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FRANCHISEVERTRÄGE IN SPANIEN. PFLICHTVERLETZERUNG.

Artikel 62 des spanischen Gesetzes über die Regulierung des Einzelhandels legt in Absatz 1 fest, dass “die Geschäftstätigkeit im Rahmen eines Franchisesystems diejenige ist, die aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrages ausgeübt wird, durch die ein als Franchisegeber bekanntes Unternehmen an ein anderes Unternehmen, einen sogenannten Franchisenehmer, das Recht überträgt, ein eigenes System zur Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen zu…

DIE MARKEN UNTERSCHEIDUNGEN (MONDELEZ VS. NESTLÉ)

Am 25. Juli 2018 hob die dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union die Registriegung der dreidimensionalen Marke Kit Kat 4 Bars 2006 von der Société des produits Nestlé, S.A. “(‘Nestlé’)  auf, da  die Marke in vier Ländern – Belgien, Irland, Griechenland und Portugal – keine Unterscheidungskraft erlangt hatte. Die Entscheidung stützt seine Rechtsbegründung auf Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG)…

VERMIETERRÜCKTRITT NACH AU-TOMATISCHER VERLÄNGERUNG DES MIETVERTRAGES IN SPANIEN

I. Einführung In seiner jüngsten Entscheidung vom 26. September 2018 hat der spanischen Oberste Gerichtshof entschieden, ob die automatische Verlängerung des Mietvertrages monatlich oder jährlich erfolgt, je nachdem, ob die Monats- oder Jahresmiete im Vertrag festgelegt ist. II. Hintergrund des Falles und geltende Regeln Der Sachverhalt betrifft einen im Jahr 2009 ausgelaufenen Mietvertrag, der automatisch verlängert wurde, bis sich eine Partei aus dem…

Beschränkungen für die Übertragung von Anteilen in einer GmbH in Spanien.

Der Beschluss der Generaldirektion der Register und Notariate (GDRN) vom 31. Juli 2018 entschied über die Rechtmäßigkeit einer Drag-&-Tag-Alone Klausel in der Satzung einer spanischen Gesellschaft und zeigt dabei Grenzen der Willensfreiheit der Gesellschafter über die freie Verfügung über Anteile einer GmbH. Die Tag-Alone Klausel, die zur Eintragung vorgesehen war, besagt dass, wenn die Inhaber von Gesellschaftsanteilen diese ganz oder…

Neues königliches Gesetzesdekret zur Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen

Das neue königliche Gesetzesdekret 12/2018 vom 7. September über die Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen wurde am 8. September 2018 im Amtsblatt des spanisches Staates (BOE) veröffentlicht und trat am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Ziel dieses königlichen Erlasses ist Mechanismen zu schaffen, die mehr Schutz vor den Bedrohungen der Informationsnetze und -systeme bieten und die Koordinierung der in…

URSACHEN DER AUFLÖSUNG VON UNTERNEHMEN IN SPANIEN

Gesellschaft in Spanien sind in bestimmten Fällen zur Auflösung verpflichtet, die unter Artikel 363 des spanischen Gesellschaftengesetzes fallen. Diese lauten wie folgt: Die Kapitalgesellschaften müssen aufgelöst werden: a) Wenn sich die Ausübung der Aktivität der Gesellschaft, welche den gesellschaftszweck darstellt, für mehr als ein Jahr einstellt. b) Bei Schließung des Unternehmens, welches den Gesellschaftszweck darstellt, c) Wenn das Ziel der…

URHEBERRECHTE IM EUROPÄISCHEN DIGITALEN BINNENMARKT.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt wurde am Mittwoch, den 12. September 2018, endgültig angenommen, nachdem dieser im Juli 2018 zunächst abgelehnt wurde. Wie bereits aus dem Namen hervorgeht, wird diese neue Richtlinie die Nutzung des Urheberrechts im Internet regeln und ein System der Lizenzierung und Filterung von Inhalten…

WIE FINANZIERT MAN EIN UNTERNEHMEN IN SPANIEN?

Mehr oder weniger häufig befinden sich Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten oder benötigen eine Finanzierung, um Investitionen und Geschäftsprojekte durchzuführen. Um diesen Finanzbedarf zu decken, besteht die Möglichkeit auf die Finanzierung der Gesellschafter zurückzugreifen. Für die Finanzierung des Unternehmens durch seine Gesellschafter gibt es in Spanien mehrere Möglichkeiten, mit niedriger oder höherer Flexibilität, je nachdem, ob diese Finanzierung eine Erhöhung der Eigenmittel des…

GELDWÄSCHEREI. UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2015/849/EG. SPANIEN

Am 31. August 2018 verabschiedete der Ministerrat den Königlichen Gesetzeserlass 11/2018 zur Anpassung der spanischen Gesetzgebung an die Richtlinie 2015/849, was die Änderung des Gesetzes 10/2010 im Bereich der Geldwäsche mit sich bringt. Ziel ist es, neue Verpflichtungen in Bezug auf die Lizenzierung oder Registrierung von Dienstleistern von Unternehmen zu begründen. Es legt auch strengere Sanktionen für öffentliche und private…

Löschung einer Hypothek auf eine im Insolvenzverfahren verurteilte Immobilie (als Vermögenswert)

Der Beschluss der Generaldirektion der Register und Notariat (Dirección General de Registros y Notariado – “DGRN”) vom 20. Juli 2018 klärt die rechtlichen Voraussetzungen für die Löschung einer Hypothek, die auf einem Grundstück vor der Ankündigung des Insolvenzverfahrens errichtet wurde, wobei dieses Grundstück gemäß dem genehmigten Liquidationsplan als Vermögenswert im Rahmen der gerichtlichen Versteigerung beurteilt wurde. Der Antrag auf Löschung…