARKE“ COMFORT LETTER VORAUSSETZUNGEN

I. Einleitung  Die so genannte Comfort Letters sind eine alternative zur Bürgschaften, die eine persönliche Gewährleistung gegenüber den Kreditgeber oder zukünftige Kreditgeber enthalten, damit dieser dem Gesponsert (Schuldner) eine geschäftliche Finanzierung gewähren kann. Sie sind Ergebnisverpflichtungen, bei der der Sponsor den Erfolg der geplanten Finanzierung garantiert.  Der spanische Oberste Gerichtshof unterscheidet zwischen „schwache“ und „starke“ Comfort Letters (Entscheidung vom 13.…

SATZUNGSÄNDERUNG VON ZUSATZLEISTUNGEN UND FAMILIENABKOMMEN

Artikel 86 Absatz 1 des spanischen Kapitalgesellschaftengesetzes (KGG) sieht vor, dass die Satzung von Kapitalgesellschaften weitere Leistungen zusätzlich zu den Einlagen verlangen kann. In dem Fall, auf den sich die jüngste Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariate (im Folgenden “GDRN”) vom 26. Juni 2018 bezieht, haben die Gesellschafter einer spanischen GmbH einstimmig einer Satzungsänderung zugestimmt. Nach dieser Satzungsänderung unterliegen Gesellschafter, die  Familienangehörige sind,…

REGISTRIERUNG VON GESELLSCHAFTSBESCHLÜSSEN UND EINTRAGUNGSMANGEL VON JAHRESABSCHLÜSSEN

Die jüngste Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariate (im Folgenden “GDRN”) vom 11. Juni 2018 entschied über einen Fall, in dem eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung versuchte, ein Dokument einzutragen, in dem die folgenden in einer Generalversammlung gefassten Beschlüsse veröffentlicht wurden: der akzeptierte Rücktritt von zwei gemeinsamen Geschäftsführern, die Änderung des Verwaltungssystems; und die Ernennung eines alleinigen Geschäftsführers. Das…

Regulierung virtueller Finanzanlagen. Die “Via Malta”.

Am 26. Juni 2018 verabschiedete Malta ein Paket von drei Regeln zur weltweiten Regulierung der Blockkettentechnologie, das von der Einführung von ICOs (Initial Coin Offering) bis hin zu Kryptowährung Houses reicht. Man könnte sagen, dass es sich um eine bahnbrechende Initiative handelt, die einen rechtlichen Rahmen für die Blockkettentechnologie und das wirtschaftliche Ökosystem, das sich um sie dreht, schafft. Ziel…

Nichtigerklärung von Vereinbarungen, deren Anfechtungsfrist und Eintragung in das spanische Handelsregister.

Der Beschluss der Generaldirektion für Register und Notariate vom 30. Mai 2018 lehnte die Eintragung, der von den Gesellschaftern einer Gesellschaft gefassten Beschlüsse in das Handelsregister ab, da sie, selbst ohne Gerichtsurteil, ungültig waren. Auch die Nichtigkeitsklage gegen diese Vereinbarungen war verfallen. Am 11. April 2017 wurden folgende Gesellschaftsbeschlüsse zur Eintragung in das Handelsregister Madrid eingereicht: (1) Die Generalversammlung fand…

FÄLLE: MASDAR- UND ANTIN. NEUE STRA-FEN FÜR KÜRZUNGEN ERNEUERBARER ENERGIEN IN SPANIEN

Zwei der 27 internationalen Schiedsverfahren, die von ausländischen Investoren gegen das Königreich Spanien eingeleitet wurden, sind kürzlich abgeschlossen worden. Diese Schiedsgerichtsverfahren wurden durch das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), eine Tochtergesellschaft der Weltbank, für die Kürzungen des Anreizsystems zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2013 durchgeführt: Fall Masdar gegen Spanien (ICSID Nr. ARB/14/1), Klage von Masdar Solar &…